BerlinBericht Nr. 51 vom 17.05.2024
Debatte über islamistische Organisationen in Deutschland Der Deutsche Bundestag hat sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit islamistischen Organisationen befasst. Ende April zogen Demonstranten unter dem Motto “Das Kalifat ist die Lösung“ durch Hamburg, vor wenigen Tagen gab es erneut Kundgebungen. „Diese extremistischen Gruppierungen und ihre Anhänger sind eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, […]
BerlinBericht Nr. 50 vom 26.04.2024
Reformieren statt regulieren: CDU/CSU-Initiative für eine „echte Wirtschaftswende“ Der Deutsche Bundestag hat am Freitag über die Wirtschaftspolitik der Ampel-Bundesregierung debattiert. Grundlage war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende“. Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland weiter ein. Vor […]
BerlinBericht Nr. 49 vom 12.04.2024
Zeit zum Handeln: CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringt auf Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Darüber diskutierte der Bundestag am Freitag. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus auf deutschen Straßen, in Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie im […]
BerlinBericht Nr. 48 vom 22.03.2024
Antisemitismus in allen Erscheinungsformen aktiv bekämpfen Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Antisemitismus in allen Erscheinungsformen aktiv bekämpfen – Keine falsche Nachsicht in Kultur, Bildung und Wissenschaft“ diskutiert. Hintergrund ist, dass seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Antisemitismus an deutschen […]
BerlinBericht Nr. 47 vom 15.03.2024
Extremismusbekämpfung mit 360-Grad-Blick: Klare Kante auch gegen linke Gewalttäter Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass der Staat mit einem 360-Grad-Blick ausnahmslos gegen alle Phänomenbereiche des Extremismus entschlossen vorgeht. Das bekräftigte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann anlässlich einer Bundestagsdebatte auf Antrag der AfD zur Bekämpfung des Linksextremismus am Freitag. Den vorgelegten Antrag der AfD kritisierte der […]
BerlinBericht Nr. 46 vom 23.02.2024
CDU/CSU für eine „echte Zeitenwende“ in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Zwei Jahre ist es her, dass Russland am 24. Februar 2022 mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine den Krieg in katastrophalem Ausmaß zurück auf unseren Kontinent gebracht hat. Die Ukrainer kämpfen auch für unsere Werte, die liberale, regelbasierte Ordnung und somit für die […]
BerlinBericht Nr. 45 vom 02.02.2024
Bundeshaushalt 2024: CDU/CSU-Fraktion kritisiert hemmungslose Ausgabenpolitik der Ampel Mit deutlichen Worten hat die CDU/CSU-Fraktion den Rekordhaushalt für 2024 kritisiert, den der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition am Freitag verabschiedet hat. Eigentlich sollte der Etat bereits im November 2023 unter Dach und Fach sein, hätte das Bundesverfassungsgericht nicht der Ampel-Schuldenpolitik einen Riegel vorgeschoben. „Sie geben […]
BerlinBericht Nr. 44 vom 19.01.2024
CDU/CSU-Antrag zur IP-Adressen-Speicherung: Terrorlage in Castrop-Rauxel muss endlich Konsequenzen haben! Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschiedener gegen potenzielle Terroristen vorgehen“ abschließend beraten. In den letzten Jahren habe die Hälfte aller Terroranschläge in Deutschland nur aufgrund von Hinweisen ausländischer Nachrichtendienste verhindert werden […]