Seit gestern Abend bin ich in Berlin. Als Mitglied des Innenausschusses nehme ich heute an Sondersitzungen der AG Innen und des Innenausschusses zum schrecklichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg teil. Friedrich Merz hat vollkommen Recht, dass wir im Umgang mit den Feinden der Demokratie nicht konsequent genug sind. Sollte sich nun herausstellen, dass Erkenntnisse über den Täter nicht weitergegeben wurden, müssen Abläufe von Justiz, Verwaltung und Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand gestellt werden.
Eine angemessene Speicherfrist für IP-Adressen, automatisierte und Echtzeit-Gesichtserkennung, der Einsatz einer verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform zur besseren Datenauswertung sowie Kompetenzen im Bereich der Online-Durchsuchung und der Telekommunikationsüberwachung müssen nun ebenfalls umgesetzt werden.
Eine lückenlose Aufklärung ist notwendig, um zu verhindern, dass sich eine solche Tat wiederholt.
