Guten Morgen. Mit Schwung beginnt für mich die erste Woche des Jahres. Einige Termine stehen natürlich diese Woche an. Aber der heutige Tag steht ganz im Zeichen weiterer Vorbereitungen für die Veranstaltungen in den kommenden Tagen im Wahlkreis.

Nur bei einem echten Politikwechsel kann es eine Koalition mit der Union geben. Ein Regieren um des Regierens willen wird es mit uns nicht geben. Konkret heißt das für die Wirtschafts- und die Innenpolitik:

Wirtschaft: Endlich wieder Wirtschaftswachstum!

Wir werden die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform entlasten, die wir in vier Schritten umsetzen. Fleiß muss sich wieder lohnen!

Wir werden den grünen Dirigismus der Habeck´schen Wirtschaftspolitik beenden. Ein erster Schritt ist, das Heizungsgesetz der Ampel wieder zurückzunehmen.

Wir werden wieder einen gerechten Sozialstaat schaffen. Das Bürgergeld muss abgeschafft werden und diejenigen, die arbeiten können, müssen auch arbeiten. Ansonsten gibt es keine Sozialleistungen.

Innere Sicherheit: Recht und Ordnung wieder durchsetzen!

Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit durchsetzen. Das heißt, wir werden die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung vor Datenschutzinteressen stellen. Dies gilt bei der Speicherung von IP-Adressen sowie für den Einsatz von Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Brennpunkten zur Kriminalitätsbekämpfung.

Wir werden die illegale Migration stoppen. An der Grenze muss kontrolliert werden, wer in unser Land darf und wer nicht. Wer keine Berechtigung hat, wird an der Grenze zurückgewiesen.

Wer in unserem Land Schutz sucht, muss sich auch an Recht und Gesetz halten, sonst muss er unser Land wieder verlassen. Auch bei kleinen Straftaten wie zum Beispiel Ladendiebstahl und Sachbeschädigung muss nach einem „Warnschuss“ bei der zweiten vorsätzlichen Tatbegehung klar sein, dass das Aufenthaltsrecht zwingend erlischt.