Wir werden einen neuen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen schmieden und dabei alles auf den Prüfstand stellen. Der Föderalismus muss passgenaue Lösungen vor Ort bieten, die Vielfalt unseres Landes widerspiegeln und gleichzeitig effizient sein. Dazu brauchen wir neue Kooperationsformen zwischen den Ländern, um Herausforderungen wie die Digitalisierung der Bildung besser zu meistern als bisher.
Faesers Ankündigungen zur „Allianz gegen Clankriminalität“ sind nur heiße Luft
Die großen medialen Ankündigungen von Bundesinnenministerin Faeser vor einem Jahr für eine „Allianz gegen Clankriminalität“ stellen sich „als heiße Luft“ heraus. Die Ministerin hatte vor