BerlinBericht Nr. 61 vom 15.11.2024
Nach Ampel-Aus: CDU/CSU fordert fundamental andere Politik Nach dem Scheitern der Ampel hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz eine fundamental andere Politik für Deutschland gefordert. Es brauche eine neue Bundesregierung, „die ihrer nationalen, europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Dem amtierenden Bundeskanzler warf er vor, mit seiner Politik das Land zu […]
BerlinBericht Nr. 60 vom 08.11.2024
Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit einem interfraktionellen Antrag für ein entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus in Deutschland befasst. Die Vorlage von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP trägt den Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, […]
BerlinBericht Nr. 59 vom 18.10.2024
Islamistischer Terror: Union lehnt Sicherheitspaket der Ampel ab Die Abgeordneten des Bundestages befassten sich am Freitag in einer Debatte mit mehreren Vorlagen zur inneren Sicherheit und dem Asylsystem. Dazu lagen dem Plenum Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor. Union und Ampel lieferten sich in der Debatte einen heftigen Schlagabtausch. Nach […]
BerlinBericht Nr. 58 vom 11.10.2024
CDU/CSU im Bundestag: Unverbrüchliche Solidarität mit Israel Der Bundestag hat am Donnerstag mit einer Schweigeminute der Opfer des Angriffs, des Leids der Angehörigen und der immer noch nach Gaza verschleppten Geiseln gedacht. Zum Jahrestag des grausamen Überfalls der Hamas auf Israel hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz dem jüdischen Staat seine unverbrüchliche Solidarität zugesichert. Merz zeigte sich […]
BerlinBericht Nr. 57 vom 27.09.2024
„Umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen“: Unions-Fraktion kritisiert Verzögerungstaktik der Ampel Der Bundestag hat am Donnerstag über das sogenannte Sicherheitspaket beraten. Einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“ überwies das Parlament an die Ausschüsse. Die Abstimmungen über den Unionsantrag mit dem Titel „Für eine echte Wende in der […]
BerlinBericht Nr. 56 vom 13.09.2024
Bundeshaushalt 2025: Regierung muss schneller handeln und Prioritäten setzen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft der Regierung falsche Weichenstellungen im Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 vor: „Sie verschlechtern mit jeder Entscheidung, die sie in ihrer Koalition treffen, die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft“, so CDU/CSU Fraktionschef bei der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Heftig kritisiert die Union u.a. die […]
BerlinBericht Nr. 55 vom 05.07.2024
Gewalttäter aus Parallelgesellschaften: Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen ehrlich benennen Der Mord an dem 20-jährigen Philippos T. im Kurpark von Bad Oeynhausen durch einen 18-jährigen Syrer hat Deutschland erschüttert und bewegt. Anderthalb Wochen nach dem tödlichen Angriff hat der Bundestag am Mittwoch über Ursachen und Konsequenzen der Tat debattiert. Zu Beginn der […]
BerlinBericht Nr. 54 vom 28.06.2024
Migrationspolitik: CDU/CSU für mehr Begrenzung und Humanität im AsylrechtDer Bundestag hat am Donnerstag erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion debattiert, das „Konzept der sicheren Drittstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts“ zu machen. Die Union wirbt in ihrem Antrag für ein Drittstaatsmodell, „in dessen Rahmen jeder in einen sicheren Drittstaat außerhalb Europas überführt wird und dort […]
BerlinBericht Nr. 53 vom 14.06.2024
Wohnungspolitik: Regierung muss bei Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit nachbessern Am Freitag hat der Bundestag den „Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024“ beraten. Bund, Länder, Kommunen und alle weiteren Beteiligten sollen laut Vorlage der Bundesregierung daran arbeiten, dass jede wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Person bis 2030 ein passendes Wohnungsangebot erhält. „Es geht um mehr als die Bereitstellung […]
BerlinBericht Nr. 52 vom 07.06.2024
Polizistenmord: Union fordert härteres Vorgehen gegen Islamisten CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat am Donnerstag im Bundestag „harte Konsequenzen“ aus dem offenbar islamistisch motivierten Mordanschlag auf einen Polizisten in Mannheim gefordert. Der CDU-Chef antwortete im Bundestag auf die Regierungserklärung des Kanzlers zur inneren und äußeren Sicherheit. Dabei bot er der Regierung an, bei aller Meinungsverschiedenheit „wenigstens den […]