Wir werden einen neuen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen schmieden und dabei alles auf den Prüfstand stellen. Der Föderalismus muss passgenaue Lösungen vor Ort bieten, die Vielfalt unseres Landes widerspiegeln und gleichzeitig effizient sein. Dazu brauchen wir neue Kooperationsformen zwischen den Ländern, um Herausforderungen wie die Digitalisierung der Bildung besser zu meistern als bisher.
Aufarbeitung der Haftzwangsarbeit in der ehemaligen DDR
In Vertretung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich auf Einladung der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) an der Präsentation der Vorstudie „Zwangsarbeit politischer Häftlinge