Heute stellt Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage. Bereits seit gestern Abend bin ich in Berlin und bereite mich auf die Sitzungswoche vor. Ich werde natürlich heute mit Nein stimmen. Dieser Kanzler hat kein Vertrauen. Hinter Deutschland liegen drei verlorene Jahre – und vor uns historisch große Herausforderungen. Es geht um viel in den kommenden Jahren. Es geht um unsere Freiheit, es geht um Frieden, Wohlstand, Sicherheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ich will mit für einen echten Politikwechsel in Deutschland einstehen. Mit Sicherheit.
Stärkung der Sicherheitsbehörden und entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus
Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen in Sicherheit leben können. Die grausamen Anschläge und die ansteigende Zahl von extremistischen Straftaten in den vergangenen Jahren zeigen, dass