LEICHTE SPRACHE

BerlinBericht Nr. 49 vom 12.04.2024

Michael-Breilmann Berlin-Bericht Hero

Einen Tag nach der Vorstellung der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2023“ hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch über Ursachen und Konsequenzen der steigenden Kriminalität in Deutschland debattiert.

Gerade die Höchststände bei der Gewaltkriminalität, bei Straftaten durch Kinder und Jugendliche sowie der überproportionale Anteil an nichtdeutschen Tatverdächtigen sind erschreckend. Die Zahlen belegen: Die Integrationskraft unseres Landes ist an seine Grenzen gelangt. Diese Entwicklungen bedürfen für die CDU/CSU einer klaren und wirksamen politischen Reaktion: Die Bundesinnenministerin muss mit ihren Länderkollegen schnellstens einen Aktionsplan erarbeiten.

Polizei und Justiz brauchen jetzt unsere maximale Unterstützung. Die Bundesregierung muss zudem endlich die illegale und unkontrollierte Migration als Sicherheitsrisiko anerkennen und wirksame Maßnahmen zu ihrer spürbaren Reduzierung ergreifen. Wer zielgerichtet Kriminalität bekämpfen wolle, könne nicht länger ignorieren, dass vor zwei Jahren 37 Prozent und im vergangenen Jahr 41 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer gewesen seien, wobei der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung 15 Prozent betrage. Eine zentrale Botschaft der Kriminalstatistik ist daher, dass das Land das Ausmaß illegaler Zuwanderung wie in den vergangenen beiden Jahren nicht mehr verkrafte. Gleichwohl setzt die Ampel-Koalition immer neue Anreize für noch mehr irreguläre Migration nach Deutschland.

CDU-MdB Michael Breilmann: „Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 sind alarmierend. Die Arbeitsverweigerung der Ampel ist daher ein Skandal. Wir fordern bessere Ermittlungsmöglichkeiten und haben entsprechende Gesetzentwürfe und Anträge vorgelegt. So brauchen unsere Ermittler zur Bekämpfung schwerer Kriminalität die IP-Adressen-Speicherung, zur Aufklärung des Wohnungseinbruchdiebstahl die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung. Unsere Gesetzentwürfe und Initiativen hat die Ampel alle abgelehnt. Im Gegenteil: Die Ampel-Koalition hat sogar Gesetze vorgelegt – wie den Entwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern oder auch das Cannabisgesetz – die Schwerkriminellen helfen und Ermittlungen, gerade im Bereich der organisierten Kriminalität, behindern. Die Ampel wird zum Sicherheitsrisiko für unser Land“, so der Unions-Innenexperte.

PoseckAGInnen

Spannendes Kennenlerngespräch und Austausch der Arbeitsgruppe Inneres und Heimat der CDU/CSU Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin mit Hessens CDU-Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck (Bild: mitte) zu aktuellen innenpolitischen Themen. Minister Poseck nahm das u.a. zum Anlass, um bei den Unions-Innenexperten, darunter MdB Michael Breilmann (Bild: rechts), mehr Befugnisse für die Polizei zu fordern. Deren Möglichkeiten müssten wegen „der zahlreichen Bedrohungslagen ausgeweitet und modernisiert werden.“ Auch bei der Speicherung von IP-Adressen sieht Innenminister Dr. Poseck viel Nachholbedarf – in Hessen und ganz Deutschland. Der Minister sprach zudem von einem Zuwachs der Ausländerkriminalität: Dies sei ein Alarmzeichen, „das nicht nur die Sicherheit, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht.“ Die Politik sei aufgerufen, Migration zu reduzieren und zu ordnen, um so eine Überforderung von Staat und Gesellschaft zu verhindern. Eine Begrenzung von irregulärer Migration diene auch der Sicherheit.

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