Rotary Cup bei der SpVgg Blau-Gelb Schwerin
Tolle Stimmung beim Rotary Cup bei der SpVgg Blau-Gelb Schwerin. Zahlreiche Castrop-Rauxeler Fußballvereine waren mit ihrer F-Jugend dabei. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und die Kids hatten richtig Spaß. Alle Mannschaften wurden mit Trikots durch den Rotary Club Castrop-Rauxel ausgestattet.
Gespräch mit BPA-Gruppe aus dem Wahlkreis im Bundestag
Auch in dieser Woche durfte ich wieder eine Gruppe politisch Interessierter, u.a. Mitglieder des Kinder- und Jugendparlament Waltrop, aus meinem Wahlkreis in Berlin empfangen. Im Gespräch berichtete ich über meine Arbeit im politischen Berlin und beantwortete unter anderem Fragen zur Baupolitik und zur Bekämpfung der Clankriminalität. Vielen Dank für den Besuch und das interessante Gespräch. […]
Präventives Betätigungsverbot gegen ausländische terroristische Vereinigungen aussprechen
Während die Hamas brutal gegen israelische Zivilisten vorgeht , jubeln Anhänger in Deutschland. Eine Vorfeldorganisation der palästinensischen Terror-Gruppe PLFP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) namens Samidoun verteilt laut Presse Baklava auf der Sonnenallee. Das ist inakzeptabel und es bedarf Konsequenzen. Die Bundesregierung muss einen Gesetzentwurf vorlegen, der beinhaltet, dass das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot bereits präventiv aussprechen […]
Gespräch mit dem Geschichte-LK der Goethe-Schule Bochum
In der Sitzungswoche durfte ich den Geschichte-Leistungskurs der Bochumer Goethe-Schule im Deutschen Bundestag begrüßen. Im Gespräch stellten mir die Schüler unter anderem Fragen zum Staatsangehörigkeitsrecht und zur möglichen Einführung eines sozialen Pflichtjahres. Vielen Dank für den Besuch und den interessanten Austausch.
Migrationspolitik geht nur in gemeinsamer Verantwortung zwischen Bund, Land und Kommunen
Die Ergebnisse des Kommunalgipfels von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden sind für uns eine wichtige Nachricht.Am Donnerstag, 28. September 2023, trafen sich Ministerpräsident Hendrik Wüst und weitere Mitglieder des Kabinetts zu einem Gespräch mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, um dringende Fragen der Migrationspolitik zu erörtern und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Dass […]
Null Toleranz bei Clankriminalität
In den vergangenen Jahren haben sich die Aktivitäten krimineller Clans zu einem sichtbaren Phänomen Allgemeiner und Organisierter Kriminalität entwickelt. Besonders im Ruhrgebiet sind die Clans aktiv. Deutlich wurde dies im Juni, als es in meiner Heimatstadt Castrop-Rauxel und in Essen zu Massenschlägereien rivalisierender Großfamilien kam. In der Folge wurde die Missachtung des Rechtsstaats noch deutlicher. […]
Innenausschusssitzung im Bundestag
Heute war Bundesinnenmisterin Faeser im Innenausschuss. Wir als CDU/CSU haben den Bundeskanzler beim Wort genommen und ein konkretes Angebot für einen Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik vorgelegt. Die Antwort der Ampelkoalition ist enttäuschend – sie ist weiter uneins, streitet und ist nicht in der Lage, eine konkrete migrationspolitische Position zu formulieren. Eine Antwort des Bundeskanzlers auf […]
CDU-Kreisparteitag in Oer-Erkenschwick
Am vergangenen Wochenende trafen sich rund 130 Delegierte und Gäste auf dem CDU-Kreisparteitag in Oer-Erkenschwick. Wir konnten die Vertreterinnen und Vertreter aus allen 10 Städten des Kreises begrüßen und ich führte in den Resolutionsentwurf zur Clankriminalität im Kreis, im Land und in Deutschland ein. Auf insgesamt 10 Punkten zeigt die Kreis-CDU Handlungsfelder auf, um gemeinsam […]
Restaurant-Besuche müssen bezahlbar bleiben
Der Besuch im Restaurant darf nicht zum Luxus werden! Die sieben Prozent auf Speisen müssen bleiben, damit wir erhalten, was unser Land lebenswert und liebenswert macht. Schon jetzt ächzen viele Gastronomen unter gestiegenen Lebensmittel-, Energie- und Personalkosten. Wir stehen an der Seite der Gastronomen und fordern deshalb die sieben Prozent Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus. […]
IP-Adressen müssen rechtssicher gespeichert werden
IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen. In seinem Urteil vom 20. September 2022 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Unionsrecht einer befristeten, allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von IP-Adressen nicht entgegensteht. Die IP-Adresse ist gerade im Bereich der Kinderpornografie im Internet oft der einzige Ansatz für Ermittlungen. Über die IP-Adresse, die dem […]