CDU/CSU im Bundestag: Unverbrüchliche Solidarität mit Israel
Der Bundestag hat am Donnerstag mit einer Schweigeminute der Opfer des Angriffs, des Leids der Angehörigen und der immer noch nach Gaza verschleppten Geiseln gedacht. Zum Jahrestag des grausamen Überfalls der Hamas auf Israel hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz dem jüdischen Staat seine unverbrüchliche Solidarität zugesichert. Merz zeigte sich erschüttert über die Ausbreitung des Antisemitismus in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023. „Damit dürfen wir uns nicht abfinden“, betonte er in einer vereinbarten Debatte des Bundestages. Weitere Redner der Union forderten „harte Antworten“ auf islamistisch motivierten Judenhass.
Der Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass sich auch ein Jahr nach dem Massaker, bei dem rund 1.200 Israelis ums Leben kamen, immer noch 101 Geiseln in der Gewalt der Terrororganisation Hamas befinden. Auch machte er darauf aufmerksam, dass Israel täglich aus dem Gazastreifen und dem Libanon mit Raketen beschossen wird. Es sei gut, dass Israel und seine Armee in der Lage seien, das Land zu verteidigen.
Angesichts der zahlreichen Todesopfer in Gaza und dem Libanon richtete Merz allerdings auch „die dringende Bitte“ an die Regierung in Jerusalem, mehr zu tun, um die Zivilbevölkerung dort zu schützen. „Israel hat ein berechtigtes Sicherheitsinteresse. Israel hat aber auch eine humanitäre Verantwortung“, unterstrich er. Mit Blick auf die Haltung der Bundesregierung bemängelte Merz, dass die Solidarität mit Israel Risse bekommen habe. Wenn die Regierung seit Monaten die Exportgenehmigung für Munition und Rüstungsgüter verweigere, die die israelische Armee zur Selbstverteidigung brauche, dann seien die Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und seine Menschen nichts wert. Dobrindt warf Außenministerin Annalena Baerbock eine „Freundschaft der Worte“ vor, die nicht mit mutigen Taten unterlegt werde.
Auch in Deutschland hat sich seit dem 7. Oktober 2023 die Situation für Jüdinnen und Juden verschlechtert. Merz wies darauf hin, dass jüdische Einrichtungen rund um die Uhr unter Polizeischutz stehen müssten, dass es für Jüdinnen und Juden in einer wachsenden Anzahl von Städten faktisch No-go-Areas gebe. Das sei nicht hinnehmbar. Als deutsche Bürger hätten Jüdinnen und Juden Anspruch darauf, dass der Staat sein Schutzversprechen ihnen gegenüber genauso durchsetze wie gegenüber allen anderen.
Merz verurteilte den Antisemitismus von rechts und von links gleichermaßen. Als besonders problematisch bezeichnete er den Judenhass von Einwanderern, die in ihren Herkunftsländern antisemitisch erzogen wurden.
Antisemitismus entschlossener bekämpfen: „Meinungsfreiheit endet dort, wo zur Vernichtung Israels aufgerufen, Juden der Tod gewünscht oder der Holocaust geleugnet wird“, stellt CDU-MdB Michael Breilmann anlässlich eines Berichts des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein am Mittwoch im Innenausschuss fest. „Jüdinnen und Juden müssen in ihrem Land sicher sein und ohne Angst leben können“, so der Sprecher für Antisemitismusbekämpfung der Unions-Fraktion. (Bild: privat)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
die Koalition des Stillstands bleibt sich auch diese Woche treu. Angesichts der Terroranschläge in Mannheim und in Solingen kündigte die Ampel am 10. September mit großem Tamtam ein „Sicherheitspaket“ an. Inhalt sollten Änderungen beim Waffenrecht sowie eine gering-fügige Erweiterung der Befugnisse von BKA, Bundespolizei und Verfassungsschutzes sein. Zudem wurden Anpassungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht angekündigt. Um den Weg für ein schnelles Verfahren freizumachen, hatten wir als Union entgegen den üblichen Regeln der Parlamentspraxis zugestimmt, dieses Maßnahmen-bündel bereits in der Haushaltswoche am 12. September in erster Lesung zu beraten. Diese erste Beratung ist nun fast einen Monat her!
SPD, Grüne und FDP zeigen sich jedoch auch in dieser Plenarwoche völlig handlungsunfähig. Deutschland wurde sogar Zeuge, wie 35 SPD-Abgeordnete ihrem eigenen Kanzler öffentlich in den Rücken fielen und das Sicherheitspaket ablehnten. Gleichzeitig blockiert die Ampel mit ihrer parlamentarischen Mehrheit auch die Befassung mit unseren konstruktiven Ergänzungs- und Gegenvorschlägen – ganz so, als fürchtete sie die Debatte und die Konfrontation mit dem eigenen Scheitern.
Bereits in der vergangenen Sitzungswoche haben wir mit unserem Antrag „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen“ die schnelle Umsetzung eines echten und umfassenden Sicherheitspakets, das effektive Maßnahmen wie die Speicherung von IP-Adressen und den Einsatz von Gesichtserkennung gefordert. In dieser Woche haben wir einen Antrag zur Migrationspolitik eingebracht: „Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in Deutschland“. Darin gehen wir auf die jüngst von der Ampel- Koalition massiv verkürzten Fristen für die Einbürgerung ein.
Fazit: Das Sicherheitspaket versandet, die gelähmte Koalition erstickt erneut im Streit. Es ist ein Trauerspiel.
Ihr
Union stärkt den Schutz von Polizisten, Ärzten und Hilfeleistenden
Am Donnerstag fand im Bundestag die 1. Lesung zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden sowie für einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Schutz von Rettungskräften statt. „Mit unserem Gesetzentwurf sollen endlich auch die Angehörigen von Gesundheitsberufen besonders geschützt werden. Wir wollen sie – anders als die Ampel – in den Schutzbereich der Regelungen aufnehmen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann. Bisher gelte dieser Schutz nur für Vollstreckungsbeamte und bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not für Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, eines Rettungsdienstes oder eines ärztlichen Notdienstes. Die zunehmende Gewalt in Arztpraxen und Kliniken sei empörend und verlange ein Handeln des Gesetzgebers. „Wir als Union wollen die Angehörigen der Gesundheitsberufe besser schützen. Leider kommen auch auf diesem Gebiet von der Ampel nur Ankündigungen, aber keine konkreten Maßnahmen“, so Breilmann. Personal in Kliniken und Arztpraxen, das anderen Personen hilft und dabei angegriffen werde, bleibe somit der notwendige Schutz versagt – obwohl Gesundheitsminister Lauterbach vor wenigen Wochen noch eine Strafverschärfung angekündigt hatte.
MdB Breilmann: „Der Gesetzentwurf der Ampel führt zu keiner Verbesserung, weil er keine Veränderung vorsieht, die auch im Ergebnis zu strengen Bestrafungen führen würde. Unser Gesetzentwurf sieht dagegen konkrete und effektive Strafverschärfungen vor. Zum Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten, Sanitätern und anderen Einsatzkräften, die täglich mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unser aller Sicherheit einstehen, wollen wir die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf sechs Monate anheben und für heimtückische Attacken auf ein Jahr erhöhen. Außerdem sollen auch Angriffe strafbar werden, die außerhalb des Dienstes wegen einer bereits erfolgten Diensthandlung in der Vergangenheit erfolgen.“
„MdB trifft THW“ im Deutschen Bundestag
Das Veranstaltungsformat „MdB trifft THW“ ist längst eine feste Größe im Veranstaltungskalender der Bundestagsabgeordneten. Auch diesmal nutzten die Parlamentarier am Donnerstag im Reichstag die Möglichkeit, mit den ehren- und hauptamtlichen THW-Vertreterinnen und -Vertretern aus ganz Deutschland über das ehrenamtliche Engagement im THW zu diskutieren. Das Technische Hilfswerk ist die Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes. Von mittlerweile rund 88.000 Ehrenamtlichen getragen, leistet das THW seit mehr als 70 Jahren in großartiger Weise technische Hilfe im In- und Ausland.
Auch CDU-MdB Michael Breilmann informierte sich vor Ort über neue Konzepte und neue Technik des THW: „Veranstaltungen wie „MdB trifft THW“ geben den Abgeordneten einen intensiven und praktischen Einblick in die Arbeit des THW und in das ehrenamtliche Engagement der vielen Helferinnen und -Helfer insbesondere auch aus der Region. Dieses tolle Engagement werde ich auch in der Zukunft tatkräftig unterstützen. Als CDU sind wir dem Technischen Hilfswerk traditionell eng verbunden. Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen ist eine ausreichende Finanzierung unabdingbar“, so MdB Breilmann. (Foto: CDU/CSU-Fraktion / Michael Wittig)
Hauptstadtvisite aus Recklinghausen: Schülerinnen und Schüler zu Gast im Bundestag
Am Montag hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann in Berlin wieder Besuch aus dem Wahlkreis: Schülerinnen und Schüler der zehnten Stufe der Recklinghäuser Wolfgang-Borchert-Gesamtschule besuchten anlässlich Ihres Hauptstadt-Besuchs den Reichstag und trafen den Abgeordneten zu einem ausführlichen Gespräch. über die Arbeitsweise und Abläufe des Parlaments sowie den thematischen Schwerpunkten seiner Arbeit. Am Donnerstag konnten die Schülerinnen und Schüler bei einem weiteren Besuch im Deutschen Bundestag eine Plenardebatte verfolgen.
MdB Michael Breilmann: „Wir sprachen über zahlreiche politische Themen und ich war echt beeindruckt von der Diskussionsfreude und den vielen Fragen der Gruppe. Vielen Dank für den tollen Besuch aus Recklinghausen und die spannende Diskussion. Ich wünsche allen noch eine schöne Zeit in der Bundeshauptstadt und einen weiteren spannenden Besuch im Bundestag“. (Foto: privat)
Wohnungsbau: Ampel-Novelle des Baugesetzbuches enttäuscht Erwartungen
Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung die von der Bundesregierung lange angekündigte Novelle des Baugesetzbuches (Gesetzentwurf zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung) beraten. Mit der Novellierung des Baugesetzbuches soll dem Wohnraummangel begegnet werden. „Die Lage ist dramatisch“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann. Es werde in Deutschland zu wenig gebaut, weil die Kosten schlicht zu hoch seien. Damit stiegen die Mieten, das habe enorme gesellschaftliche Sprengkraft. Die Erwartungen an die Novelle waren riesig, die Enttäuschung ist es nun auch: „Statt eines Durchbruchs gibt es nur kosmetische Verbesserungen und zum Teil sogar neue Auflagen. Da kann man nur sagen: Auftrag verfehlt! Wir brauchen kein Klein-Klein, sondern eine echte Zeitenwende für bessere Rahmenbedingungen beim Bauen. Sonst wird Wohnen unbezahlbar“, so Breilmann.
Aus Sicht von Breilmann müsse sich die überragende gesellschaftliche Bedeutung von bezahlbarem Wohnen auch rechtlich abbilden. Dem Bau von neuen Wohnungen müsse bei der Interessenabwägung Vorrang eingeräumt werden. Für den Bau von Windkraftanlagen sei das bereits geltendes Recht. Bei der Einführung des sogenannten Bauturbos in § 246e BauGB bleibt die Ministerin auf halber Strecke stehen: Das Gesetz trete erst 2025 in Kraft, die Regelung sei aber bis 2027 befristet. „Das ist viel zu kurz“, kritisiert der Unions-Bauexperte. Die Schaffung von Wohnraum müsse bundesweit für einen längeren Zeitraum erleichtert werden, um der Branche Planungssicherheit zu verschaffen. Von der versprochenen Entbürokratisierung fehle im Entwurf jede Spur. Statt Auflagen konsequent abzusenken, wird den Kommunen die Möglichkeit gegeben, neue Klimaschutzauflagen anzuordnen, die das Bauen noch bürokratischer, aufwendiger und damit teurer machen. „Es ist enttäuschend“, bilanziert MdB Breilmann: „Die benötigte Entlastung und einen Bau-Turbo gibt es dadurch nicht.“
Impressum:
Nr. 58 der 20. Wahlperiode
11.Oktober 2024
Herausgeber:
Bundestagsbüro M. Breilmann
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-72555
Email: michael.breilmann@bundestag.de
Redaktion/ V.i.S.d.P: M. Breilmann MdB/Harald Häßler