Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen hatte sich die Regierung auf ein sogenanntes Sicherheitspaket verständigt. Mehr als einen Monat nach der ersten Lesung im Bundestag und nach wochenlangem Streit hat sich die Ampel auf eine Abschwächung der geplanten Maßnahmen verständigt.
Das von den Ampel-Fraktionen zu einem „Mini-Päckchen“ geschrumpfte Sicherheitspaket lehnen wir ab. Zusätzliche Datenschutz-Hürden und Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden machen das Paket weitgehend wirkungslos im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Wir fordern effektive Maßnahmen wie IP-Speicherung und wirksame Gesichtserkennung. Auch im Bereich Migration bleibt das Gesetzespaket unzureichend. Wir erneuern unsere Forderung nach umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen. Zudem sind die geplanten Änderungen der Ampel im Waffenrecht bürokratisch, ineffektiv und tragen nicht zur Terrorabwehr bei. Wir fordern eine echte Wende in der Migrationspolitik und wirksame Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit.
