Debatte über islamistische Organisationen in Deutschland
Der Deutsche Bundestag hat sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit islamistischen Organisationen befasst. Ende April zogen Demonstranten unter dem Motto “Das Kalifat ist die Lösung“ durch Hamburg, vor wenigen Tagen gab es erneut Kundgebungen. „Diese extremistischen Gruppierungen und ihre Anhänger sind eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann in seinem Debattenbeitrag. Die Forderung nach Errichtung eines islamistischen Terrorstaats ist dennoch bei uns bisher nicht strafbar – anders als etwa in Österreich. Der Rechtsstaat müsse auf
die wachsende Bedrohung durch den politischen Islam reagieren, so Breilmann.
„Wir setzen auf Taten statt Worte: Zukünftig soll es strafbar sein, öffentlich die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die
Errichtung eines Gottesstaates zu fordern. Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die solche extremistischen Positionen unterstützen, sollen ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Das sogenannte „Islamische Zentrum“ in Hamburg, eine Außenstelle des iranischen
Regimes, muss sofort geschlossen werden. Der Staat muss ein klares Signal senden: Für Extremisten ist bei uns kein Platz“, so MdB Breilmann.
Der Unions–Innenexperte erinnerte daran, dass bereits nach den islamistischen Demoexzessen in Essen im November 2023 NRW-Innenminister Herbert Reul die Bundesinnenministerin schriftlich dazu aufgefordert hatte, ein Verbot des Vereins “Muslim Interaktiv“ zu prüfen, weil es eine offene Anknüpfung an eine verfassungsfeindliche Ideologie gibt. “Ich sage: Recht hat er! Aber Faeser muss jetzt auch endlich handeln“, so Breilmann.
In dem Antrag „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ fordert die CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche konkret eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. So sollen Vereine und
Organisationen verboten werden, die zur Errichtung eines Gottesstaates aufrufen – beispielsweise das „Islamische Zentrum“ in Hamburg, das vom Iran aus gesteuert wird. Auch die Terrorismusfinanzierung soll erschwert werden.
CDU-MdB Michael Breilmann fordert die Regierung mit Nachdruck auf, islamischen Extremismus und Terrorismus einzudämmen. (Foto: privat)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
wir erleben leider in den letzten Wochen eine ganze Reihe von
inakzeptablen Übergriffen auf
Wahlkämpfer, die wir auch im
Innenausschuss am Mittwoch thematisiert haben. Es gilt,
Wahlkämpfe mit dem gebotenen Respekt und vor allem ohne jede
Aggression, ohne tätliche Gewalt auszuüben, unabhängig davon, welcher Partei die Wahlkämpfer
angehören. Ich hoffe, dass wir eine
streitbare Demokratie sind und bleiben. Es ist gut, dass die
Innenminister von Bund und Ländern alles unternehmen, um
politische Kandidaten im Wahlkampf zu schützen. Aber auch im Alltag werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger Opfer von
ausufernder Gewalt – im ÖPNV, an Bahnhöfen und in Innenstädten. Hier bleibt Innenministerin Faeser merkwürdig still.
Erneut wurde auf meine Nachfrage hin deutlich, die notwendige Speicherung von IP-Adressen für unsere Sicherheit und zur
Prävention und Aufklärung von
Straftaten essentiell ist. Die Ampel streitet weiter: Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, dass allen
voran der Bundesjustizminister bei der Verfolgung schwerer Straftaten
auf den „Kommissar Zufall“ setzt. Dabei ist die rechtliche Zulässigkeit geklärt und der Bedarf in der Praxis immens. Mit dem jüngsten Urteil des Europäischen
Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung wurde jetzt sehr deutlich entschieden, dass eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung auch zwingend
erforderlich ist. Ich bleibe im Interesse der Region weiter dran!
Ihr
Bundestag diskutiert über das „Kernkraft-Aus“
Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Mittwoch mit der Kernenergie befasst. Das Parlament
debattierte auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Kernkraft-Aus – Vorgänge um Bundesminister Habeck und Bundesministerin Lemke transparent aufklären“.
Redner der Union in der Aktuellen Stunde betonten, dass es falsch war, die Atomkraftwerke mitten in der
Energiekrise abzuschalten. Damit habe die Ampelregierung dem Land schweren Schaden zugefügt. Die Grünen hätten behauptet, die nukleare Sicherheit sei
nicht gewährleistet. Heute wisse man, dass alle Aussagen falsch waren. Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck
(Bündnis 90/Die Grünen) habe den Bürgerinnen und
Bürgern eine ergebnisoffene Prüfung eines möglichen Weiterbetriebs versprochen, doch die habe es nicht
gegeben. Die Unions-Fraktion werde alles dafür tun, um diese für Deutschland schwerwiegende Entscheidung
aufzuklären.
Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise. Anfang März 2022 veröffentlichten die federführenden
Bundesministerien von Robert Habeck und Steffi Lemke einen „Prüfvermerk“, in welchem ein Weiterbetrieb der
Kernkraftwerke rigoros abgelehnt wurde. Zu den Hintergründen dieser Ablehnung hat Minister Habeck die Herausgabe von Unterlagen lange verweigert. Journalisten
haben nun vor Gericht die Herausgabe erzwungen und nachgewiesen, dass beide Ministerien nicht aufgrund von
fachlichen Erwägungen, sondern aus rein ideologischen Gründen zu einer Ablehnung des Weiterbetriebs der
Atomkraftwerke gekommen sind.
Unterstützung für Aktion „Gelbes Band der Verbundenheit“ im Bundestag
Um den Dank für die Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr, die einen hervorragenden Dienst für unser Land leisten sowie Ihren Familien, die sie hierbei unterstützen, sichtbar zu machen, hat MdB Michael Breilmann auch in diesem Jahr die Initiative der gelben „Bänder der
Verbundenheit“ im Bundestag begleitet. Am Donnerstag unterzeichnete er zusammen mit Fraktionskollegen, hier Marc Henrichmann MdB und Mareike Lotte Wulf MdB, die gelben Bänder.
Das Familienbetreuungszentrum Augustdorf hat die Initiative „Ein starkes Zeichen der Verbundenheit“ ins Leben gerufen. Ziel ist es am „Tag der Bundeswehr“ die Bänder quer über das gesamte Gelände der General-Feldmarschall-Rommel-Kaserne zu spannen – eine Strecke von rund 1400 Metern. Hierfür benötigen man 700 unterschriebene Bänder. Nach dem Tag der Bundeswehr werden diese Bänder,
ähnlich einem Kettenbrief, in alle Einsatzgebiete der Bundeswehr versendet, um den Soldaten zu zeigen:
„Wir sind in Gedanken bei Euch“. (Foto: privat)
Breilmann im Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat diese Woche den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann als neues ordentliches Mitglied für die nächste Berufungsperiode im Kuratorium der
Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) offiziell benannt.
Mit Unterstützung aller Fraktionen im Deutschen Bundestag wurde am 2. August 2000 das Gesetz zur Gründung der Stiftung verabschiedet. Sie markiert
einen Wendepunkt in unserer Erinnerungskultur – Staat, Wirtschaft und Gesellschaft übernahmen politische und moralische Verantwortung für das Leid
der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Unrechtsregimes.
Das Kuratorium beschließt alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung EVZ gehören. Es entscheidet über die Schwerpunkte der Förderung und Aktivitäten der Stiftung und erlässt
Richtlinien für die Verwendung der Mittel. Das Kuratorium der Stiftung EVZ ist international besetzt: Die derzeit Mitglieder werden für vier Jahre u. a. vom
Deutschen Bundestag und Bundesrat, der deutschen Wirtschaft und von den an den internationalen Verhandlungen zur Gründung beteiligten Staaten und
Organisationen entsandt. (Foto: privat)
75 Jahre Grundgesetz: Bewährtes Fundament unserer Gesellschaft
Der Bundestag hat sich am Donnerstag in einer Plenardebatte mit dem Thema „75 Jahre Grundgesetz“ befasst. Grundlage waren zwei Vorlagen der CDU/CSU-Fraktion. Einen Antrag mit dem Titel „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des
Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten“ wies das Parlament ab. Einen weiteren Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „75 Jahre Grundgesetz –
Unsere parlamentarische Demokratie bewahren und sicher für die Zukunft aufstellen“ überwiesen die Abgeordneten
zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss.
Aus Anlass des 75. Jahrestages des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 legt die CDU/CSU-Fraktion eine umfassende
Bestandsaufnahme zu 75 Jahren gelebter
Verfassungstradition vor. Dem Bundestag kommt eine zentrale Rolle bei der demokratischen Legitimation und
Kontrolle zu. Trotz der bestehenden Stabilität gibt es Herausforderungen wie Politikverdrossenheit und eine Schwächung der parlamentarischen Prozesse durch externe Beratungsgremien und Missachtung traditioneller Verfahren.
CDU-MdB Michael Breilmann: „Gerade in Zeiten einer zunehmenden Polarisierung können das Grundgesetz als unsere Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band starke Integrations- und Identifikationspotentiale entfalten.“
Impressum:
Nr. 51 der 20. Wahlperiode
17.Mai 2024
Herausgeber:
Bundestagsbüro M. Breilmann
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-72555
Email: michael.breilmann@bundestag.de
Redaktion/ V.i.S.d.P: M. Breilmann MdB/Harald Häßler