Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken
Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit einem interfraktionellen Antrag für ein entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus in Deutschland befasst. Die Vorlage von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP trägt den Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ und wurde mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD gegen die Stimmen der Gruppe BSW und bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen.
Mit dem interfraktionellen Antrag „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ setzen die Fraktionen der demokratischen Mitte im Bundestag ein klares Zeichen gegen jeden Antisemitismus und gegen eine antisemitisch motivierte Verurteilung Israels. Insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verzeichnen wir eine deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten und von Äußerungen des Judenhasses auf den Straßen. Das sichtbare Anwachsen des Antisemitismus ist nicht nur eine Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, es stellt einen Angriff auf die Werte und Grundsätze unserer gesamten Gesellschaft dar. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, jüdisches Leben in Deutschland aktiv zu schützen und weiter zu stärken.
„Wir als CDU/CSU-Fraktion haben in unseren Gesetzesinitiativen und Anträgen seit dem 7. Oktober 2023 auch deutlich weitergehende Vorschläge zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland vorgelegt. Hinter diesen Vorschlägen stehen wir uneingeschränkt. Gleichwohl haben wir uns intensiv für einen gemeinsamen Antrag eingesetzt. Dafür sind wir Kompromisse eingegangen. Denn für uns gilt: Die Fraktionen der demokratischen Mitte im Parlament und alle Bürgerinnen und Bürger müssen gegen Antisemitismus zusammenstehen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann, Sprecher der Unions-Fraktion für Antisemitismusbekämpfung.
Der Deutsche Bundestag stellt überdies erneut fest, dass die Bundesregierung die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als maßgeblich heranzuziehen hat. „Ich habe mich sehr dafür eingesetzt und bin dankbar, dass wir die IHRA-Definition in diese Resolution aufgenommen haben“, so MdB Breilmann in seinem Redebeitrag. Überdies verlange der Antrag den Ausschluss staatlicher Förderung für alle Organisationen, die mit der sogenannten BDS-Bewegung in Verbindung stehen, zum Boykott Israels aufrufen oder sonstige antisemitische Inhalte verbreiten.
Bei der Antrags-Erarbeitung hätten die Union laut Breilmann drei grundlegende Punkte geleitet: der Schutz von Jüdinnen und Juden, die Förderung des vielfältigen, bereichernden jüdischen Lebens in Deutschland sowie das Existenzrecht Israels mit dem unverrückbaren Schutzversprechen. Es gelte nun, diese Resolution mit Leben zu füllen, fordert der Unions-Extremismusexperte: „Sie müssen insbesondere bei der nun gemeinsamen Position, dass antisemitische Straftaten stärker als bisher Konsequenzen auch beim Aufenthalts-, Asyl-, Straf- und Staats-angehörigkeitsrecht haben müssen, konkretisiert werden.“ Die Vorschläge der Union dazu lägen auf dem Tisch. Zudem stelle der Antrag klar, dass alle Ursachen und Hintergründe der letzten großen Antisemitismusskandale – insbesondere auf der „documenta fifteen“ und der Berlinale – umfassend aufgearbeitet und daraus Konsequenzen gezogen werden müssen. „Dieses Versprechen geben wir mit dieser Resolution heute ab“, so MdB Breilmann.
„Ich durfte in meinem Wahlkreis in den letzten Tagen persönlich erleben, wie vielfältig und engagiert gerade junge Menschen der Reichspogromnacht und der Vertreibung und Ermordung von Jüdinnen und Juden gedenken. Ich finde, das gibt Hoffnung, dass junge Menschen in unserer Gesellschaft – aber auch die Gesellschaft insgesamt – bereit sind, dem Antisemitismus klar entgegenzutreten“, so CDU-MdB Michael Breilmann in seiner Rede am Donnerstag in Berlin. (Foto :privat)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
historische Tage in Berlin, am Dienstag beschäftigte uns der Ausgang der US-Wahl, und am Mittwoch folgte dann das vorzeitige Ampel-Aus! Deutschland braucht Neuwahlen – und zwar jetzt. Olaf Scholz manövrierte das Land in ein Regierungsvakuum. Es gibt keinen Grund, dem Land einen politischen Neuanfang bis zum März 2025 vorzuenthalten. Wir fordern den amtierenden Kanzler dazu auf, spätestens zu Beginn der nächsten Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und so den Weg für frühzeitige Neuwahlen freizumachen.
Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt ist zu ernst, als dass wir uns noch einen Tag länger als unbedingt erforderlich eine rot-grüne Minderheitsregierung leisten können. Nach dem Bruch der Ampel und dem Ausschieden der FDP müssen jetzt die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer das Land in den nächsten vier Jahren führen soll. Deutschland braucht einen politischen Kurswechsel. Anstatt Verantwortung für das Scheitern seiner Koalition zu übernehmen und den Weg für Neuwahlen freizumachen, spielt Scholz taktische Spielchen und will die Union in den Sog seiner Niederlage ziehen.
Der Rausschmiss der FDP aus der Koalition war offensichtlich von langer Hand vorbereitet. Aber selbst nach der Trennung der Koalition macht die Ampel das, was sie am besten kann: untereinander streiten. Die Rede des Kanzlers nach dem Showdown war geradezu symptomatisch für seine Regierungszeit: alles schönreden, die Realität verweigern und die Schuldigen woanders suchen.
Der Kanzler muss selbst der staatspolitischen Verantwortung gerecht werden, die er ständig von anderen einfordert. Er darf einem Neuanfang nicht länger im Wege stehen. Die CDU wird den Menschen ein politisches Angebot unterbreiten, wie wir unser Land wieder nach vorne bringen können. Wir brauchen in unruhigen Zeiten vor allem wieder Verlässlichkeit und einen klaren Kurs. Dafür werde ich mich mit voller Kraft einsetzen! Mit Sicherheit.
Ihr
Wirtschaftskrise: CDU/CSU kritisiert Versagen der Regierung
Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Mittwoch angesetzte Aktuelle Stunde zum „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“ begann mit Verspätung: Da kein Regierungsmitglied anwesend war, verlangte die Unionsfraktion in einem Antrag, die Bundesminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Lindner (FDP) herbeizuzitieren. Zur Feststellung der Mehrheit erfolgte ein Hammelsprung. Letztlich scheiterte der Unionsantrag.
Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt, Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Auf diese Situation reagiert die Ampel-Regierung kopflos. Die drei Koalitionspartner streiten über den richtigen Weg aus der Krise, jeder verfolgt seine eigenen Pläne. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht darin eine Bankrotterklärung. In einer aktuellen Stunde des Bundestages kritisiert die Union das Versagen der Regierung.
Angesichts der Tatsache, dass jeder der Koalitionäre seine eigenen Wirtschaftsgipfel veranstaltet und seine eigenen Modernisierungspapiere veröffentlicht, sprachen die Redner der CDU/CSU-Fraktion von „peinlichen Provokationspossen“. Alle Initiativen verliefen letztlich im Sande. „Was soll denn dieser Gipfelzirkus für unsere Wirtschaft bringen?“, fragten sie im Parlament. und warnten: „Alleingänge sind von vornherein zum Scheitern verurteilt.“ In Wirklichkeit, so mutmaßte die Unions-Fraktion, gehe es nur noch um die Frage, wie der Kanzler, der Wirtschaftsminister oder der Finanzminister halbwegs unbeschadet aus dem „Ampelgehampel“ herauskomme.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann kritisierte am Rande der Debatte das Versagen der Ampel in der Wirtschaftspolitik heftig. „Die Menschen verlangen Lösungen statt Streit, Pragmatismus statt Ideologie, Führung statt Zögern“, betonte er. Vor allem bemängelte er, dass die Steuern sowie die Kosten für Energie, Arbeit und Bürokratie zu hoch seien. und die Versorgung vor Ort verbessern, statt sie zu gefährden. Die Reform werde erst ab 2027 finanzielle Wirkungen entfalten, bis dahin drohten weitere Insolvenzen von Kliniken. Ein von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordertes Vorschaltgesetz, um diesen kritischen Zeitraum zu überbrücken, wurde von den Ampelfraktionen abgelehnt.
MdB Breilmann: „Bei der Finanzierung macht sich die Regierung einen schlanken Fuß. Die Kosten sollen zur Hälfte die Länder und die Beitragszahler leisten, dadurch werden die Kassenfinanzen weiter belastet, neue substanzielle Beitragserhöhungen sind bereits angekündigt. Auch sind bundesweite Regelungen für angebotene Leistungen und Qualitätsvorgaben zu starr, um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Hier wäre mehr Flexibilität für die Länder angebracht gewesen. Auch die zusätzlichen Bürokratievorgaben sind erheblich, sie werden Mehraufwand für das medizinische Personal zulasten der Zeit für die Patienten mit sich bringen.“
Kreuz im CDU/CSU-Fraktionssaal: Intoleranz gegenüber religiösen Symbolen ist respektlos
Die Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag stellte dem Wirtschaftsausschuss der Grünen vor einigen Tagen ihren Fraktionssaal zur Verfügung, weil deren eigener belegt war. Doch der Ausweichort rief bei einem der Abgeordneten Empörung hervor. Zur Äußerung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Maik Außendorf, nicht im Unionsfraktionssaal des Bundestages tagen zu wollen, weil dort ein christliches Kreuz hängt, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann:
„Die CDU/CSU stellte kollegial ihren Sitzungssaal zur Verfügung. Aber ein Grüner Bundestagsabgeordneter kritisiert, dass unser Fraktionssaal nicht „den Grundsätzen parlamentsneutraler Arbeit entspricht“, weil dort ein Kreuz hängt. Ich vermisse hier die selbst immer vielfach eingeforderte Toleranz. Das Kreuz ist das Symbol des Selbstverständnisses der Unions-Fraktion und zeigt, dass wir eine Verantwortung vor Gott verspüren, wie es auch die Präambel des Grundgesetzes formuliert. Unsere christlichen Grundwerte schließen nicht aus, sie vereinen.“ (Foto: privat)
Berlin-Visite: Bürgerinnen und Bürger aus der Region zu Gast im Deutschen Bundestag
Zu Beginn dieser Sitzungswoche besuchte eine Gruppe politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger aus der Region, darunter Vertreter des landwirtschaftlichen Kreisverbands Recklinghausen und des Sozialverbandes (SoVD) Waltrop, auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann die Hauptstadt. Die mehrtägige Informationsfahrt war in Berlin wie immer vollgepackt mit vielen spannenden Gesprächen und Terminen. Am Montag begrüßte der Abgeordnete die Gruppe im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin und informierte ausführlich über seine Arbeit in der CDU/CSU-Fraktion und den Aufgabenbereichen in den Ausschüssen für Inneres und Heimat sowie Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und diskutierte aktuelle Fragen der Gäste aus dem Kreis Recklinghausen.
Nach der Diskussion und dem Gruppenfoto ging es direkt zur Besichtigung des Plenarsaals und einem Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments und im Anschluss folgte der Besuch der Reichstagskuppel. Neben einer Stadtrundfahrt durch die Spreemetropole rundeten zudem ein Besuch im Humboldt Forum im Berliner Schloss, ein Informationsgespräch in der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, ein Besuch des Dokumentationszentrums Topographie des Terrors sowie ein Gespräch im Auswärtigen Amt das abwechslungsreiche Programm ab. „Vielen Dank für den Besuch in diesen bewegten Zeiten und die spannende Diskussion. Ich freue mich sehr über die Besuche aus meinem Wahlkreis und hoffe, dass das bunte und informative Hauptstadt-Programm Gefallen gefunden hat und vielen meiner Gäste lange positiv im Gedächtnis bleibt“, so MdB Breilmann. (Foto: privat)
35 Jahre Mauerfall: Freiheit, Verantwortung und Auftrag für ganz Deutschland
Mit dem Sturz der Berliner Mauer am 9. November 1989 durch die Menschen in der ehemaligen DDR öffnete sich für sie vor 35 Jahren das Tor zur Freiheit. Dazu hat der Bundestag am Freitag debattiert: Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „35 Jahre Mauerfall – 35 Jahre Freiheit in ganz Deutschland – Verantwortung und Auftrag“ vorgelegt. Die Union würdigt darin den Fall der Mauer als eines der „glücklichsten Ereignissen der deutschen Geschichte“. Die Friedliche Revolution von 1989/90 bleibe beispiellos. Jegliche vereinnahmenden Vergleiche mit heutigen Protestbewegungen seien geschichtsvergessen „und verbieten sich“. Und noch immer gebe es Handlungsbedarf zur Verbesserung der Anerkennung und persönlichen Situation der Opfer. Zugleich mahnt die Unions-Fraktion, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Erhalt einer dezentralen Erinnerungslandschaft ein „Schwerpunkt unserer Erinnerungskultur bleiben“ müsse.
„Den Menschen, die in der SED-Diktatur aus Überzeugung und unter Einsatz ihres Lebens oder Inkaufnahme von Repressionen mutig Widerstand geleistet haben, gebührt meine allergrößte Hochachtung!“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann.
Impressum:
Nr. 60 der 20. Wahlperiode
08.November 2024
Herausgeber:
Bundestagsbüro M. Breilmann
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-72555
Email: michael.breilmann@bundestag.de
Redaktion/ V.i.S.d.P: M. Breilmann MdB/Harald Häßler