Migrationspolitik: CDU/CSU für mehr Begrenzung und Humanität im Asylrecht
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion debattiert, das „Konzept der sicheren Drittstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts“ zu machen. Die Union wirbt in ihrem Antrag für ein Drittstaatsmodell, „in dessen Rahmen jeder in einen sicheren Drittstaat außerhalb Europas überführt wird und dort ein Asylverfahren durchlaufen soll, der nach einem festzusetzenden Stichtag in der EU Asyl beantragt“. Im Falle eines positiven Ausgangs werde der sichere Drittstaat vor Ort Schutz gewähren, so die Fraktion. Bei einem negativen Ausgang solle der Antragsteller aus dem sicheren Drittstaat in sein Herkunftsland zurückkehren oder aber zurückgeführt werden.
Allein in den Jahren 2022 und 2023 habe Deutschland rund 596.000 Asylbewerber aufgenommen. Die hohe Zahl der Asylsuchenden überfordere die Aufnahmekapazitäten und Integrationsmöglichkeiten Deutschlands bei Weitem, zumal Deutschland eine zusätzliche humanitäre Verpflichtung für 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wahrnimmt. Ein Ende des Zustroms sei auch in diesem Jahr nicht in Sicht.
„Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen, die eine weitreichende Partnerschaft zwischen der EU und dem Drittstaat in allen Bereichen begründet“, heißt es in der Unions-Vorlage. Die Regierung wird aufgefordert, Gespräche zwischen der EU und Ruanda sowie weiteren Drittstaaten anzustoßen, um mit diesen Staaten über die Implementierung eines sicheren Drittstaatsmodells zu verhandeln. Bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz müssten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen erfolgen, so die Unions-Fraktion. Diese Kontrollen müssten mit der Zurückweisung von Personen verbunden werden, die in einem anderen EU-Staat oder im Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat stellen können, aus dem sie einreisen wollen.
„Deutschland und Europa müssen die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen“, fordert auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann: „Deshalb wollen wir das Konzept der sicheren Drittstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts machen: Wer in der EU Asyl beantragt, soll zukünftig in einen sicheren Drittstaat außerhalb Europas überführt werden und dort das Asylverfahren durchlaufen. Erfolgreiche Anträge führen zu Schutz im Drittstaat, negative Entscheidungen zu einer Rückkehr in das Herkunftsland. Damit erreichen wir Kontrolle in der Migrationspolitik, zerschlagen das Geschäftsmodell der Schleuser und stellen durch Kontingentaufnahme die Hilfe für diejenigen Menschen in den Mittelpunkt, die unseren Schutz wirklich benötigen.“
„Wir wollen keine ungesteuerte Migration, bei der kriminelle Schlepperbanden darüber entscheiden, wer in Deutschland Aufnahme findet,“, so CDU-MdB Michael Breilmann. (Foto: privat)“Wir wollen keine ungesteuerte Migration, bei der kriminelle Schlepperbanden darüber entscheiden, wer in Deutschland Aufnahme findet,“, so CDU-MdB Michael Breilmann. (Foto: privat)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
es ist das Handlungsmuster dieser Bundesregierung: Erst groß ankündigen, dann prüfen und zerreden, dann nichts tun. Mustergültig zu beobachten bei Innenministerin Nancy Faeser. Auch bei der groß angekündigten „Allianz gegen Clankriminalität“. Wir erinnern uns alle noch gut an die Tumultlagen in Castrop-Rauxel und Essen im Juni 2023 zwischen syrischen und libanesischen Großfamilien. Faeser forderte damals hartes Durchgreifen und wollte Angehörige von kriminellen Clan-Mitgliedern künftig kollektiv und leichter abzuschieben. Ein Jahr ist das nun her und ich wollte von Ministerin Faeser erfahren, was ihre bisherige Bilanz ist. Die Antwort auf meine schriftliche Frage: Ernüchternd. Eine Bund-Länder-Gesprächsrunde seit Juni 2023, eine für letzte Woche angesetzt und Fehlanzeige bei zählbaren Abschiebungen. Eine blamable und entlarvende Bilanz. Auch für die Menschen in Castrop-Rauxel und Essen dürfte diese Nicht-Bilanz wie Hohn klingen: „Eine konkrete Bilanz kann vor dem Hintergrund des Treffens als politisch-strategisches Format nicht gezogen werden“ – so die lapidare Einschätzung des Ministeriums zum Ergebnis des Fachgesprächs am 21. Juni 2023 im BMI. Man staunt. Konkrete Ergebnisse ist aber das, was zählt.
Jedenfalls wenn man glaubwürdig der Ausbreitung der Organisierten Kriminalität und insbesondere der Clankriminalität begegnen will. Dann zählt nur ein maximaler Kontroll- und Verfolgungsdruck mit einer Null-Toleranz-Strategie. Ich fordere die Ampel erneut auf, unseren Sicherheitsbehörden endlich das wirksame Werkzeug der Speicherung von IP-Adressen an die Hand zu geben. Innenministerin Faeser gibt sich gerne als entschlossene Macherin, die „hartes Durchgreifen“ letztlich jedoch nur ankündigt. Denn in Wahrheit passiert – neben Rhetorik – wenig bis nichts. Aber eine wehrhafte Demokratie lebt nicht von Ankündigungen: Wir brauchen Taten statt Worte. Für ein weiteres Gespräch zur Clankriminalität hat das BMI diese Woche eingeladen. Ich werde erneut nachfragen.
Ihr
Deutschland in EU und Nato: Vom Stabilitätsanker zum Unsicherheitsfaktor
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, die Rolle Deutschlands als europäischer Stabilitätsanker zu verspielen. Merz sagte im Bundestag: „Von keinem Land geht so viel Unsicherheit und so viel Unklarheit aus in Europa wie gegenwärtig von Deutschland.“ Gut sei deshalb, dass die Europäische Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, als klare Siegerin aus der Europawahl hervorgegangen sei. Auch begrüßte er, dass Ursula von der Leyen erneut als EU-Kommissionspräsidentin nominiert ist. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel, um über die Aufstellung der EU für die kommenden fünf Jahre zu beraten. Darüber sowie über den NATO-Jubiläumsgipfel gab Kanzler Scholz im Bundestag am Mittwoch eine Regierungserklärung ab, auf die Merz als Oppositionsführer antwortete. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende nannte als größte Herausforderung, vor der Europa in nächster Zeit steht, den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit und die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit.
Die Unionsspitzen kritisierten die Koalition auch für ihr Unvermögen, rechtzeitig einen Haushalt für das Jahr 2025 aufzustellen. Der Kabinettsentwurf verzögert sich bis in die parlamentarische Sommerpause. Unklar bleibt somit unter anderem, wie die Regierung das der NATO gegebene Versprechen einhalten will, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren.
Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann ist das Ergebnis der Europawahl nicht zuletzt ein „Missstrauensvotum gegen die Politik der Ampel“. „Auch die Menschen im Kreis Recklinghausen warten gespannt auf die Lehren, die die Regierung Scholz daraus zieht – etwa für die Migrations- oder für die Wirtschaftspolitik“, so Breilmann. Derzeit habe die Koalition weder einen Plan noch eine Idee.
Gegen das Vergessen und Antisemitismus: Meinungsaustausch mit Volker Beck
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann hat am Donnerstag den Publizisten Volker Beck zu einem Meinungsaustausch im Bundestag getroffen. Volker Beck ist Lehrbeauftragter für Religionspolitik am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien der Ruhr-Uni Bochum. Zuvor war er 23 Jahre für die Grünen-Fraktion Mitglied des Bundestages. 2015 verlieh ihm der Zentralrat der Juden in Deutschland den Leo-Baeck-Preis für sein Engagement für die jüdische Gemeinschaft und seinen Kampf gegen jede Form von Antisemitismus. Seit 2022 ist Volker Beck Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
CDU-MdB Michael Breilmann: „Danke für den guten Austausch: Seit dem 7. Oktober hat sich die Welt für viele jüdische Bürger auch in Deutschland radikal verändert. Dagegen wollen und müssen wir uns gemeinsam wehren, über die Grenzen von Parteien und gesellschaftlichen Gruppen hinweg. Wir stehen an der Seite der Terroropfer. Und wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland.“ (Foto: privat)
„every name counts“: Arolsen Archiv im Deutschen Bundestag
Unter dem Motto „every name counts“ möchten die Arolsen Archives, ein internationales Zentrum über NS-Opfer, die Namen und Daten von 17,5 Millionen Opfern und Überlebenden des Nationalsozialismus digitalisieren, um sie als Online-Archiv weltweit auffindbar und sichtbar zu machen. Dazu müssen die Daten von den eingescannten Dokumenten händisch in eine Datenbank eingetragen werden. Bisher haben über 115.000 freiwillige Unterstützer geholfen und so mehr als 7 Millionen Dokumente bearbeitet. Anlässlich des 25. Jahrestages des Bundestagsbeschlusses zur Errichtung des „Denkmals für die ermordeten Juden Europas“ bestand am Dienstag im Paul-Löbe-Haus des Bundestages die Gelegenheit, an der Digitalisierung der Archivbestände selbst teilzuhaben
„Im letzten Jahr habe ich die Arolsenarchives als Berichterstatter meiner Fraktion bereits vor Ort besucht. Jetzt habe ich die Gelegenheit genutzt, um den Mitarbeitern, die mit einem Stand im Bundestag vor Ort waren, für ihre wichtige Arbeit zu danken. Gerne rufe ich dazu auf, bei diesem Projekt mitzuhelfen: https://everynamecounts“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann. (Foto: privat)
Hochschulen: Meinungsfreiheit schützen und Boykott von Veranstaltungen verhindern
Seit dem Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel beschäftigen Störungen des Hochschulbetriebs durch Aktivisten vermehrt die Öffentlichkeit. Eine von der Union beantragte Aktuelle Stunde im Bundestag mit dem Titel „Meinungsfreiheit schützen – Boykott von wissenschaftlichen und demokratischen Veranstaltungen an deutschen Hochschulen verhindern“, am Mittwoch geriet zu einer Auseinandersetzung über die deutsche Debattenkultur.
Konkreter Anlass war, eine Veranstaltung an der Uni Göttingen zum Selbstbestimmungsgesetz, zu der der RCDS die CDU-Bundestagsabgeordnete Mareike Lotte Wulf eingeladen hatte. Wulf sei von Anfang an niedergebrüllt worden, schließlich habe sie unter Polizeischutz aus dem Saal geleitet werden müssen, während „die Randalierer geblieben“ seien. Redner der Union bedauerten, dass sie aus den Ampelfraktionen und der Regierung keine Stellungnahme zu dem Vorfall vernommen haben. Vor allem vermisst wurde eine Distanzierung der Grünen, deren Jugendorganisation mit zu der Aktion aufgerufen und Wulf als Abgeordnete diffamierte, die „Hetze gegen Transmenschen betreibt.“
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann ist angesichts der Entwicklung besorgt: „Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt jeden Versuch, den freien Diskurs an Hochschulen einzuschränken. Es braucht ein gemeinsames Verständnis dazu, dass als Reaktion auf solche Taten oder auf Störungen von Vorlesungen, Vorträgen oder sonstigen Veranstaltungen unverzüglich und wirksam mittels Strafanzeige und Hausverbot gegen die Störer vorgegangen und der ungestörte weitere Verlauf der Veranstaltung geschützt wird.“
Impressum:
Nr. 54 der 20. Wahlperiode
01.Juli 2024
Herausgeber:
Bundestagsbüro M. Breilmann
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-72555
Email: michael.breilmann@bundestag.de
Redaktion/ V.i.S.d.P: M. Breilmann MdB/Harald Häßler