Polizistenmord: Union fordert härteres Vorgehen gegen Islamisten
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat am Donnerstag im Bundestag „harte Konsequenzen“ aus dem offenbar islamistisch motivierten Mordanschlag auf einen Polizisten in Mannheim gefordert. Der CDU-Chef antwortete im Bundestag auf die Regierungserklärung des Kanzlers zur inneren und äußeren Sicherheit. Dabei bot er der Regierung an, bei aller Meinungsverschiedenheit „wenigstens den kleinsten gemeinsamen Nenner“ zu suchen. Nicht nur der islamistisch motivierte Polizistenmord von Mannheim, auch der grassierende Antisemitismus sowie Übergriffe gegen Politiker und Einsatzkräfte zeigten „die zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft.“
Zum Mordanschlag in Mannheim forderte Merz einen „härteren Kampf gegen den Islamismus“, der immer radikaler werde. Der islamische Extremismus sei eine Herausforderung für die Demokratie und die Sicherheit im Land. Das zeige die steigende Zahl der Gewalttaten ebenso wie die Demonstrationen für die Einführung eines Kalifats.
Merz forderte erneut die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg und die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Länder wie Afghanistan und Syrien. Polizeibeamten müsse man in ihrem täglichen Kampf für die innere Sicherheit den Rücken stärken, forderte der Fraktionsvorsitzende: „Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein.“
Volle Unterstützung erhält er vom CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann: „Die Straßenkriminalität steigt, die politisch motivierte Kriminalität ist in vielen Bereichen explodiert. Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte, aber auch auf Ehrenamtliche und Politiker nehmen zu. Viele Bürger verlieren das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten“, so der Unions-Innenexperte. Breilmann forderte dazu auf, den Polizisten den Rücken zu stärken, die mit ganzem Einsatz unseren Rechtsstaat verteidigten. „Das strukturelle Misstrauen gegen die Polizei, dass sich wie ein roter Faden durch die Politik der Ampel-Koalition zieht, muss ein Ende haben“, fordert der CDU-Politiker zum Ende der Sitzungswoche in Berlin.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann zeigt sich tief bestürzt über den Mord an dem jungen Polizisten in Mannheim, aber auch über den zynischen Umgang von Teilen der Öffentlichkeit mit islamistisch motivierten Attentaten. (Foto: privat)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
es ist eine Woche im Zeichen des Schocks und der Trauer: Der Tod des jungen Polizisten Rouven L., der in Mannheim dem Messerattentat eines offenbar islamistischen Attentäters zum Opfer gefallen ist, wühlt die Menschen auf. Die Videobilder der Tat, bei der noch fünf weitere Männer verletzt wurden, lassen viele Menschen auch in der Region entsetzt und fassungslos zurück. Mein aufrichtiges Beileid gilt seiner Familie, seinen Freunden und Kollegen. Allen Verletzten wünsche ich rasche Genesung! Im Plenum erinnerten wir am Mittwoch mit einer Schweigeminute an den mutigen Polizisten, der für unsere freiheitliche Demokratie gestorben ist. Der 25-jährige Angreifer wurde in Afghanistan geboren und kam 2014 nach Deutschland. Wir müssen daher alle Voraussetzungen schaffen für die Rückführungen Schwerkrimineller auch nach Afghanistan, sie sind seit der Machtübernahme der Taliban 2021 ausgesetzt.
Dass eine Abschiebung, kompliziert wäre, weil die Taliban keinen Rechtsstaat betreiben, ist kein Argument, es bleiben zu lassen. Es muss zumindest der ernsthafte Versuch unternommen werden. Innenministerin Faeser hatte in den letzten Jahren viel Zeit, Rückführungen nach Afghanistan zu prüfen. Sie wollte es aber gar nicht. Obwohl auf technischer Ebene schon länger Kontakte zur Regierung in Kabul bestehen, hat ihr Ressort alle Vorstöße der Unions-Fraktion schlicht abgebügelt. Wenn Schweden es hinbekommt, Kriminelle nach Afghanistan abzuschieben, dann sollte das uns auch gelingen. Es ist an der Ampel, Lösungen zu suchen, statt sich auf die üblichen Empörungsrituale zu beschränken und zu hoffen, dass die Debatte bald vorbei ist. Die Union hat ihre konstruktive Mitarbeit angeboten. Die Zeit des bloßen „Warnens“ und „Verurteilens“ ist endgültig vorbei.
Ihr
CDU/CSU will Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg und den Habeck-Akten
Zum endgültigen Atomausstieg im vergangenen Jahr strebt die CDU/CSU-Fraktion einen Untersuchungsausschuss im Bundestag an. Im Raum steht der Vorwurf, dass die grün geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt die Entscheidung nicht aus fachlichen, sondern aus rein ideologischen Erwägungen getroffen hat. Über ihre Motivation hat die Regierung die Öffentlichkeit möglicherweise bewusst getäuscht.
Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise. Anfang März 2022 veröffentlichten die federführenden Bundesministerien der Minister Habeck und Lemke einen „Prüfvermerk“, in welchem ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke rigoros abgelehnt wurde. Zu den Hintergründen dieser Ablehnung hat Bundesminister Habeck die Herausgabe von Unterlagen lange verweigert. Journalisten haben vor Gericht die Herausgabe schließlich erzwungen.
„Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann. Es gehe nicht um das Ja oder Nein zur Kernenergie, sondern darum, wie die Entscheidung zustande gekommen sei und ob die Öffentlichkeit richtig informiert wurde. Der Untersuchungsausschuss sei „eine logische Konsequenz“, nachdem die Regierung es versäumt habe, Klarheit über die Vorgänge während der Energiekrise zu schaffen.
CDU/CSU fordert Aktionsplan zur Bekämpfung des politischen Islams
Die CDU/CSU-Fraktion ist am Donnerstag im Bundestag mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islams „als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ gescheitert. Der 26 Forderungspunkte umfassenden Unions-Antrag wurde in namentlicher Abstimmung von der Ampel abgelehnt.
In dem Antrag forderte die Unionsfraktion, dass sich künftig strafbar macht, wer – etwa durch die Forderung eines islamistischen Gottesstaates – öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft. Auch sah der Antrag vor, dass die betreffende Person in einem solchen Fall die deutsche Staatsangehörigkeit verliert, sofern sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt. Ein von der Bundesregierung geforderter Gesetzentwurf sollte nach den Vorstellungen der Unionsabgeordneten gleichzeitig regeln, dass im Falle der öffentlichen Forderung nach einem islamistischen Gottesstaat eine zwingende Regelausweisung eingeführt wird, die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu versagen ist und Leistungsansprüche im Asylbewerberleistungsgesetz und im Sozialrecht erlöschen. Zudem forderte die CDU/CSU in dem Antrag die Regierung auf, Vereine und Organisationen zu verbieten, die in Deutschland ein islamistisches System errichten wollen.
„Die Bundesregierung hat tatenlos dabei zugesehen, wie ein immer größeres und radikaleres islamistisches Milieu in unserem Land heranwächst. Die Migrationskrise ist nicht gelöst, die Ampel agiert weiter viel zu zögerlich. Wir brauchen eine Verschärfung der Abschiebungs- und Gewahrsamsregeln für ausreisepflichtige Kriminelle. Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien müssen für Straftäter und Gefährder aufgenommen werden,“ so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann.
Fußball-EM: Vorfreude auch im Bundestag
Vom 14. Juni bis zum 14. Juli findet in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft statt. Die Vorfreude steigt, auch im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin, wo bereits der offizielle Spielball zu bestaunen ist. „Man merkt langsam, dass die Fußball-EM näher rückt,“ freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann. „Wir brauchen sichere Stadien und gut geschützte Fan-Meilen. Ich bin daher allen Sicherheitskräften, die die Spiele schützen, sehr dankbar, gerade für die Polizei in NRW bedeutet dieses Turnier eine hohe Belastung“, so Breilmann.
In NRW liegen mit Köln, Düsseldorf, Dortmund und Gelsenkirchen vier der zehn EM-Spielstätten. Ganz neu und wichtig ist das Kooperationszentrum in Neuss als Informationszentrale und Drehscheibe, in der internationale Polizisten und speziell auch polizeiliche Fanbetreuer tätig sind und wo alle Infos zu Fußball und Sicherheit zusammenkommen. Für die Sicherheit in den Stadien sind allerdings die UEFA und die Vereine zuständig. „Ich wünsche allen Fußballfans auch aus der Region ein schönes und sicheres Sportevent,“ so das Innenausschussmitglied. (Foto: privat)
Union will Bekämpfung von Kinderehen nachbessern
Der Bundestag befasste sich am Freitag abschließend mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern“ und stimmte in 2./3. Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen ab. Die Union hatte zudem einen Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Koalition eingebracht.
Mit dem 2017 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurden „Frühehen“, die im Ausland geschlossen wurden und bei denen mindestens eine Person unter 16 Jahre alt war, in Deutschland für unwirksam erklärt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Verbot. Es betonte jedoch die Notwendigkeit, die Folgen unwirksamer Ehen zu regeln. Dies betrifft Unterhaltsansprüche für die Minderjährigen und die Möglichkeit, eine unwirksame Ehe mit Eintritt der Volljährigkeit zu bestätigen. Wenn der Gesetzgeber bis zum 30. Juni keine Neuregelung trifft, tritt die Regelung insgesamt außer Kraft, mit dem Ergebnis, dass im Ausland geschlossene Ehen mit unter 16-Jährigen wirksam werden. „Es besteht Handlungsbedarf. Wir haben die Regierung mehrfach aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Rechtslage nach den Maßgaben von Karlsruhe anpasst. Die Ampel kommt dem nun in letzter Minute nach. Kinderehen müssen auch weiterhin verboten bleiben,“ so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann.
Impressum:
Nr. 52 der 20. Wahlperiode
07.Juni 2024
Herausgeber:
Bundestagsbüro M. Breilmann
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-72555
Email: michael.breilmann@bundestag.de
Redaktion/ V.i.S.d.P: M. Breilmann MdB/Harald Häßler