Im vergangenen Jahr hat die Anzahl von rechtsextremen Straftaten in Deutschland leider einen neuen Höchststand erreicht. Das Innenministerium gab bekannt, dass bis zum 30. November 2024 knapp 34.000 Straftaten mit rechter Motivation verübt wurden.

Die neuen Zahlen zeigen deutlich, dass die zerbrochene Ampel-Regierung dies nicht geschafft hat. Innenministerin Faeser beließ es im Kampf gegen Rechtsextremismus zu oft bei Ankündigungen, anstatt Maßnahmen umzusetzen. Wir werden dies nicht tun und den Rechtsextremismus entschieden und effizient mit wirksamen Maßnahmen bekämpfen.  Dazu gehört unter anderem:

– Organisationen und Gruppierungen jedweder extremistischen Couleur konsequent zu verbieten, wenn ihr Zweck oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten;

– dem BfV die Befugnis zur Online-Durchsuchung einzuräumen, um zur Abwehr einer mindestens konkretisierten Gefahr im dringenden Einzelfall z. B. einen bevorstehenden Terroranschlag verhindern zu können;

– dem BKA im Rahmen der Quellen-TKÜ zur Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus auch die – dem BfV bereits eingeräumte – Befugnis zur Auswertung gespeicherter Kommunikationsdaten ab dem Zeitpunkt einer richterlichen Anordnung einzuräumen;

– die Beschaffung und den Einsatz der vertraglich für alle Länder und den Bund abrufbaren „Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA)“ zu ermöglichen.