CDU/CSU haben gemeinsam mit SPD, FDP und Grüneine gemeinsame Resolution auf den Weg gebracht. Als Abgeordneter bin ich von meiner Fraktion beauftragt worden, federführend mit an der Erarbeitung mitzuwirken.

Seit dem grausamen Terror-Überfall der Hamas auf Israel sehen wir Judenhass und Antisemitismus in Deutschland auf einem seit Jahrzenten nicht dagewesenen Niveau. Daher haben wir in dieser Wahlperiode gemeinsam mit den Ampel-Fraktionen eine Antisemitismus-Resolution erarbeitet und im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dies war ein wichtiges Zeichen, dass wir Antisemitismus über Grenzen von Opposition und Regierung hinweg bekämpfen.

Unter anderem müssen die Bundesregierung, die Länder und die Kommunen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Judenhasses ergreifen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass judenfeindliche Organisationen und Projekte nicht gefördert werden. Derartige extremistische Organisationen müssen zwingend überprüft und verboten werden.

Vor dem Hintergrund der Shoah, der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden trägt Deutschland eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Dieser Verantwortung werden wir auch in der kommenden Wahlperiode gerecht werden. Mit Sicherheit.