Meine Stellungnahme zum Kommentar der Ruhr Nachrichten

Meine Stellungnahme zum Kommentar der Ruhr Nachrichten

Sehr geehrte Frau Varga, sehr geehrtes Redaktionsteam der Ruhr Nachrichten Castrop-Rauxel,

oft habe ich bei Kontroversen und Berichten von Ihnen gegenüber Leserinnen und Lesern darauf hingewiesen, dass es ihren freien, kritischen Journalismus braucht und ich ihn sehr respektiere. Zeitungsartikel und Kommentare müssen Politikern nicht gefallen. Meinungsvielfalt und Pressefreiheit sind elementarer Bestandteil unserer Demokratie.

Respekt erwarte ich aber auch von Ihnen. Sie haben für mich und auch für meine Ehefrau mit der Kommentierung und ihrer Veröffentlichung leider eine Grenze überschritten. Frau Varga wirft mir in Ihrem Kommentar vor, ich wäre eine Kooperation mit Extremisten, hier der AfD eingegangen. Das trifft nicht zu. Kooperation, so steht es im Duden, bedeutet Zusammenarbeit, besonders auf politischem Gebiet.

Vielmehr noch zweifelt Frau Varga entgegen meinen klaren Erklärungen ohne Grund und ohne jegliche Belege an, dass ich nicht vor Ort in Castrop-Rauxel mit der AfD in Zukunft zusammenarbeiten werde. Jeder der mich kennt, der meine politische Arbeit im Rat aber auch im Deutschen Bundestag in den letzten Jahren beobachtet hat weiß, dass ich deutlich die rechtsextreme Programmatik der AfD, wo immer es geht, herausstelle und die politische Auseinandersetzung mit ihr insbesondere in zahlreichen Redebeiträgen im Bundestag führe. So auch gestern in einer Plenardebatte.

Ich sage klipp und klar: Ich kooperiere nicht mit der AfD und Extremisten und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Weder treffe ich Absprachen, noch führe ich Gespräche oder stelle gemeinsame Anträge mit der AfD. Und ich tue vor allem Eines nicht: Ich mache mein Abstimmungsverhalten nicht abhängig vom Abstimmungsverhalten von Extremisten der AfD und ich richte es nicht danach aus.

Ich lasse mir mein ureigenes Recht als frei gewählter Abgeordneter bei Abstimmungen nicht entziehen, nach meinen Überzeugungen in der Sache abzustimmen, auch nicht aus Angst, Extremisten könnten ebenfalls zustimmen. Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, hat Trauer und Bestürzung in ganz Deutschland ausgelöst. Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der zur Hilfe eilte und dafür mit seinem Leben bezahlte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt auf Deutschlands Straßen. Aschaffenburg reiht sich ein in die Terroranschläge von Mannheim und Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg.

Ich habe als Mitglied des Innenausschusses die detaillierten Berichte über diese schrecklichen Tatbegehungen gehört. Ich bin als Abgeordneter meinem Gewissen verpflichtet. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat und deswegen müssen wir jetzt handeln und es wäre wichtig gewesen, dass unsere Anträge eine Zustimmung von SPD und Grünen gefunden hätten.

Ihnen und auch meinem Kollegen Frank Schwabe teile ich nochmals mit: Die Ampelkoalition hat in den letzten Jahren Beschlüsse im Bundestag auch mit Stimmen der AfD gefasst. Auch im Landtag hat die SPD aus der Opposition heraus Anträge gestellt, die die Stimmen der AfD bekommen haben. Deswegen werfe ich der SPD und ihren Abgeordneten aber keine Kooperation mit der AfD vor.

Sehr geehrte Lokalredaktion, sehr geehrte Frau Varga, Sie können meine Zustimmung im Bundestag inhaltlich kritisieren. Aber ich verwahre mich entschieden gegen die von Frau Varga veröffentlichte Falschbehauptung, dass ich mit der AfD kooperiere und somit mit ihr zusammenarbeite.

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