Nach Ampel-Aus: CDU/CSU fordert fundamental andere Politik
Nach dem Scheitern der Ampel hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz eine fundamental andere Politik für Deutschland gefordert. Es brauche eine neue Bundesregierung, „die ihrer nationalen, europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Dem amtierenden Bundeskanzler warf er vor, mit seiner Politik das Land zu spalten. Auch der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder betonte: „Keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik hat dieses Land tiefer gespalten als diese Ampel.“
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion antwortete Kanzler Olaf Scholz auf seine Regierungserklärung, die voraussichtlich letzte in der laufenden Wahlperiode. Darin erhob Scholz den Anspruch, bis zur vorgezogenen Neuwahl im Februar noch politische Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Merz nannte in der Debatte diesen Anspruch inakzeptabel. „Sie simulieren eine Mehrheit, die Sie nicht mehr haben“, rief er Scholz zu. „Sie leben in Ihrem eigenen Kosmos.“ Er machte klar, dass die Abgeordneten von CDU und CSU „nicht die Auswechselspieler für Ihre auseinandergebrochene Regierung“ seien. Ministerpräsident Söder, der als Bundesratsmitglied in der Debatte sprach, warf dem Kanzler ebenfalls einen „totalen Realitätsverlust“ vor. Er hielt ihm vor: „Sie haben das Land in die Sackgasse geführt. Sie müssen auch die Verantwortung übernehmen.“
Das ursprüngliche Vorhaben des Kanzlers, die Vertrauensfrage, die für die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen unabdingbar ist, bis Januar hinauszuzögern, kritisierten Merz und Söder scharf. Merz sprach von einem „rüden und rücksichtslosen parteipolitischen Taktieren, allein um einen vermeintlichen Vorteil für die nächste Bundestagswahl für Sie selbst und für die SPD zu erzielen“. Scholz wird die Abgeordneten am 16. Dezember um das Vertrauen bitten – im Wissen, dass er keine Mehrheit erhält. Dann können die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar stattfinden. Merz machte darauf aufmerksam, dass der jetzige Bundestag bis zum Zusammentritt der neuen Volksvertretung „jederzeit handlungs- und entscheidungsfähig ist“.
Auch der CDU-Bundestagabgeordnete Michael Breilmann und Unions-Innenexperte unterstrich die Forderung nach einer anderen Politik für Deutschland, das die Ampel in die Krise geführt habe: „Unser Land kann mehr, als diese Ampel geleistet hat. Deutschland braucht eine grundlegend andere Politik, vor allem in der Migrationspolitik, in der Sicherheitspolitik und in der Wirtschaftspolitik Dafür macht die Union den Wählerinnen und Wähler voraussichtlich am 23. Februar ein klares Angebot: Ich möchte mich weiter mit voller Kraft für die Interessen der Menschen des Kreises Recklinghausen in Berlin einsetzen. Verlässlichkeit und klarer Kurs in diesen unruhigen Zeiten sind mein Kompass. Mit Sicherheit,“ so MdB Breilmann im Anschluss an die Debatte in Berlin.
„Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist. So kann man ein Land einfach nicht regieren.“, so der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz in seiner Rede am Mittwoch in Berlin. (Foto :CDU/CSU-Bundestagfraktion)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
die Ampel ist Geschichte – und das ist gut so!
Olaf Scholz hat keine Mehrheit mehr. Die Union will Verantwortung übernehmen. Auch in der Übergangszeit bis zu einer neuen Regierung.
Die Menschen können sich darauf verlassen: Der Bundestag bleibt auch nach der Vertrauensfrage und der Auflösung handlungsfähig und kann alle notwendigen Entscheidungen treffen. Jetzt braucht Deutschland rasch eine neue Regierung, die – möglichst ausgestattet mit einer klaren Mehrheit für die CDU/CSU am 23. Februar – fähig ist zu Weichenstellungen.
Unser Land steht vor der Herausforderung, international wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Die Industrieproduktion schwächelt, während bürokratische Hürden und eine hohe Steuerlast Unternehmen belasten. Wir brauchen eine umfassende Entbürokratisierung und gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. Investitionen müssen sich in Deutschland lohnen. Deshalb braucht es Anpassungen bei den Steuern für Unternehmen
Dafür und für weitere Ideen möchte ich mich einsetzen. Mit Sicherheit.
Ihr
Wohnungseinbrüche: Bundestag sichert wichtige Ermittlungsbefugnisse
Die Gesetzesinitiative der CDU/CSU zum Wohnungs-einbruchdiebstahl wurde endlich im Bundestag aufgegriffen: In 2./3. Lesung wurde am Donnerstag mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke eine dringend notwendige Verlängerung der Befugnis zur Anordnung von Telekommunikationsüberwachungen bei Wohnungsein-bruchsdiebstählen beschlossen. Diese Änderung ist mit dem Abschluss des Gesetzes zur Höfeordnung verbunden, damit sie noch rechtzeitig in Kraft treten kann.
Die Unions-Fraktion will die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden stärken und schwere Kriminalität effizienter bekämpfen. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens wurde 2019 der Straftatenkatalog der Telekommunikationsüberwachung um den Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung erweitert. Die Regelung wurde auf fünf Jahre befristet und würde am 12. Dezember 2024 außer Kraft treten, wenn sie nicht verlängert wird. Durch die Gesetzesänderung wird die Regelung nun um weitere fünf Jahre befristet verlängert. So wird sichergestellt, dass dieses wichtige Ermittlungsinstrument der Polizei weiterhin zur Verfügung steht.
Zustimmung auch vom CDU-Bundestagabgeordnete und Unions-Innenexperten Michael Breilmann: „Es ist richtig und wichtig, dass der Bundestag die Befugnis verlängert hat. Sie hat sich bewährt. Daher hatte die Union bereits im letzten Jahr einen Gesetzentwurf eingebracht, der die unbefristete Verlängerung dieser wichtigen Ermittlungs-maßnahme vorsah. In der damaligen Anhörung hatten die Praktiker unseren Gesetzentwurf befürwortet. Leider war die Ampel in der allerletzten Minute nur zu einer befristeten Verlängerung bereit, die sie evaluieren möchte und damit Strafermittlern unnötig Arbeit beschert. Wir streben nach der anstehenden Bundestagswahl eine Entfristung dieser Befugnis an. Denn wir wollen den Ermittlern alle notwenigen Befugnisse zur Aufklärung von Straftaten geben. Ebenfalls muss dringend eine Mindestspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität geregelt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir bereits in den Bundestag eingebracht.“
Leo-Baeck-Preis: Ehrung für BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat am Mittwoch in Berlin dem Geschäftsführer von Borussia Dortmund (BVB), Hans-Joachim Watzke, mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet. Damit würdigt der Zentralrat das Engagement Watzkes und die Vorreiterrolle seines Vereins im Kampf gegen Antisemitismus. Der 65-jährige Watzke leitet seit 2005 den Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund. Die Verleihung fand in der Jesse-Owens-Lounge des Berliner Olympiastadions statt. Die Laudatio hielt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Wüst erklärte, es sei eine gemeinsame Aufgabe, Antisemitismus mit aller Kraft zu bekämpfen. Der Sport und insbesondere der Fußball mit seinen Millionen Anhängern könne darin ein Vorbild sein. Watzke habe dies früh erkannt und sich mit hohem persönlichem Einsatz gegen Ausgrenzung und Antisemitismus eingesetzt. Er wirke mit seinem vorbildhaften Einsatz über die Fußballwelt hinaus, so Wüst. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, würdigte in seiner Ansprache, dass der BVB unter der Führung von Watzke zu einem wichtigen Partner des Zentralrats in der Antisemitismus-prävention geworden ist.
Auch für den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann wirkt Hans-Joachim Watzke mit seinem Einsatz weit über die Fußballwelt hinaus. „“Nie wieder!“ war, ist und bleibt eine Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft, auch für den Sport. Durch die Popularität des Fußballs erreicht der BVB viele Interessierte. Der Fußball kann und muss seine Strahlkraft zu nutzen, um Menschen mitzunehmen. „Danke, lieber Herr Watzke für das vorbildliche Engagement,“ so der Sprecher für Antisemitismusbekämpfung der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion. Über den Preisträger freute sich MdB Breilmann am Mittwoch gemeinsam mit der 103-jährigen Holocaust-Überlebenden und engagierte Zeitzeugin Margot Friedländer sowie dem Vorsitzenden der jüdischen Kultusgemeinde Recklinghausen, Dr. Mark Gutkin. (Foto: privat)
Bundeswehr: Aktion „Gelbe Bänder“ erneut im Bundestag zu Gast
Auch 2024 gibt es wieder die gemeinsame Initiative des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V. und der OASE-Einsatzbetreuung (ein Projekt der Evangelischen und Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung), um unseren in Auslands-einsätzen und Missionen befindlichen Soldatinnen und Soldaten, die das Weihnachtsfest nicht im Kreise ihrer Familien verbringen können, Grußbotschaften aus dem Deutschen Bundestag zukommen zu lassen.
Am Dienstag war es wieder soweit: Die Initiatoren waren im Parlament unterwegs und sammelten auf der Fraktionsebene unter der gläsernen Kuppel des Reichstagsgebäudes Unterschriften und Grüße von Politikern für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Die Aktion „Gelbe Bänder“ gibt den Abgeordneten auf Initiative des Verbandes und der OASE-Einsatzbetreuung. zum Jahresende die Gelegenheit, den Angehörigen der Bundeswehr zu zeigen: Wir denken an Euch! Uns ist es ist bewusst, dass wir als Mitglieder des Bundestages sie oft in beschwerliche und gefährliche Einsätze entsenden.
Aktuell befinden sich 1.110 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Auslandseinsätzen, viele weitere in anerkannten Missionen. Sie alle eint, dass sie die Feiertage nicht daheim verbringen können Der Dienst bei der Bundeswehr ist kein Dienst wie jeder anderer. Er bringt besondere Entbehrungen mit sich. Die gelben Bänder sind eine klasse Aktion um die Wertschätzung und Anerkennung – auch sichtbar für die Bevölkerung – für die Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen auszudrücken. (Foto: privat)
Bezahlbar, sauber und sicher: Die neue CDU/CSU-Energieagenda für Deutschland
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ein neues Positionspapier zur Energiewende verabschiedet. Die Energiewende stellt Deutschland vor große Herausforderung. Sie kann nur dann gelingen, wenn Deutschland ein international wettbewerbsfähiges Industrieland bleibt. Voraussetzung dafür ist eine verlässliche Versorgung mit sauberer und bezahlbarer Energie. Wie dies sichergestellt werden kann, darüber diskutierte die Unions-Fraktion erst vor wenigen Tagen mit über 600 Vertretern von Wirtschaft und Verbänden auf einem Kongress in Berlin.
Um die Energiekosten zu senken, müssen die Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß reduziert und die Netzentgelte halbiert werden. Zu diesem Zweck soll auch die Kooperation im europäischen Binnenmarkt sowie bilateral mit den Nachbarstaaten Deutschlands ausgebaut werden. Die Union spricht sich außerdem dafür aus, alle verfügbaren CO2-freien Energiequellen in den Energiemix mit einzubeziehen oder zumindest ihre Eignung zu prüfen. Dazu gehöre auch die Forschung an der Kernfusion. Dabei plädiert die Union eindringlich für Technologieoffenheit. Die Politik dürfe sich nicht anmaßen zu wissen, welche Technologien in 20 bis 30 Jahren die richtigen seien. Sie könne lediglich gute Rahmenbedingungen schaffen, um Innovationen zu ermöglichen. Die Marktwirtschaft sorge dann dafür, dass die besten Ideen für Produkte und Verfahren sich durchsetzen.
CDU-MdB Michael Breilmann; „Diese Neue Energie-Agenda für Deutschland markiert das größte zusammenhängende Infrastruktur-Investitionsprojekt in der Geschichte unseres Landes. Die Ampel-Koalition hat mit ihrer Regelungswut das Vertrauen der Bürger in die Transformation hin zu den Erneuerbaren zerstört. Das Ziel, das Deutschland bis 2045 klimaneutral wird, kann nur erreicht werden, wenn die Wirtschaft prosperiert. Dafür wiederum braucht es eine preisgünstige und sichere Energieversorgung – und zwar für alle“. Nur wenn Energie bezahlbar bleibe, sichere man sich auch die gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende.
Impressum:
Nr. 61 der 20. Wahlperiode
15.November 2024
Herausgeber:
Bundestagsbüro M. Breilmann
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-72555
Email: michael.breilmann@bundestag.de
Redaktion/ V.i.S.d.P: M. Breilmann MdB/Harald Häßler