Gewalttäter aus Parallelgesellschaften: Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen ehrlich benennen
Der Mord an dem 20-jährigen Philippos T. im Kurpark von Bad Oeynhausen durch einen 18-jährigen Syrer hat Deutschland erschüttert und bewegt. Anderthalb Wochen nach dem tödlichen Angriff hat der Bundestag am Mittwoch über Ursachen und Konsequenzen der Tat debattiert. Zu Beginn der von der Union beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Gewalttäter aus Parallelgesellschaften – Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen ehrlich benennen“ sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, dass sich die Tat in eine lange Reihe schwerer Übergriffe und Gewaltverbrechen in den zurückliegenden Monaten, die oftmals durch junge Männer mit Migrationshintergrund begangenen worden seien, einreihe. Der Tatverdächtige 18-jährige Syrer lebt im Wege des Familiennachzugs seit mehreren Jahren in Deutschland. Wir haben es mit jugendlichen und heranwachsenden Straftätern zu tun, die immer längere Vorstrafenregister ansammelten und dann „schwere Körperverletzungsdelikte oder gar Mord und Totschlag“ begehen. Dies muss endlich Konsequenzen haben.
Den Taten gemein ist der nichtige oder gar nicht vorhandene Anlass und die darauffolgende enthemmte Gewalt, sei es durch Messer und andere Waffen oder durch brutale Schläge und Fußtritte. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2023 insgesamt 214.099 Gewalttaten auf, dem höchsten Stand seit 2007. Von diesen Taten wurden 42.621 (19,91%) durch Kinder und Jugendliche und 79.088 (36,94%) durch ausländische Täter verübt. Die Zahl der durch ausländische Heranwachsende (zwischen 18 und 21 Jahren) begangenen Straftaten ist zuletzt besonders stark gestiegen, und zwar um 27,4 Prozent von 54.268 Straftaten 2022 auf 69.111 Straftaten 2023.
„Statt einen Aktionsplan zur Kriminalitätsbekämpfung vorzulegen, übt sich die Innenministerin Faeser in diffuser Täter-Opfer-Umkehr“, kritisiert Breilmann. Der Mord von Bad Oeynhausen zeige dringenden Handlungsbedarf in wesentlichen Bereichen auf: „Gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden muss die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. Bei jungen Erwachsenen muss das Erwachsenenstrafrecht gelten. Integration müssen wir deutlicher als bisher einfordern. Den Rückbau der Integrationsanforderungen durch die Ampel, etwa beim Aufenthaltsrecht und bei der Einbürgerung, lehnen wir entschieden ab“, so der Innenexperte.
Handlungsbedarf nach dem Mord von Bad Oeynhausen: „Wir müssen die Kontrolle über die Einwanderung nach Deutschland zurückgewinnen und Migration auf ein integrierbares Maß begrenzen“, so CDU-MdB Michael Breilmann. (Foto: privat)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
die Demonstration eines breiten Bündnisses gegen den jüngsten AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende in Essen hätte ein starkes Signal für Werte und Weltoffenheit sein sollen: Respekt statt Rassismus! Denn in NRW, das hat Ministerpräsident Hendrik Wüst völlig klar gemacht, ist kein Platz für Hetze, Hass und Extremismus. Es ist ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft, dass viele Menschen gegen Antidemokraten auf die Straße gehen. Leider bleiben jetzt eher die Gewaltexzesse mit zwei Dutzend verletzten Polizisten, vermummte Linksextremisten, prügelnd und steinewerfend, in Erinnerung. Allen verletzten Beamtinnen und Beamten wünsche ich schnelle und vollständige Genesung. Die Polizei hat einen guten Job gemacht! Diese Frauen und Männer halten ihren Kopf hin für unsere Sicherheit und Ordnung und stehen für unsere Demokratie. Denn sie schützen die Freiheiten und Rechte der Bürger – und zwar aller Bürger.
Tausende friedliche Gegendemonstranten in Essen, denen die Chaoten-Sprechchöre „Hass, Hass, Hass“ und „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ vor Ort in die Ohren drangen, wissen jetzt: Es gibt keine guten Extremisten in unserem Land. Der AfD-Parteitag war juristisch durchgefochten, er ist, auch wenn es uns schwerfällt, demokratisch zu ertragen. Protest und Gegendemonstranten sind willkommen, Nötigung und Übergriffe gegen Teilnehmer und Delegierte aber nicht. Das ist eine eindeutige, unübersehbare rote Linie. Juristisch, aber politisch auch. Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul haben recht: Gewalt kann und darf nicht akzeptiert werden. Jeder kann so hart in der Sache diskutieren, wie er möchte – aber Gewalt darf nie das Mittel der Wahl sein.
Ihr
„Häusliche Gewalt“: CDU/CSU-Fraktion stärkt den Opferschutz
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze – Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen“ vorgelegt. Mit ihrer Initiative will die Unions-Fraktion eine Verbesserung des Opferschutzes erreichen, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen wie Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen. Der Bundestag hat den Entwurf am Donnerstag an den Rechtsausschuss überwiesen.
Der Schutz der Opfer von Straftaten und besonders verletzlicher Personen ist laut Union eine zentrale Aufgabe des Staates. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie des Lagebilds „Häusliche Gewalt“ zeigen dringenden Handlungsbedarf: 2023 wurden 256.276 Menschen in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt, davon sind 70,5 Prozent weiblich. Dies ist ein Anstieg um 6,5 Prozent im Vergleich zu 2022. 155 Frauen und 24 Männer sind 2023 durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet worden.
„Mit unserem Gesetzentwurf bieten wir Lösungen für die zunehmende Verrohung der Gesellschaft – und stärken den Opferschutz. Wir reagieren auf die dramatische Zunahme von Straftaten – insbesondere im Bereich der Häuslichen Gewalt. Es ist unerträglich, dass 155 Frauen 2023 durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet worden sind“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann. Die Täter müssten hart bestraft werden. Die Unions-Fraktion fordert eine Erhöhung der Mindeststrafen für Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung sowie bei Gruppenvergewaltigungen. Gleiches gelte bei „Stalking“ und Verstößen nach dem Gewaltschutzgesetz.
Besuchergruppe aus der Region zu Gast Im Deutschen Bundestag
Vierzig politische interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop begrüßte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann am Montag im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin. Dort informierte der Abgeordnete über seine Arbeitsschwerpunkte in der CDU/CSU-Fraktion und den Aufgabenbereichen in den Ausschüssen für Inneres und Heimat sowie Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Der CDU-Politiker diskutierte aktuelle bundespolitische Fragen der Gäste aus dem Wahlkreis und gab einen Ausblick auf die Schwerpunkte der restlichen Legislaturperiode. „Vielen Dank für das große Interesse und den spannenden Austausch! Ich freue mich immer sehr über die Besuche aus meinem Wahlkreis und hoffe, dass das bunte Programm Gefallen gefunden hat und vielen meiner Gäste lange im Gedächtnis bleibt“, so Breilmann.
Neben dem Besuch des Reichstags standen für die Teilnehmer bei ihrer dreitägigen Informationsreise in die Bundeshauptstadt ein Informationsgespräch im Bundesministerium des Auswärtigen, ein Vortrag im Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“, Termine im „Futurium – Haus der Zukünfte“ und in der Dauerausstellung „Tränenpalast“ sowie eine Stadtrundfahrt auf dem abwechslungsreichen Programm. (Foto: privat)
Effizienz im Bauwesen: AG Bau informiert sich über geplantes Forschungszentrum
Die AG Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der CDU/CSU-Fraktion hat sich über das geplante Forschungszentrum „LAB – Living Art of Building“ informiert. Ziel des LAB sind Forschungen zu schnellem, günstigem und nachhaltigem Bauen. Ein hochrangig besetztes Initiatoren-Team um Prof. Dr.-Ing. Manfred Curbach (Bild re. neben MdB Michael Breilmann), der am Dienstag in Berlin zum Sachstand berichtete, verfolgt seit 2021 das Ziel, das LAB als Schlüssel für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen in der Lausitz anzusiedeln.
Ende 2023 beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages, dem LAB in den kommenden fünf Jahren insgesamt 68,6 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Am 26. Juni 2024 hat der Haushaltsausschuss das von der Regierung vorgelegte Konzept gebilligt und die Mittel freigegeben. Die Landkreise Bautzen und Görlitz haben zugesagt, den Aufbau mit bis zu 450 Millionen Euro aus Strukturwandelmitteln zu fördern. Ab Mitte 2024 beginnt der mehrjährige Aufbau des LAB, danach sollen rund 1.250 Wissenschaftler in weltweit einmaligen Laboreinrichtungen forschen und entwickeln. Damit wäre das LAB das größte Forschungszentrum seiner Art. Durch die Zusammenarbeit mit der Industrie sollen langfristig bis zu 40.000 Arbeitsplätze in und um das LAB herum entstehen. (Foto: privat)
Neue EU-Agenda: CDU/CSU-Fraktion gibt programmatische Impulse
Wenn die neue EU-Kommission an den Start geht, dann braucht sie für die kommenden fünf Jahre ein Arbeitsprogramm. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt nun dafür politische Impulse. „Für ein freies, sicheres, wirtschaftlich starkes und handlungsfähiges Europa“ heißt das Positionspapier, das sie am Dienstag in Berlin beschlossen hat. Dem Plan zufolge wählt das Europaparlament Mitte Juli, vielleicht aber auch erst im September die Führungsspitze der EU-Kommission. Für die künftige Agenda haben die Unions-Abgeordneten, die zur Familie der Europäischen Volkspartei gehören, Kernforderungen in zentralen Feldern aufgestellt.
„Wichtig sind ihr dabei insbesondere die Wahrung des Wohlstands sowie äußere und innere Sicherheit“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann. Ein „Deal für Wettbewerbsfähigkeit“ soll sicherstellen, dass die EU-Unternehmen nicht von der Konkurrenz aus USA oder China abgehängt werden. Angesichts der Herausforderungen soll die EU den Schulterschluss mit der NATO suchen, um Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Gefordert wird eine echte EU-Verteidigungsunion mit einem Kommissar für Verteidigung. Um die innere Sicherheit zu garantieren und die irreguläre Migration zu begrenzen, soll Europol zu einem europäischen FBI und Frontex zu einer echten Grenzpolizei ausgebaut werden. Die EU-Asylreform muss konsequent umgesetzt werden. Islamistischen Terrorismus und politischen Islam sagt die Union den Kampf an.
Impressum:
Nr. 55 der 20. Wahlperiode
05.Juli 2024
Herausgeber:
Bundestagsbüro M. Breilmann
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-72555
Email: michael.breilmann@bundestag.de
Redaktion/ V.i.S.d.P: M. Breilmann MdB/Harald Häßler