Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen in Sicherheit leben können. Die grausamen Anschläge und die ansteigende Zahl von extremistischen Straftaten in den vergangenen Jahren zeigen, dass hier dringender Nachholbedarf besteht.
Daher habe ich in dieser Wahlperiode als Innenausschussmitglied acht Reden zu innenpolitischen Themen gehalten. Diese befassten sich unter anderem mit rechtsextremen, linksextremen und terroristischen Bedrohungen für unser Land. Ich habe deutlich gemacht, dass die Regierung zu wenig für den Schutz der deutschen Bevölkerung unternommen hat.
Nur wer sicher ist, kann in Freiheit leben. Wir sind ein freies, tolerantes und weltoffenes Land. Doch Toleranz und Weltoffenheit darf niemand als Schwäche missverstehen. Wer unsere Werte angreift, wer Hass sät, wer unsere Freiheit verachtet, muss daher mit klaren Konsequenzen rechnen.
Wir werden das Leben in unserem Land wieder sicherer machen, indem wir unter anderem:
- Sicherheitsbehörden und Justiz stärken
- Mehr Videoschutz und Gesichtserkennungssoftware nutzen
- Unsere Nachrichtendienste stärken
- Straftäter und Gefährder konsequent ausweisen
- Die EU-Außengrenzen wirksam schützen
Alle Maßnahmen findet Ihr hier: https://k.cdu.de/inneresicherheit