Nachdem es im Juni 2023 in Castrop-Rauxel und Essen zu Tumultlagen rivalisierender Großfamilien kam, habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion nach einem Treffen mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul vor Ort einen Antrag zur Bekämpfung der Clankriminalität erarbeitet.  

Darin wurde Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Beschaffung und den Einsatz der für alle Länder und den Bund abrufbaren „Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA)“ unverzüglich sicherzustellen. Die Regierung sollte außerdem einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Sicherheitsbehörden erlaubt, kryptierte Täterkommunikation im Bereich der Clankriminalität zu überwachen. Ab 2024 soll einmal jährlich ein Bundeslagebild Clankriminalität vorgelegt werden.

Zudem muss „verfassungskonform und rechtssicher“ geregelt werden, dass bei Vermögen unklarer Herkunft außerhalb eines strafprozessualen Anfangsverdachts Ermittlungen durchgeführt werden können und bei der Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt. Auch sollte die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der regelt, dass Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die an Clankriminalität oder OK nachweisbar festgestellt mitgewirkt haben, die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden kann.

Gehandelt haben Olaf Scholz und die SPD geführte Bundesregierung bis heute nicht.

Innenministerin Faeser richtete als Reaktion auf die Vorfälle eine „Allianz gegen Clankriminalität“ ein. Nach meinen Rückfragen an die Regierung bezüglich der Arbeit der Allianz wurde mir mitgeteilt, dass keine konkreten Beschlüsse gefasst wurden.

Ich hingegen werde mich weiterhin mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln für die Bekämpfung von Clankriminalität einsetzen. Mit Sicherheit.