„Umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen“: Unions-Fraktion kritisiert Verzögerungstaktik der Ampel
Der Bundestag hat am Donnerstag über das sogenannte Sicherheitspaket beraten. Einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“ überwies das Parlament an die Ausschüsse. Die Abstimmungen über den Unionsantrag mit dem Titel „Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen“ und den Gesetzentwurf der Unionsfraktion „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ (Zustrombegrenzungsgesetz) wurden indes ganz von der Tagesordnung abgesetzt. In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung zur Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung der irregulären Migration und des Islamismus auf. Zugleich kritisiert sie das von der Regierungskoalition nach dem Messerattentat von Solingen vorgelegte „Sicherheitspaket“ als „völlig ungenügend und teilweise schlicht nicht zielführend“.
Die Ampel-Koalition hatte als Reaktion auf die Terroranschläge in Mannheim und Solingen ein „Sicherheitspaket“ versprochen. Inhalt des Pakets sollten Änderungen beim Waffenrecht sowie eine – geringfügige – Erweiterung der Befugnisse des BKA, der Bundespolizei und des Verfassungsschutzes sein. Zudem wurden Anpassungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht angekündigt. Dieses Gesetzespaket hätte eigentlich bereits in dieser Woche im Deutschen Bundestag verabschiedet werden sollen. Um den Weg für dieses schnelle Verfahren freizumachen, hatte die Unions-Fraktion entgegen den üblichen Regeln der Parlamentspraxis zugestimmt, das „Sicherheitspaket“ bereits in der vergangenen Haushaltswoche in 1. Lesung zu beraten. Doch die Koalitionsparteien haben sich erneut über Details zerstritten und den Beschluss verschoben. Die Sicherheitsgesetze können somit nicht wie geplant verabschiedet werden.
„Es ist blamabel und beschämend, dass die Ampel ihr Sicherheitspaket nicht zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Die Bundesregierung erweist sich erneut als handlungsunfähig und kann sich sogar angesichts zweier verheerender Terroranschläge nicht auf ein Mindestmaß an schnell wirksamen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einigen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann. Die Regierung Scholz hat weder die Kraft für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik noch für die dringendsten und notwendigsten Änderungen der Sicherheitsgesetze, kritisiert der Unions-Innenexperte. „Die notwendigen Maßnahmen sowohl in der Asyl- und Migrationspolitik als auch in der inneren Sicherheit sind lange bekannt. Wir erneuern unsere Forderung nach einer konsequenten Zurückweisung an der Grenze, um die massenhafte illegale Einreise nach Deutschland zu beenden. Darüber hinaus fordern wir eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden für den wirksamen Schutz der Bevölkerung. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen endlich die Befugnisse, die im 21. Jahrhundert zur Bekämpfung und Verhinderung von Verbrechen notwendig sind“, so MdB Breilmann am Donnerstag in Berlin.
„Die Ampel kann sich offenbar nicht mehr auf Gesetzentwürfe einigen, die sie selbst in den Bundestag eingebracht hat“: Nachdem die Koalition noch Abstimmungsbedarf zum eigenen Sicherheitspaket angemeldet hat, kündigte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, seit wenigen Tagen offizieller Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl 2025, an, ein eigenes Sicherheitspaket einzubringen. (Bild: CDU/CSU Fraktion)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
trotz Dringlichkeit lässt die Ampel die Themen irreguläre Migration und innere Sicherheit weiter schleifen. Eigentlich bin ich kaum erstaunt, dass die Ampel ihr nach dem Attentat von Solingen angekündigtes Sicherheitspaket dem Bundestag nicht wie geplant in dieser Woche zur Abstimmung vorlegte. Auch unsere Unions-Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage blockiert die Koalition. Ein erneutes Zeichen der Uneinigkeit in einer notorisch zerstrittenen Ampel, die in Auflösung begriffen ist. Sie schaffen es nicht einmal, ihre eigenen Gesetzentwürfe durch das Parlament zu bringen.
Die Koalition kann sich allenfalls nur noch darauf verständigen, was sie blockiert. Wie den Antrag der Union zur Zurückweisung unberechtigter Asylbewerber an den deutschen Grenzen, der im Ausschuss zurückgehalten wird. Man muss es so deutlich sagen: Das Ampel-Projekt ist kollabiert. Das unterstreicht auch der Rücktritt der Grünen-Spitze am Mittwoch. Ricarda Lang und Omid Nouripour sind nur Bauernopfer der Grünen. Der schlechte Regierungsstil und vor allem die katastrophale Wirtschaftspolitik sind der eigentliche Grund für die Wahlergebnisse der Grünen. Wenn Ricarda Lang von der Notwendigkeit eines Neuanfangs und von neuen Gesichtern spricht, können ja wohl kaum diejenigen Vertreter im Amt bleiben, die zum Symbol der verkorksten Wirtschafts- und Migrationspolitik wurden – Baerbock und Habeck.
Die Fliehkräfte in der Ampel unter Kanzler Scholz nehmen weiter zu, obwohl sich Deutschland angesichts der Herausforderungen einen weiteren Verlust an Regierungsfähigkeit nicht leisten kann. Anstatt in eine weitere Hängepartie zu schlittern, wären jetzt mutige Entscheidungen notwendig. Die Menschen auch im Kreis Recklinghausen erwarten Antworten auf die sich zuspitzende Wirtschaftskrise – und sie verlangen eine Kehrtwende in der Migrationspolitik! Einmal mehr hat diese Woche in Berlin gezeigt: Noch ein Jahr Ampel wird unser Land kaum noch verkraften.
Ihr
Union will Aufklärung der Vorgänge um den Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes
Am Mittwoch debattierte der Bundestag in einer von der CDU/CSU-Fraktion verlangten Aktuellen Stunde über das Thema „Aufklärung der Vorgänge um den Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes“. Die CDU/CSU-Fraktion hat dabei die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, den heimischen Bankenplatz zu schützen und die Commerzbank in Deutschland zu halten. Im Zuge der Finanzkrise hat der Bund in den Jahren 2008 und 2009 die Commerzbank mit mehr als 18 Milliarden Euro gestützt und einen Anteil von 25 Prozent an der Bank übernommen. Die Bank hat bis heute gut 13 Milliarden Euro an den Bund zurückgezahlt. An den Kapitalerhöhungen in den letzten Jahren hat der Bund nicht teilgenommen. Dadurch ist sein Anteil auf 16,5 Prozent gesunken. Anfang September hat der Bund einen Anteil von 4,5 Prozent am Markt angeboten. Anders als offenbar vorgesehen, haben nicht mehrere Investoren den Zuschlag erhalten, sondern allein die italienische Großbank UniCredit. Die Bundesregierung wurde nach eigenem Bekunden vom Angebot der UniCredit überrascht und hat offenbar auch nicht bemerkt, dass die Bank zeitgleich über den Markt weitere 4,5 Prozent erworben hat. Die Regierung habe sich laut Union „dilettantisch“ verhalten, so habe die Unicredit leichtes Spiel gehabt beim Versuch einer feindlichen Übernahme. Die Commerzbank finanziere über 30 Prozent des deutschen Mittelstandes und begleite diesen bei Auslandsaktivitäten, sie sei daher systemrelevant.
„Ordnungspolitisch ist zu begrüßen, dass sich der Staat aus der Commerzbank nach Überwindung der Krise zurückzieht; die Beteiligung war nie auf Dauer angelegt“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann. Hierfür sei aber eine kluge Ausstiegsstrategie notwendig, um Nachteile für den Finanzplatz Deutschland und den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden. Es stellten sich deshalb viele Fragen zur Vorbereitung und Durchführung des Anteilsverkaufs durch die Bundesregierung. „Nach jetziger Kenntnis war das planlose Vorgehen der Bundesregierung zumindest naiv, wenn nicht gar fahrlässig gegenüber dem Finanzstandort sowie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, so Breilmann: „Wir erwarten als CDU/CSU-Fraktion, dass alle unsere Fragen zeitnah beantwortet werden, weshalb wir über die „Aktuelle Stunde“ hinaus auch eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung erarbeitet haben.“
Ermittlungen nach dem Attentat von Solingen: NRW-Innenminister Herbert Reul berichtet im Innenausschuss
Der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Herbert Reul war am Mittwoch zu Gast im Innenausschuss des Bundestages. Er und seine Grünen-Kabinettskollegin aus Düsseldorf, Josefine Paul, Ministerin für Flucht und Integration, berichteten dem Ausschuss zu den aktuellen Erkenntnissen zum Anschlag in Solingen und standen den Abgeordneten Rede und Antwort.
Weshalb konnte es überhaupt dazu kommen? Warum war der Verdächtige offenbar komplett unter dem Radar der Sicherheitsbehörden geblieben – und warum war er überhaupt noch im Land? Auch wenn viele Fragen, aufgrund der laufenden Ermittlungen, noch nicht völlig beantwortet werden könnten, machte Reul als Konsequenz klar: „Wenn wir in Zukunft mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger schaffen wollen, brauchen unsere Behörden dringend mehr Befugnisse wie z.B. bei der Verkehrsdaten-speicherung.“ Die polizeilichen Ermittlungen werden in enger Abstimmung mit dem Generalbundesanwalt konsequent weitergeführt. Die Vernehmungen von Zeugen und die Auswertung von Datenträgern sowie eingegangenen Hinweisen dauern derzeit an.
„Die Ampel-Regierung selbst blockiert leider das nach dem Anschlag von Solingen groß angekündigte Sicherheitspaket, das überraschend von den Regierungsfraktionen kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde. Den Unions-Gesetzentwurf zur Begrenzung des Zustroms hat die Ampel hingegen mit ihrer Mehrheit im Ausschuss einfach abgesetzt. Ein Armutszeugnis,“ so der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Michael Breilmann im Anschluss an die Ausschusssitzung.
Hauptstadtvisite aus Bochum: Schülerinnen und Schüler zu Gast im Bundestag
Am Montag hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann in Berlin Besuch aus Bochum: Schülerinnen und Schüler des Ottilie-Schoenewald Weiterbildungskolleg besuchten anlässlich Ihres Hauptstadt-Besuchs den Reichstag. Das Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg vereint die Bildungsgänge einer Abendrealschule, eines Kollegs und eines Abendgymnasiums (mit abitur-online) unter einem Dach.
MdB Michael Breilmann: „Ich habe sehr großen Respekt für den Lebensweg, abends das Abitur zu erwerben. Dies erfordert sehr viel Fleiß und Durchhaltevermögen. Auch die Castrop-Rauxeler Lehrerin Anika Gösmann, der ich für Ihr Engagement herzlich danke, ist zu Recht mächtig stolz auf ihre Schülerinnen und Schüler. Vielen Dank für den Besuch und die tollen Gespräche über aktuelle politische Themen. Der Gegenbesuch von mir in Bochum ist schon fest vereinbart!“ (Foto: privat)
Würdigung für Klausener: Gedenkveranstaltung für ermordeten Ex-Landrat von Recklinghausen
90 Jahre nach der Ermordung von Dr. Erich Klausener fand am Freitag im historischen Gebäude des Bundesverkehrsministeriums in Berlin eine Gedenkver-anstaltung statt. Verkehrsminister Wissing, der auch ein Grußwort sprach, stellte dem „Freundeskreis Dr. Erich Klausener“ dafür den Klausener-Saal im Hause zur Verfügung. Unter den zahlreichen Gästen waren der CDU-Bundestagsabgeordnete für Recklinghausen, Michael Breilmann, sowie Georg Möllers, Historiker und ehem. 1. Beigeordneter der Stadt Recklinghausen, der für das Stadtkomitee der Katholiken am Podiumsgespräch teilnahm. Klausener war in der Weimarer Republik Beamter im preußischen Innenministerium und führende Persönlichkeit des politischen Katholizismus. Der 1885 in Düsseldorf geborene Erich Klausener wurde 1919 als Landrat im aufstrebenden Kreis Recklinghausen eingesetzt – damals mit 344.000 Einwohnern der größte Kreis in Preußen. Wegen seiner politischen Tätigkeit und seines beharrlichen Eintretens für katholische Interessen während der frühen NS-Diktatur wurde er von den Nationalsozialisten 1934 ermordet. Zur Vertuschung der Erschießung durch die SS wurde die Leiche verbrannt. In seinem Schreibtisch fand sich sein Lebensmotto, handgeschrieben auf einem Zettel: „Sei wahrhaftig in Deinem Handeln.“ Erst nach dem Krieg kam Licht in den Fall: Hermann Göring persönlich hatte darauf gedrängt, Klausener auf die Todesliste zu setzen. Sein Mörder wurde 1949 in Berlin gefasst und 1951 zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt.
„Unsere Demokratie braucht überzeugte Demokraten – Klausener war es aus christlicher Verantwortung“, so CDU-MdB Breilmann. „Sein Beispiel als Demokrat, Landrat und Polizeireformer rüttelt uns auch heute weit über die Grenzen der Region auf, engagiert für die Wahrung von Menschenrechten einzutreten. Erich Klausener bleibt ein Vorbild, halten wir sein Wirken in Ehren!“
Impressum:
Nr. 57 der 20. Wahlperiode
27.September 2024
Herausgeber:
Bundestagsbüro M. Breilmann
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-72555
Email: michael.breilmann@bundestag.de
Redaktion/ V.i.S.d.P: M. Breilmann MdB/Harald Häßler