Der vereitelte mutmaßlich islamistische Terroranschlag in Castrop-Rauxel hat uns alle vor knapp 2 Jahren tief erschüttert. Der Zugriff konnte nur erfolgen, da ein ausländischer Geheimdienst dem BKA einen Hinweis auf eine IP-Adresse gab, die vom Mobilfunkanbieter zufälligerweise noch gespeichert war. In vielen Fällen ist die Speicherung von IP-Adressen der einzige Ermittlungsansatz. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

In der Folge habe ich Bundeskanzler Olaf Scholz dazu im Bundestag befragt. Mit unkonkreten Antworten wurde ich von der Regierung hingehalten. Bis zum Ende dieser Wahlperiode ist der Vorgang immer noch nicht abgeschlossen. Wir als Unionsfraktion hingegen haben einen Antrag zur Speicherung von IP-Adressen vorgelegt.

Die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden müssen weiter ausgeweitet werden, damit wir extremistische Bedrohungen frühzeitig erkennen und auch ohne Hinweise von ausländischen Geheimdiensten Anschläge verhindern können. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Handlungen und diese werden wir ihnen liefern. Mit Sicherheit.