LEICHTE SPRACHE

Wir fordern die Erstattung der zu viel gezahlten Gebühren für alle Bürger

Wir fordern die Erstattung der zu viel gezahlten Gebühren für alle Bürger

Mit den Bescheiden der Grundbesitzabgaben für die Jahre 2021 und 2022 wurden die Abwassergebühren festgesetzt. Diese enthielten einen zu hohen kalkulatorischen Zins von 5,0 % für das Jahr 2021 und somit deutlich über dem marktüblichen Zinssatz. Diesen hat das Oberverwaltungsgericht in Münster in einer Höhe von höchstens 2,42 % für rechtmäßig erklärt.

Um die Einnahmen der Stadt auf den tatsächlichen Finanzbedarf der Abwassergebühren anzupassen, ist der kalkulatorische Zinssatz nach Rechtsprechung OVG Münster festzusetzen.

Somit wurde eine zu hohe Gebührensatzung verabschiedet und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Castrop-Rauxel über Gebühr belastet.

Um dieser Belastung, insbesondere in Zeiten von hoher Inflation und Wirtschaftskrise Rechnung zu tragen, sind die Gebühren umgehend allen Bürgerinnen und Bürgern zu erstatten.

Zweck der behördlichen Ermessensermächtigung in § 130 Abs. 1 AO ist es, zwischen der materiellen Gerechtigkeit einerseits und dem durch die Bestandskraft eingetretenen Rechtsfrieden andererseits eine Abwägung zu treffen.

Hier ist auf Grund der oben genannten Gründe zu Gunsten der materiellen Gerechtigkeit abzuwägen.

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