Herbert Reul, der nordrhein-westfälische Innenminister, war heute im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu Gast. Er und seine Grünen-Kollegin Josefine Paul, Ministerin für Flucht, berichteten dem Ausschuss zu aktuellen Erkenntnissen zum Anschlag in Solingen.
Auch wenn viele Fragen aufgrund der laufenden Ermittlungen noch nicht beantwortet werden können, machte Reul klar: Wenn wir in Zukunft mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger schaffen wollen, brauchen unsere Behörden dringend mehr Befugnisse, wie zum Beispiel bei der Verkehrsdatenspeicherung.
Die Ampel blockiert auch hier. Das deutet auch darauf hin, dass das groß angekündigte Sicherheitspaket der Koalition gar nicht erst auf der Tagesordnung stand. Den Gesetzentwurf unserer Fraktion zur Begrenzung des Zustroms hat die Ampel hingegen mit ihrer Mehrheit im Ausschuss einfach abgesetzt.
