Zeit zum Handeln: CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringt auf Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus
Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Darüber diskutierte der Bundestag am Freitag. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus auf deutschen Straßen, in Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie im Kunst- und Kulturbetrieb in erschreckender und alarmierender Weise zutage getreten. Im CDU/CSU-Leitantrag zur Vereinbarten Debatte am 9. November 2023 – 85 Jahre nach der „Reichspogromnacht“ – wurden 49 Punkte für eine wirksame Unterstützung Israels und eine entschlossene Bekämpfung des Antisemitismus niedergelegt.
Aus Sicht des CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann, zuständiger Berichterstatter der Unions-Fraktion für Antisemitismusbekämpfung, besteht akuter Handlungsbedarf: „Auf die vielen Debatten, auf die vielen Aktuellen Stunden und auch auf die vielen berechtigten verbalen Verurteilungen von Antisemitismus hier in diesem Plenum müssen jetzt endlich auch konkrete Handlungen der Bundespolitik erfolgen, und deswegen bringen wir unsere Anträge ein.“
Bedauerlicherweise waren die Ampel-Fraktionen nicht bereit, mit der Union ernsthaft über gemeinsame Positionen zur Bekämpfung des Antisemitismus zu sprechen, weshalb die Union in dieser Woche ihre Initiativen und Gesetzentwürfe erneut in den Bundestag eingebracht hat.
Die Unions-Forderungen beinhalten insbesondere die Schließung von Strafbarkeitslücken bei antisemitischen Hassdemonstrationen, Anpassungen im Staatsangehörigkeitsrecht zur Verhinderung der Einbürgerung von Antisemiten und Hamas-Unterstützern sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus in Bildung und Forschung. Gerade das Existenzrecht Israels gehöre zu den Grundlagen des deutschen Staats.
Die Kritik der Redner der Ampel-Koalition wies Breilmann zurück: „Ich kann Ihre Ablehnung in Bezug auf unsere Vorschläge bei den Änderungen des Strafgesetzbuches nicht verstehen. Nicht zuletzt unter generalpräventiven Aspekten ist es doch wichtig und von herausragender Bedeutung in dieser Zeit, dass wir antisemitische Straftaten nicht nur konsequent verfolgen, sondern auch schuldangemessen ahnden.“ Man sei weiter grundsätzlich gesprächsbereit, aber es sei nun an der Zeit zu handeln, so Breilmann.
„Mit unserem Maßnahmenplan gegen Antisemitismus lassen wir den Worten der Solidarität auch konkrete Taten folgen“: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann begründete in der Debatte die Gesetzentwürfe und Anträge der Union in seiner Rede am Freitag (Foto: privat)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
ich hatte da so eine Ahnung: In der letzten Sitzungswoche wollte ich von Ministerin Faeser wissen, was die Regierung in Sache IP-Datenspeicherung tut? Ich erinnerte sie an ein Zitat ihrer Kollegin, Bauministerin Geywitz, die den internen Sachstand vor Monaten so zusammenfasste: „Herr Buschmann möchte mit dem Faustpfand Mietrecht, das der SPD am Herzen liegt, beim Thema Vorratsdatenspeicherung Druck auf die sozialdemokratische Innenministerin ausüben.“ Das wollte Frau Faeser nicht bestätigen, wich aus („Sie werden zeitnah eine sachgerechte Lösung dieser Koalition vorfinden“) Da schwante mir schon nichts Gutes. Seit Mittwoch ist klar: Der FDP-Justizminister war mit seiner Strategie bei der SPD-Innenministerin erfolgreich. Im Gegenzug für eine Verlängerung der Mietpreisbremse kommt das sog. „Quick Freeze“ Verfahren. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? In der Sache nichts. In der Wirklichkeit des Ampelregierens allerdings sind die Dinge aufs Unglücklichste miteinander verwoben. Ich fordere zusammen mit der Unions-Fraktion seit bald zwei Jahren, gesetzliche Mindestspeicherfristen von IP-Adressen. Denn allzu oft lassen sich schwere Straftaten im Netz nicht verfolgen, weil Daten gelöscht sind. Obwohl sämtliche Landesinnenminister diese Forderung unterstützen und der Europäische Gerichtshof sie (in engen Grenzen) erlaubt, hat Justizminister Buschmann sie durch diesen Kuhhandel verhindert. Das ist ein Armutszeugnis! „Quick Freeze“ ist keine Alternative zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen durch die Provider. Denn es ermöglicht die Speicherung von Daten erst, wenn die Straftat den Behörden bekannt sei. In dem Moment, wo ein Richter eine Speicherung anordnet, sind die Verbindungsdaten aber in der Regel längst gelöscht. Dann bleibt nichts zum Einfrieren und die Zuordnung von IP-Adressen zu konkreten Verdächtigen ist nicht mehr möglich. Frau Faeser ist als Ministerin gescheitert.
Ihr
Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 CDU/CSU-Fraktion fordert Konsequenzen
Einen Tag nach der Vorstellung der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2023“ hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch über Ursachen und Konsequenzen der steigenden Kriminalität in Deutschland debattiert.
Gerade die Höchststände bei der Gewaltkriminalität, bei Straftaten durch Kinder und Jugendliche sowie der überproportionale Anteil an nichtdeutschen Tatverdächtigen sind erschreckend. Die Zahlen belegen: Die Integrationskraft unseres Landes ist an seine Grenzen gelangt. Diese Entwicklungen bedürfen für die CDU/CSU einer klaren und wirksamen politischen Reaktion: Die Bundesinnenministerin muss mit ihren Länderkollegen schnellstens einen Aktionsplan erarbeiten.
Polizei und Justiz brauchen jetzt unsere maximale Unterstützung. Die Bundesregierung muss zudem endlich die illegale und unkontrollierte Migration als Sicherheitsrisiko anerkennen und wirksame Maßnahmen zu ihrer spürbaren Reduzierung ergreifen. Wer zielgerichtet Kriminalität bekämpfen wolle, könne nicht länger ignorieren, dass vor zwei Jahren 37 Prozent und im vergangenen Jahr 41 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer gewesen seien, wobei der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung 15 Prozent betrage. Eine zentrale Botschaft der Kriminalstatistik ist daher, dass das Land das Ausmaß illegaler Zuwanderung wie in den vergangenen beiden Jahren nicht mehr verkrafte. Gleichwohl setzt die Ampel-Koalition immer neue Anreize für noch mehr irreguläre Migration nach Deutschland.
CDU-MdB Michael Breilmann: „Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 sind alarmierend. Die Arbeitsverweigerung der Ampel ist daher ein Skandal. Wir fordern bessere Ermittlungsmöglichkeiten und haben entsprechende Gesetzentwürfe und Anträge vorgelegt. So brauchen unsere Ermittler zur Bekämpfung schwerer Kriminalität die IP-Adressen-Speicherung, zur Aufklärung des Wohnungseinbruchdiebstahl die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung. Unsere Gesetzentwürfe und Initiativen hat die Ampel alle abgelehnt. Im Gegenteil: Die Ampel-Koalition hat sogar Gesetze vorgelegt – wie den Entwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern oder auch das Cannabisgesetz – die Schwerkriminellen helfen und Ermittlungen, gerade im Bereich der organisierten Kriminalität, behindern. Die Ampel wird zum Sicherheitsrisiko für unser Land“, so der Unions-Innenexperte.
Hessischer Innenminister zu Gast bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Spannendes Kennenlerngespräch und Austausch der Arbeitsgruppe Inneres und Heimat der CDU/CSU Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin mit Hessens CDU-Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck (Bild: mitte) zu aktuellen innenpolitischen Themen. Minister Poseck nahm das u.a. zum Anlass, um bei den Unions-Innenexperten, darunter MdB Michael Breilmann (Bild: rechts), mehr Befugnisse für die Polizei zu fordern. Deren Möglichkeiten müssten wegen „der zahlreichen Bedrohungslagen ausgeweitet und modernisiert werden.“ Auch bei der Speicherung von IP-Adressen sieht Innenminister Dr. Poseck viel Nachholbedarf – in Hessen und ganz Deutschland. Der Minister sprach zudem von einem Zuwachs der Ausländerkriminalität: Dies sei ein Alarmzeichen, „das nicht nur die Sicherheit, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht.“ Die Politik sei aufgerufen, Migration zu reduzieren und zu ordnen, um so eine Überforderung von Staat und Gesellschaft zu verhindern. Eine Begrenzung von irregulärer Migration diene auch der Sicherheit.
Internationales Parlamentsstipendium: Adam Brisuda unterstützt MdB Breilmann
Der Deutsche Bundestag vergibt mit der Freien Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin jährlich etwa 120 Stipendien für junge Hochschulabsolventen aus 50 Nationen. Das IPS dauert vom 1. März bis 31. Juli eines jeden Jahres. Es beinhaltet einen Theorieteil zu Parlamentarischer Demokratie, pluraler Gesellschaft und Erinnerungskultur, der mit Workshops, Seminaren und Vorträgen gestaltet wird. Ergänzt wird der Theorieteil durch akademische Angebote der Berliner Universitäten. Der Praxisteil umfasst das dreimonatige Praktikum in einem Abgeordnetenbüro. Im Berliner Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann hat aktuell ebenfalls ein IPS-Stipendiat seine Tätigkeit aufgenommen. Hier stellt er sich selbst vor:
„Mein Name ist Adam Brisuda, ich bin 25 Jahre alt und komme aus der Tschechischen Republik. Zurzeit widme ich mich einem Praktikum im Deutschen Bundestag als IPS-Stipendiat im Büro vom Herrn Abgeordneten Michael Breilmann. Politik, internationale Zusammenarbeit und Geschichte waren immer Themen, die mich interessiert haben. Das alles wird im IPS-Praktikum verkörpert. Man lernt nicht nur andere Menschen aus unterschiedlichem Umfeld und ein neues Land kennen, aber auch sich selbst besser. Denn Neues kennenlernen, ist das Gewürz des Lebens.“ Im Rahmen einer ganztägigen Beschäftigung werden die Stipendiaten mit den verschiedenen Aufgaben eines Abgeordnetenbüros vertraut gemacht. Dabei wird Wert auf eine aktive Mitarbeit gelegt. Vorgesehen ist ferner ein Besuch im Wahlkreis des Abgeordneten. MdB Michael Breilmann: „Das IPS-Programm ist eine tolle Möglichkeit, die Beziehungen zwischen Deutschland und den 50 Teilnehmerländern zu fördern, demokratische Werte und Toleranz zu festigen, Verständnis für kulturelle Vielfalt zu vertiefen.
Mein Team und ich freuen uns über diese internationale Ergänzung und Unterstützung. Auf gute Zusammenarbeit, lieber Herr Brisuda!“
Unions-Initiative gegen Wohnungseinbruchdiebstahl beraten
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollte, dass die für die Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls vorgesehene auf fünf Jahre befristete Möglichkeit zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) verlängert wird.
Ein entsprechender Gesetzentwurf fand am Donnerstag jedoch keine Mehrheit im Parlament. Laut der Kriminalstatistik 2022 seien die registrierten Fälle von Wohnungseinbruchdiebstählen zwischen 2019 und 2021 zurückgegangen, dann aber 2022 auf insgesamt 65.908 Taten angestiegen, schrieben die Unions-Abgeordneten zur Begründung. Die Aufklärungsquote sei demgegenüber gesunken und habe bei 16,1 Prozent gelegen. “Die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist damit bei Weitem zu hoch und die Aufklärungsquote bei Weitem zu gering“, urteilte die Union. In der letzten Legislaturperiode wurden auf Drängen der Union bestimmte Befugnisse der Ermittlungsbehörden zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls erweitert. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Telekommunikationsüberwachung. Diese Erweiterung wurde aber auf Betreiben der SPD nur befristet für fünf Jahre festgeschrieben, sie endet am 11. Dezember 2024.
Mit dem Gesetzentwurf will die Union die Befugnisse zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls entfristen. Bleibe der Gesetzgeber untätig, werde den Strafverfolgungsbehörden mit Ablauf des 11. Dezembers 2024 die Möglichkeit genommen, Einbruchsdiebstähle in Wohnungen mithilfe einer Telekommunikationsüberwachung aufzuklären. Häufig sei diese Überwachung der einzige Ermittlungsansatz. Alle Praktiker hätten laut Union in der Anhörung des Rechtsausschusses auf die Wichtigkeit der Regelung hingewiesen. MdB Michael Breilmann: „Jeden Tag gibt es in Deutschland 180 Einbrüche. Die materiellen Schäden gehen jährlich in die Milliarden; aber noch viel schlimmer sind die nicht in Geld zu messenden Schäden. Sollte die Ampel nicht rechtzeitig tätig werden, dann wird es ab Jahresende noch schwieriger, die Täter aufzuspüren“, so das Innenausschussmitglied.
Impressum:
Nr. 49 der 20. Wahlperiode
12.April 2024
Herausgeber:
Bundestagsbüro M. Breilmann
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-72555
Email: michael.breilmann@bundestag.de
Redaktion/ V.i.S.d.P: M. Breilmann MdB/Harald Häßler