Gestern fand die Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages statt an der auch ich teilnahm. Ich bezweifle die Wirkung der von der Bundesregierung geplanten Leistungsstreichungen für Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Es sind nur Fälle betroffen, in denen das Übernahmeersuchen positiv beschieden wurde und eine soziale Absicherung im Zielstaat besteht. Das reduziert den Anwendungsbereich deutlich. Wenn die Bundesregierung an ernsten Gesprächen mit der Union interessiert ist, müssen am Dienstag die Themen Zurückweisungen an der Grenze, Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen auf den Tisch.