Die Flughafenblockaden der Klimaaktivisten in den vergangenen Tagen haben erneut gezeigt, dass die Aktivisten der „Letzten Generation“ schlicht Kriminelle sind. Es gibt auch klare Anhaltspunkte, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Die Klimakleber gefährden Menschenleben, bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, richten volkswirtschaftlichen Schaden an und schaden dem Klimaschutz. Die Aktionen müssen sofort aufhören und unser Rechtsstaat muss mit aller Härte gegen die Täter vorgehen. Es braucht schnelle Strafverfahren und auch einen schärferen Strafrahmen.
Der Gesetzentwurf der Ampel reicht hier nicht aus und muss zwingend nachgeschärft werden. Daher fordern in einem 10-Punkte-Plan gegen kriminelle Klimaaktivisten unter anderem eine Bestrafung bis zu zehn Jahren Gefängnis, einen Anspruch auf zivilrechtlichen Schadensersatz und Betretungs- und Aufenthaltsverbote für Täter und Täterinnen an und in Flughäfen.
