BerlinBericht Nr. 58 vom 11.10.2024

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Am Donnerstag fand im Bundestag die 1. Lesung zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden sowie für einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Schutz von Rettungskräften statt. „Mit unserem Gesetzentwurf sollen endlich auch die Angehörigen von Gesundheitsberufen besonders geschützt werden. Wir wollen sie – anders als die Ampel – in den Schutzbereich der Regelungen aufnehmen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann. Bisher gelte dieser Schutz nur für Vollstreckungsbeamte und bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not für Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, eines Rettungsdienstes oder eines ärztlichen Notdienstes. Die zunehmende Gewalt in Arztpraxen und Kliniken sei empörend und verlange ein Handeln des Gesetzgebers. „Wir als Union wollen die Angehörigen der Gesundheitsberufe besser schützen. Leider kommen auch auf diesem Gebiet von der Ampel nur Ankündigungen, aber keine konkreten Maßnahmen“, so Breilmann. Personal in Kliniken und Arztpraxen, das anderen Personen hilft und dabei angegriffen werde, bleibe somit der notwendige Schutz versagt – obwohl Gesundheitsminister Lauterbach vor wenigen Wochen noch eine Strafverschärfung angekündigt hatte.

MdB Breilmann: „Der Gesetzentwurf der Ampel führt zu keiner Verbesserung, weil er keine Veränderung vorsieht, die auch im Ergebnis zu strengen Bestrafungen führen würde. Unser Gesetzentwurf sieht dagegen konkrete und effektive Strafverschärfungen vor. Zum Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten, Sanitätern und anderen Einsatzkräften, die täglich mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unser aller Sicherheit einstehen, wollen wir die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf sechs Monate anheben und für heimtückische Attacken auf ein Jahr erhöhen. Außerdem sollen auch Angriffe strafbar werden, die außerhalb des Dienstes wegen einer bereits erfolgten Diensthandlung in der Vergangenheit erfolgen.“

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Das Veranstaltungsformat „MdB trifft THW“ ist längst eine feste Größe im Veranstaltungskalender der Bundestagsabgeordneten. Auch diesmal nutzten die Parlamentarier am Donnerstag im Reichstag die Möglichkeit, mit den ehren- und hauptamtlichen THW-Vertreterinnen und -Vertretern aus ganz Deutschland über das ehrenamtliche Engagement im THW zu diskutieren. Das Technische Hilfswerk ist die Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes. Von mittlerweile rund 88.000 Ehrenamtlichen getragen, leistet das THW seit mehr als 70 Jahren in großartiger Weise technische Hilfe im In- und Ausland.

Auch CDU-MdB Michael Breilmann informierte sich vor Ort über neue Konzepte und neue Technik des THW: „Veranstaltungen wie „MdB trifft THW“ geben den Abgeordneten einen intensiven und praktischen Einblick in die Arbeit des THW und in das ehrenamtliche Engagement der vielen Helferinnen und -Helfer insbesondere auch aus der Region. Dieses tolle Engagement werde ich auch in der Zukunft tatkräftig unterstützen. Als CDU sind wir dem Technischen Hilfswerk traditionell eng verbunden. Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen ist eine ausreichende Finanzierung unabdingbar“, so MdB Breilmann. (Foto: CDU/CSU-Fraktion / Michael Wittig)

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