LEICHTE SPRACHE

BerlinBericht Nr. 54 vom 28.06.2024

Michael-Breilmann Berlin-Bericht Hero

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, die Rolle Deutschlands als europäischer Stabilitätsanker zu verspielen. Merz sagte im Bundestag: „Von keinem Land geht so viel Unsicherheit und so viel Unklarheit aus in Europa wie gegenwärtig von Deutschland.“ Gut sei deshalb, dass die Europäische Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, als klare Siegerin aus der Europawahl hervorgegangen sei. Auch begrüßte er, dass Ursula von der Leyen erneut als EU-Kommissionspräsidentin nominiert ist. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel, um über die Aufstellung der EU für die kommenden fünf Jahre zu beraten. Darüber sowie über den NATO-Jubiläumsgipfel gab Kanzler Scholz im Bundestag am Mittwoch eine Regierungserklärung ab, auf die Merz als Oppositionsführer antwortete. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende nannte als größte Herausforderung, vor der Europa in nächster Zeit steht, den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit und die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit.

Die Unionsspitzen kritisierten die Koalition auch für ihr Unvermögen, rechtzeitig einen Haushalt für das Jahr 2025 aufzustellen. Der Kabinettsentwurf verzögert sich bis in die parlamentarische Sommerpause. Unklar bleibt somit unter anderem, wie die Regierung das der NATO gegebene Versprechen einhalten will, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren.

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann ist das Ergebnis der Europawahl nicht zuletzt ein „Missstrauensvotum gegen die Politik der Ampel“. „Auch die Menschen im Kreis Recklinghausen warten gespannt auf die Lehren, die die Regierung Scholz daraus zieht – etwa für die Migrations- oder für die Wirtschaftspolitik“, so Breilmann. Derzeit habe die Koalition weder einen Plan noch eine Idee.

VolkerBeck

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann hat am Donnerstag den Publizisten Volker Beck zu einem Meinungsaustausch im Bundestag getroffen. Volker Beck ist Lehrbeauftragter für Religionspolitik am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien der Ruhr-Uni Bochum. Zuvor war er 23 Jahre für die Grünen-Fraktion Mitglied des Bundestages. 2015 verlieh ihm der Zentralrat der Juden in Deutschland den Leo-Baeck-Preis für sein Engagement für die jüdische Gemeinschaft und seinen Kampf gegen jede Form von Antisemitismus. Seit 2022 ist Volker Beck Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

CDU-MdB Michael Breilmann: „Danke für den guten Austausch: Seit dem 7. Oktober hat sich die Welt für viele jüdische Bürger auch in Deutschland radikal verändert. Dagegen wollen und müssen wir uns gemeinsam wehren, über die Grenzen von Parteien und gesellschaftlichen Gruppen hinweg. Wir stehen an der Seite der Terroropfer. Und wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland.“ (Foto: privat)

Jetzt für meinen BerlinBericht anmelden

In meinem Newsletter, dem BerlinBericht, informiere ich Sie regelmäßig über aktuelle Themen. Melden Sie sich noch heute an und bleiben Sie informiert!

Jetzt spenden!

Sie möchten meine politische Arbeit für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop unterstützen? Kontaktieren Sie mich gerne, um mehr über Spendenmöglichkeiten zu erfahren.