Reformieren statt regulieren: CDU/CSU-Initiative für eine „echte Wirtschaftswende“
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag über die Wirtschaftspolitik der Ampel-Bundesregierung debattiert.
Grundlage war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende“. Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland weiter ein. Vor diesem Hintergrund streiten Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck über ein sog. „Dynamisierungspaket“.
„Die CDU/CSU-Fraktion fordert bereits seit geraumer Zeit Maßnahmen zugunsten einer echten „Wirtschaftswende“ ein und hat hierzu auch umfangreiche Vorschläge gemacht. Zu nennen ist hier insbesondere der 12-Punkte-Reformplan für eine starke Wirtschaft. Mit dem Leitantrag nehmen wir die FDP beim Wort und verleihen unseren Forderungen Nachdruck“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann am Freitag in Berlin.
Konkret wird die Bundesregierung von der Union aufgefordert:
-den Solidaritätszuschlag zumindest stufenweise zu streichen,
-die Steuern auf einbehaltene Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 % zu senken;
den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum in gleichem Maße wie das Bürgergeld anzuheben;
-Arbeitsanreize für Mehrarbeit zu setzen und dafür Steuervorteile für geleistete Überstunden einzuführen;
-zeitnah die kalte Progression für die Jahre 2025 und 2026 auszugleichen;
-die Vermittlungsbemühungen der Jobcenter zu stärken, stärkere Sanktionen bei verweigerter Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug einzuführen sowie die Hinzuverdienstregeln leistungsgerechter zu gestalten;
-Das nationale Lieferkettengesetz ist bis zum Inkrafttreten der EU-Lieferkettenrichtlinie und bis zu dessen Ersetzung durch das Umsetzungsgesetz der EU-Lieferkettenrichtlinie vollständig auszusetzen.
„Der Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland muss endlich wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Dazu braucht es kein Showfeuerwerk von Ankündigungen, sondern zeitnah echte Entlastungen für die Wirtschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger. Mit unserem Leitantrag bringen wir genau diese Maßnahmen in den Bundestag ein“, so MdB Breilmann.
Wir als Union haben mehrfach Maßnahmen für eine Wirtschaftswende vorgelegt mit strukturellen Veränderungen bei Bürokratie und Belastungen, Steuern und Abgaben, Arbeitsrecht und Fachkräften, Anreize für Arbeit statt Bürgergeld, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren statt schleppenden Infrastrukturausbau. (Foto: privat)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
es ist zutiefst beunruhigend: Nach mehreren Festnahmen innerhalb weniger Tage zeigt sich, dass Deutschland nicht nur im Fokus russischer, sondern auch chinesischer Geheimdienste steht. Sowohl im Plenum in einer aktuellen Stunde als auch in den Bundestagsgremien stand diese Spionagetätigkeit diese Woche im Brennpunkt. Im Innenausschuss gab uns der Generalbundesanwalt einen Sachstand. Wir waren und sind Ziel von Spionage, Sabotage, Desinformation und Propaganda, neben Russland und China gehört auch der Iran zu den Hauptakteuren. Die Ermittlungen zeigen: Erstmals stehen wir sogar vor der Gefahr russischer Anschläge, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu sabotieren. Das dürfen und das werden wir nicht zulassen. Unsere Sicherheitsbehörden, denen ich für ihre erfolgreiche Arbeit danke, müssen daher personell, fachlich und rechtlich weiter gestärkt werden. Die auffällige Nähe vieler AfD-Politiker zu autokratischen Systemen wie Russland und China und ihr Antiamerikanismus ist bekannt. Wenn aber ein enger Mitarbeiter des AfD-Spitzen-kandidaten für die Europawahl mit dem Vorwurf verhaftet wird, Infos über Vorgänge im EU-Parlament sowie über chinesische Oppositionelle bei uns an Pekings Geheimdienste weitergegeben zu haben, ist das äußerst gravierend. Es muss umfassend aufgeklärt werden, was Herr Krah, gegen den ein eigenes Vorermittlungs-verfahren der Staatsanwaltschaft läuft, und andere AfD-Politiker von der mutmaßlichen Spionage-tätigkeit des AfD-Mitarbeiters wussten. Hinter Krah steht der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron auf Platz zwei der EU-Kandidatenliste. Auch er sieht sich seit Wochen Vorwürfen und Berichten konfrontiert, in pro-russische Propagandakanäle verwickelt zu sein und in diesem Zusammenhang möglicherweise Geld angenommen zu haben. Die AfD muss endlich reinen Tisch machen statt Krah für eine Weile zu verstecken und zu hoffen, dass die Affäre in Vergessenheit gerät. Die AfD, die sich selbst ja für wahnsinnig patriotisch hält, ist demaskiert: als eine Partei, die keine Alternative für, sondern gegen Deutschland ist. Echte Patrioten dienen ihrem Land und verraten es nicht.
Ihr
Klage gegen Wahlrechsreform: CDU/CSU glaubt an Erfolg in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat sich am Mittwoch erneut mit der jüngsten Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung beschäftigt. Die von der Ampel-Koalition eingeführte Neuregelung ist seit vergangenem Juni in Kraft und soll erstmals bei der nächsten Bundestagswahl angewendet werden. Die Unionsfraktion hatte gegen die Pläne der Ampel in Karlsruhe geklagt. Wegen der Bedeutung des Prozesses waren Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Verhandlung in Karlsruhe anwesend. Am zweiten und letzten Tag der mündlichen Verhandlung ging es unter anderem um die Frage, ob durch die Neuregelung die Unmittelbarkeit und Gleichheit der Wahl beeinträchtigt wird. Ein Urteil dürfte erst in einigen Monaten fallen.
Nach dem neuen Ampel-Wahlrecht können Gewinner von Direktmandaten nur dann in den Bundestag einziehen, wenn ihre Mandate von der Anzahl der Zweitstimmen gedeckt sind, die ihre Partei erzielt. Das heißt: Mehrheitlich gewählte Abgeordnete können leer ausgehen. Außerdem fällt die sogenannte Grundmandatsklausel weg. Sie garantierte bislang, dass eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, trotzdem in den Bundestag einziehen kann, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann stellte am Rande einer Sonderfraktionssitzung der CDU/CSU, bei der über die mündliche Verhandlung in Karlsruhe berichtet wurde, am Donnerstag in Berlin klar, dass eine Reform des Wahlrechts notwendig sei, um den Bundestag von jetzt 734 auf 630 Abgeordnete zu verkleinern. In dem Zusammenhang bedauerte der CDU-Politiker aber, dass die Koalition nicht gemeinsam mit der Opposition nach einer Lösung gesucht hat – so wie es bislang bei jeder Wahlrechtsreform gute Praxis war. Die jetzige Reform, gegen die die Union gemeinsam mit anderen vor dem Verfassungsgericht klagt, beachte fundamentale Grundsätze unseres Wahlrechts nicht. So werde das Direktmandat weitestgehend entwertet.
Aufarbeitung der Haftzwangsarbeit in der ehemaligen DDR
In Vertretung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann auf Einladung der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) an der Präsentation der Vorstudie „Zwangsarbeit politischer Häftlinge in Strafvollzugseinrichtungen der DDR“ im Senatssaal der Humboldt-Universität in Berlin teilgenommen. Die Aufarbeitung der Haftzwangsarbeit in der ehemaligen DDR ist nicht nur für die Opfer der SBZ/SED-Diktatur, sondern auch für unsere Zivilgesellschaft von großem Interesse.
Die UOKG e.V. initiierte dazu eine von der Beauftragten für Kultur und Medien finanzierte Vorstudie. Die Durchführung der Forschungen realisierte die Humboldt Universität zu Berlin, unter der Leitung von Professor Jörg Baberowski, der die Forschungsergebnisse mit den beteiligten Wissenschaftlern präsentierte. Durch eine intensive Aufklärung der Arbeitsbedingungen u.a. im Hinblick auf verwendete Gefahrenstoffe, soll für die Betroffenen eine Verbesserung bei der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden von Haftzwangsarbeit erreicht werden. Weiterhin stellt die Sensibilisierung einer breiten Bevölkerung für die zum Teil unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen hergestellten Produkte und deren Profiteure eine zivilgesellschaftliche Aufgabe dar. (Bild: v.l.n.r.: Im Gespräch nach der Präsentation der Forschungsergebnisse: CDU-MdB Michael Breilmann, Evelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag und Dieter Dombrowski, UOKG-Vorstand)
Erinnerung an Terroropfer bewahren: „Engel von Mogadischu“ zu Gast im Bundestag
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann hat vor dem Hintergrund der Verhaftung der ehemaligen RAF-Terroristin Klette dazu aufgerufen, die Erinnerung an die RAF-Opfer zu bewahren und die Opferperspektive nicht zu vergessen. „Das sind wir den Opfern, das sind wir aber auch den Angehörigen mehr als schuldig“, sagte Breilmann anlässlich eines Gesprächs am Mittwoch im Bundestag mit einem besonderen Gast und Zeitzeugin, Gabriele von Lutzau, geb. Dillmann. Vor einigen Jahren gab es eine Ausstellung mit Skulpturen der Bildhauerin im Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Ihre Figuren bezeichnet sie als Zeugen für Befreiung und Freiheit. Ihre Botschaft ist stets Leben und Überleben.
Es ist auch ihr eigenes Lebensmotto: 1977 war die damals erst 23-jährige Stewardess in der von palästinensischen Terroristen nach Mogadischu entführten und später von der GSG 9 befreiten Lufthansa-Maschine “Landshut“. Fünf Tage dauerte damals der Irrflug des gekaperten Flugzeugs, der Deutschland in Angst und Schrecken versetzte. Ein Krisenkabinett um Bundeskanzler Helmut Schmidt tagte rund um die Uhr, während die Passagiere in der “Landshut“ um ihr Leben bangten. Unter ihnen Gabriele Dillmann, die es schaffte, die Nerven zu behalten, Passagiere zu beruhigen und zwischen den Terroristen zu vermitteln. Für diesen Einsatz erhielt sie, der “Engel von Mogadischu“, das Bundes-verdienstkreuz. Doch dass einer der Terroristen den Piloten der Maschine, Jürgen Schumann, direkt neben ihr erschoss, war für von Lutzau ein Trauma, das sie erst in ihrer Kunst verarbeiten konnte.
„Das Gespräch hat mich sehr bewegt und ich bin Frau von Lutzau für ihre persönlichen Einblicke und Erfahrungen sehr dankbar“, so Breilmann im Anschluss. Es gilt heute mehr denn je für einen nicht erpressbaren wehrhaften Rechtsstaat einzutreten, der unsere Demokratie gegen radikale Ideologien entschlossen verteidigt“. (Bild privat v.l.n.r.: CDU-MdB Michael Breilmann, Gabriele von Lutzau, FDP-MdB Till Mansmann)
Neue EU-Agenda: CDU/CSU-Fraktion gibt programmatische Impulse
Der Bundestag hat am Mittwoch einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland“ beraten und abgelehnt.
Mit ihrer Initiative fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland und zur Stärkung der Sicherheitsbehörden. Die weltweite Sicherheitslage sei angespannt und Deutschland von diesen Sicherheitsherausforderungen direkt betroffen. In dem Antrag fordert die Union die Regierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Speicherung von IP-Adressen vorgibt und es den Behörden ermöglicht, diese und weitere relevante Daten zur Terrorabwehr zu nutzen. Zudem will die Union eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform einführen, um schon bei der Polizei vorhandene Daten effektiver zu nutzen und die Effizienz beim Datenabgleich zu steigern.
Des Weiteren strebt die Union laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann an, die Befugnisse zur Gesichtserkennung auszubauen: „Wir wollen neue gesetzliche Grundlagen schaffen, um die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Extremismus zu verstärken“, so der Innenexperte. Die Weigerung der Bundesregierung, notwendige Rechtsgrundlagen insbesondere im digitalen Bereich zu schaffen, sei unverständlich. MdB Breilmann: „Die Ampel weigert sich aus ideologischen Gründen, wichtige Vorhaben im Bereich der Inneren Sicherheit umzusetzen – obwohl die Innenministerin die Terrorgefahr in Deutschland selbst als „akut“ bezeichnet. Wir machen daher umfassende Vorschläge um die Terrorabwehr in Deutschland besser aufzustellen.“
Impressum:
Nr. 50 der 20. Wahlperiode
26.April 2024
Herausgeber:
Bundestagsbüro M. Breilmann
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-72555
Email: michael.breilmann@bundestag.de
Redaktion/ V.i.S.d.P: M. Breilmann MdB/Harald Häßler