Unterstützung für Vorschlag von Landesinnenminister Herbert Reul
Ich unterstütze den Vorschlag von Landesinnenminister Herbert Reul, dass der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte für Amtsträgerinnen und Amtsträger auch in sogenannten geschlossenen Chatgruppen strafbar wird. Die Kommunikation solcher Inhalte unter Staatsdienern ist keine bloße Meinungsäußerung mehr unter Kolleginnen und Kollegen. Bislang wurden geteilte Inhalte aus geschlossenen Gruppen nicht als volksverhetzend bestraft, da sie […]
Zweiter Tag der Klausurtagung
Der zweite Tag der Klausurtagung der Innenpolitiker im Kloster Eberbach. Gemeinsamer Austausch mit dem BKA zur Prävention von Straftaten gegen Kinder und Jugendliche. Das BKA leistet hier sehr gute Arbeit, die es auszubauen gilt.
Klausurtagung der CDU/CSU-Innenpolitiker
Klausurtagung der Innenpolitiker der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Wiesbaden. Der hessische Innenminister stellte uns am 1. Tag im Ministerium in Wiesbaden die Analyseplattform hessenData vor. Ein wichtiges Instrument unter anderem im Kampf gegen organisierte Kriminalität und politischen Extremismus.
Politik im Pub
Ich durfte bei sommerlichen Temperaturen bei der Veranstaltung „Politik im Pub“ in Marl mit den zahlreichen Besuchern über die aktuellen bundespolitischen Themen diskutieren und über meine Arbeit im Bundestag berichten. Peter Gesser moderierte den Abend gekonnt locker. Danke an Thomas Terhorst, die CDU Marl und dem Irish Pub für einen wunderbaren Abend.
Besuch des Innovation Lab in Duisburg
Gemeinsam mit dem Kollegen Detlef Seif haben wir auf Einladung von Innenminister Reul das Innovation Lab in Duisburg besucht. In einem bundesweit einmaligen Labor ist es das Ziel, die Polizei besser zu machen, damit sie wiederum die Bürger besser schützt. In dem mehr als 500 Quadratmeter großen Labor am Duisburger Hafen entwirft und testet die […]
Interview mit Schülergruppe vom Beruflichen Gymnasium Bottrop
In dieser Haushaltswoche durfte ich eine Schülergruppe vom Beruflichen Gymnasium Bottrop im Bundestag begrüßen. Die Schülerinnen und Schüler belegen einen Differenzierungskurs mit dem Schwerpunkt Radio. In diesem Rahmen führten sie ein Interview mit mir und stellten fundierte Fragen zur Bau- und Innenpolitik, sowie meinem politischen Werdegang. Das gesamte Interview wird Ende September vom Radiosender Emscher-Lippe […]
Eröffnung des Castroper Pferderennens
Eröffnung des Castroper Pferderennens auf der Rennbahn. Gemeinsam mit Landrat Bodo Klimpel und Bürgermeister Rajko Kravanja durfte ich heute vor Ort mit dabei sein. Tolle Stimmung, traumhaftes Wetter, beeindruckende Pferde und eine Menge Zuschauer.
Nein zum Heizungsgesetz
Ich habe gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung gestimmt. Wir wollen bis 2045 die Treibhausgasneutralität erreichen. Dafür ist selbstverständlich auch klimafreundliches Heizen im Rahmen einer versorgungssicheren, nachhaltigen und sozialen Wärmewende erforderlich. Aber das Chaos der Ampel schadet der Akzeptanz für den Klimaschutz. Die Wärmewende muss für die Menschen und Unternehmen leistbar sein. Eine Regelung mit der […]
Gespräch mit Abraham Lehrer und Andrei Kovacs
In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause durfte ich Herrn Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, und Herrn Andrei Kovacs, Geschäftsführer des Vereins „Jüdisches Leben in Europa“, in meinem Berliner Büro begrüßen. Wir haben uns intensiv über jüdisches Leben in Deutschland und die Bedeutung ausgetauscht. Es ist deutlich geworden, dass wir […]
Besuch der Arbeitsgemeinschaft Eine-Welt
Die Arbeitsgemeinschaft Eine-Welt aus Recklinghausen organisiert verschiedene Aktionen. Dazu zählt auch eine Handy-Sammelaktion, die dann durch Schulen und verschiedene andere Stellen ausgeführt wird. Handys sollen nicht einfach im Hausmüll landen, wenn sie ausgetauscht werden und nicht verkauft werden, sondern die wertvollen Bestandteile wiederverwendet werden. Daneben setzt sich die Arbeitsgemeinschaft in diversen Bereichen für die Einhaltung […]