Bundeshaushalt 2025: Regierung muss schneller handeln und Prioritäten setzen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft der Regierung falsche Weichenstellungen im Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 vor: „Sie verschlechtern mit jeder Entscheidung, die sie in ihrer Koalition treffen, die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft“, so CDU/CSU Fraktionschef bei der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Heftig kritisiert die Union u.a. die globale Minderausgabe, die Finanzminister Lindner 2025 bei zwölf Milliarden Euro belassen hat. Merz verglich im Vorfeld die Ampel-Planung mit jemandem, „der mit seiner Familie ins Restaurant geht, weiß, dass er die Rechnung nicht bezahlen kann, und hofft, dass der Wirt im Laufe des Abends die Preise senkt“.
Der Bundestag beriet am Dienstag in erster Lesung dem Etatentwurf des Bundesbauministeriums der Ausgaben von 7,42 Milliarden Euro enthält. Größter Einzelposten ist der soziale Wohnungsbau. Die Redner der CDU/CSU äußerten sich in der Debatte verwundert über die dort vorgetragene positive Zustandsbeschreibung durch SPD-Bauministerin Klara Geywitz und kamen zu einer anderen Einschätzung: „Die Lage im Wohnungsbau ist dramatisch“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann. Die von der Regierung hervorgehobenen Fertigstellungszahlen würden nichts aussagen, so das Bauausschuss-mitglied. Wichtig sei die Zahl der Baugenehmigungen und da habe es einen dramatischen Einbruch um 40 Prozent gegeben.
Das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr werde „krachend verfehlt.“ Und das habe eine enorme gesellschaftliche Sprengkraft. Von den Beschlüssen des Baugipfels im Kanzleramt vor einem Jahr sei noch nichts umgesetzt: „Sie müssen schneller handeln“, so Breilmann. Zur Überwindung der schwierigen Baukrise in Deutschland sei ein Grundsatz wichtig: Am Anfang müsse Vertrauen stehen. „Vertrauen und Planungssicherheit sind das A und O für Investitionen, sowohl im Baugewerbe als auch im privaten Bereich“, mahnte das Bauausschussmitglied. Er forderte einen Dreiklang aus gezielter Förderung, steuerlichen Maßnahmen sowie Senkung von Bau- und Baunebenkosten.
Um Haushaltspolitik und Wohnungsbauziele in Einklang zu bringen, so Breilmanns Appell an die Ampel, müsse sie die Förderbedingungen so ausgestalten, dass keine erhöhten Anforderungen gestellt würden, sondern dass die Anforderungen eingehalten werden können. Über die Definition von Höchststandards müsste die Baukosten begrenzt werden.. „Prioritäten, Baukostensenkung und gezielte Förderung – das sind die Maßnahmen, die es geben muss, und da sind Sie im Moment leider auf der völlig falschen Spur“, so Breilmanns Fazit der Pläne der Bundesbauministerin.
„Nach drei Jahren Amtszeit und etlichen Haushaltsberatungen ist deutlich geworden: Es reicht nicht, nur mehr Geld aufzuwenden, sondern man muss auch die Prioritäten richtig setzen“, so CDU-MdB Michael Breilmann in seiner Rede zum Bauhaushalt der Ampel. (Foto: privat)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
„So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben“ – diese richtige Einschätzung von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz zieht sich für mich als Motto durch alle Debatten der Sitzungswoche: beim Haushaltsentwurf 2025, beim Ampel-Sicherheitspaket und in der Asyl- und Migrationsdebatte. Knapp drei Wochen nach dem Terroranschlag von Solingen stellte Ministerpräsident Hendrik Wüst („Wir lassen den Worten Taten folgen“) am Mittwoch ein umfangreiches Sicherheitspaket der Landesregierung vor. Gut so! Die Ampel-Bundesregierung hingegen hat keine Kraft für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Sie ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die von Innenministerin Nancy Faeser vorgelegten Vorschläge bleiben sehr weit hinter dem zurück, was jetzt notwendig wäre: Eine konsequente Zurückweisung an den deutschen EU-Binnengrenzen. Nur so lässt sich der Zustrom nach Deutschland stoppen.
Die Menschen auch im Kreis Recklinghausen erwarten keinen Ampel-Minimalkompromiss, sondern die Lösung des Problems.
Wir erneuern unsere Forderung nach konsequenter Zurückweisung an der Grenze zur Beendigung der massenhaften illegalen Einreise nach Deutschland. Die Union steht für Scheinlösungen und endlose Gespräche in immer neuen Gesprächsformaten nicht zur Verfügung. Es gibt keinen Redebedarf, sondern Handlungsbedarf!
Ihr
Bundestag diskutiert über die innere Sicherheit in Deutschland
Am Donnerstag befasste sich der Bundestag vor dem Hintergrund des islamistischen Terroranschlags in Solingen mit der inneren Sicherheit im Land. Grundlage der Aussprache waren Gesetzentwürfe der Ampel- Fraktionen. Der CDU/CSU geht das vorgelegte Sicherheitspaket der Regierung nicht weit genug: Es fehlen insbesondere wichtige Maßnahmen wie eine Speicherung von IP-Adressen. Außerdem fordert die Union beim Thema Migration umfassende Zurückweisungen an den Grenzen.
Anfang der Woche hatte die Union Gespräche zu einer verschärften Asylpolitik mit den Ampelparteien für gescheitert erklärt. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze gefordert – auch von Asylbewerbern. Die Regierung hatte dagegen rechtliche Bedenken.
Zur Debatte wurde von der CDU/CSU daher ein eigener Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ (Zustrombegrenzungsgesetz) sowie ein Antrag eingebracht, in dem die Union sich diese für „Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“ ausspricht. Der Unions-Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ zielt darauf ab, die Begrenzung der Zuwanderungs-steuerung wieder als ausdrückliche Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festzulegen. Angesichts der Aufnahme von mehr als 1,8 Millionen Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen seit Anfang 2022 seien die Integrationskapazitäten in Deutschland auf absehbare Zeit „in einem Maße erschöpft, dass der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres zu beenden ist“. Um die Ausreisepflicht von auf Bahnhöfen angetroffenen Personen durchzusetzen, soll die Bundespolizei nach dem Willen der CDU/CSU eine eigene Zuständigkeit für „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ erhalten.
„Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Michael Breilmann: „Wir stehen weiter für die Vereinbarung schnell wirksamer Maßnahmen zum Stopp der illegalen Migration bereit, aber nicht für Placebo-Maßnahmen ohne echte Wirkung. Wir brauchen eine wirkliche Trendwende in der Migrationspolitik!“
Aktiv für die Region: Arbeitstreffen der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Ruhrgebiet
Welche Auswirkungen haben die Berliner Entscheidungen auf die Menschen im Ruhrgebiet? Diese Frage bewegte beim Meinungsaustausch am Mittwoch einer arbeitsintensiven Sitzungswoche die CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Timmermann-Fechter, Matthias Hauer und Hubert Hüppe im Rahmen der AG Ruhrgebiet in der CDU/CSU-Fraktion. Zentrales Thema waren die laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt sowie zum Sicherheitspaket und der Asylpolitik.
Auch der Stand beim Thema der kommunalen Altschulden wurde erörtert. Bereits im Juni beschloss die Landesregierung Eckpunkte einer Altschulden-Lösung, Vor dem Hintergrund, dass die Regierung beim Bundeshaushalt 2025 erneut das Thema ignoriert und keine Bundesmittel bereitstellt, fordert die AG Ruhrgebiet die Ampel zum Handeln auf. Neben einem Sachstand zum neuen Wahlrecht standen für die Abgeordneten auch die aktuellen Ruhrgebiets-themen in den Fachausschüssen auf der Agenda. (Foto: Dirk Stahns)
Für eine blühende Heimat: Imker aus dem Vest zu Besuch im Bundestag
Gesunde Bienen sind unverzichtbar für lebendige Landschaften – auch im Kreis Recklinghausen. Zu einem Gespräch über die Zukunft der Bienenpflege und die Herausforderungen für die heimische Bienenpopulation nutzte daher der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann den Berlin-Besuch von Stephanie und Marco Bartos von der Imkerei vom Berge. Neben leckerem Honig aus der Heimat brachten sie auch Infos zu ihrem „Projekt 2027 – 400.000 Wohnräume mit BienenVest“ mit. Nach einem ausführlichen Meinungsaustausch und einer Führung durch den Reichstag nutzte Familie Bartos die Möglichkeit, auf der Besuchertribüne die Haushaltsdebatte und die Rede von Michael Breilmann „live“ zu verfolgen.
„Herzlichen Dank und viel Erfolg für das Engagement der Familie Bartos! 300 der 550 Wildbienenarten in Deutschland sind vom Aussterben bedroht Damit die Zahl der Bienen nicht noch weiter sinkt, auch der Bundestag hat eigene Bienenvölker, brauchen wir bei uns engagierte Imkerinnen und Imker. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen: Zum Beispiel, indem die richtigen Bäume und Sträucher in der Region gepflanzt werden und so die Blütenvielfalt gewährleistet bleibt, die Bienen brauchen. Oder indem durch kluge Förderung die Arbeit der Imker unterstützt wird“, so MdB Breilmann. (Foto: privat)
Jahressteuergesetz: Negative Auswirkungen auf kommunale Sporteinrichtungen befürchte
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 plant die Bundesregierung auch die Umsatzsteuerbefreiung von „in engem Zusammenhang mit Sport oder Körperertüchtigung stehenden sonstigen Leistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben.“ Was sich auf den ersten Blick als Beitrag zur Förderung des Sports gut anhört, kann insbesondere für die kommunalen Träger der Sport-einrichtungen zum großen Problem werden: Denn von dieser Umsatzsteuerbefreiung soll auch die Nutzungsüberlassung von Sportanlagen durch Einrichtungen ohne Gewinnstreben erfasst werden. Damit entfällt auch die bisherige Möglichkeit des Vorsteuerabzugs bei Investitionen in die jeweiligen Sportstätten. Die Steuerbefreiung soll zum 01.01.25 gelten.
Wird der aktuelle Regierungsentwurf nicht angepasst, werden sich die effektiven Kosten bei kommunalen Investitionsprojekten um 19 Prozent erhöhen – in Abhängigkeit von der Projektlaufzeit gilt das nicht nur bei künftigen, sondern bereits bei laufenden Maßnahmen. Laut CDU/CSU sei nicht auszuschließen, dass betroffene Kommunen nachträglich Vorsteuern zurückzahlen müssten und entsprechende Finanzierungslücken entstünden. Aus kommunaler Sicht würde die Umsetzung bei Anwendung auf kommunale Sporthallen/Bäder nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann mehr schaden als nutzen. Wenn der Vorsteuerabzug bei Investitionen nicht mehr möglich sei, drohten nicht nur Sanierungsstau, sondern auch die Schließung von Sporteinrichtungen. „Die Ampel hat es in der Hand, den Erhalt kommunaler Infrastruktur zu sichern, oder die kommunale Investitionskraft weiter zu strangulieren und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen“, so Breilmann.
Impressum:
Nr. 56 der 20. Wahlperiode
13.September 2024
Herausgeber:
Bundestagsbüro M. Breilmann
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-72555
Email: michael.breilmann@bundestag.de
Redaktion/ V.i.S.d.P: M. Breilmann MdB/Harald Häßler