Ich habe heute für den Gesetzentwurf gestimmt. Bis zur letzten Minute haben wir versucht, Sozialdemokraten und Grüne zum Handeln zu bewegen. Wir haben eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestags gesucht, um einen Schritt in die richtige Richtung hin zu einer echten Asylwende in Deutschland zu vollziehen. Seit drei Jahren lassen SPD und Grüne unsere Vorschläge für eine Asylwende ins Leere laufen.
In diversen Gesprächen mit uns haben die Spitzen von SPD und Grünen heute verdeutlicht, dass sie auf der Grundlage unseres Zustrombegrenzungsgesetzes nicht verhandeln wollen. Damit ist klar: SPD und Grünen geht es ausschließlich um Taktik und Wahlkampf und nicht um gemeinsame Lösungen in der Migrationspolitik. Ich bin enttäuscht, dass Sozialdemokraten und Grüne keine Verantwortung für die Wiederherstellung der inneren Sicherheit in Deutschland übernommen haben.
Nach den schrecklichen Taten an Orten wie Aschaffenburg und Magdeburg erwarten die Menschen konkrete Lösungen.
Die Menschen erwarten dabei eine Entscheidungsfähigkeit der politischen Mitte – und dieser Verantwortung sind SPD und Grüne heute nicht nachgekommen.
