Antisemitismus in allen Erscheinungsformen aktiv bekämpfen
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Antisemitismus in allen Erscheinungsformen aktiv bekämpfen – Keine falsche Nachsicht in Kultur, Bildung und Wissenschaft“ diskutiert. Hintergrund ist, dass seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Antisemitismus an deutschen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie im Kunst- und Kulturbetrieb in erschreckender und alarmierender Weise zutage getreten ist. Die Redner der Unions-Fraktion forderten in der Debatte eine breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Reaktion auf die neuerlichen, unerträglichen Vorfälle von Antisemitismus – und die Bundesregierung zum Handeln auf! Hochschulgesetze müssen angepasst werden, damit die Möglichkeit der Exmatrikulation insbesondere bei antisemitischen Gewalttaten besteht. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, dass künftig keine Bundesmittel an Kulturprojekte oder Einrichtungen fließen, die Antisemitismus eine Bühne bieten. Auf der Berlinale hätten Filmemacher Israel in die Nähe von Nazi-Deutschland gerückt. Das sei „unter einem ganz großen Applaus unwidersprochen“ geblieben. Die dort anwesende Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), habe „zwei ganze Tage gebraucht, bis sie sich geäußert hat. Zwei Tage Schweigen.“ Die Union kritisierte, dass es für dieses Verhalten bis heute keine Erklärung gebe und die Koalition eine Befassung des Kulturausschusses mit dem Thema verzögere. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann unterstützte die Kritik seiner Kollegen aus dem Bereich Kultur und Forschung und erweiterte als Sprecher für Antisemitismusbekämpfung seiner Fraktion die Perspektive um innen- und sicherheitspolitische Aspekte. „Der Antisemitismus bedroht die jüdischen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in ihrem ganz konkreten Lebensalltag. Deswegen kann es nicht nur bei verbalen Verurteilungen seitens der Politik bleiben. Insbesondere die Bundesregierung muss jetzt endlich ins Handeln kommen; dabei müssen alle Politikfelder berücksichtigt werden“, so MdB Breilmann. Es brauche gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, so das Innenausschussmitglied. Israelhass und Antisemitismus auf öffentlich geförderten Bühnen müssen nicht nur kritisiert, sondern von der Bundesregierung auch sanktioniert werden. Bei Bundesfördermittelanträgen von zivilgesellschaftlichen Organisationen habe die Bundesregierung daher ein Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzuholen, das auch das Existenzrecht Israels, aber auch die Ablehnung von Antisemitismus gemäß der vom Bundestag erweiterten IHRA-Antisemitismusdefinition umfasse.
Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann gehört der Kampf gegen Antisemitismus zur DNA Deutschlands. „Deshalb braucht es eine gemeinsame Konsequenz und eine gemeinsame Klarheit,“ so Breilmann zum Abschluss seiner Rede am Mittwoch im Bundestag. (Foto: privat)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen in NRW hat 2023 um rund zehn Prozent zugenommen. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul diese Woche vorab aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik bekannt gegeben Das heißt: 2023 waren 34,9 Prozent aller Tatverdächtigen nicht deutsch, jede dritte aufgeklärte Tat in NRW ist von einem Menschen ohne deutschen Pass begangen worden. Diese Zahlen sind alarmierend. Minister Reul verweist zurecht darauf: Wir haben kein Problem mit Ausländern. Sondern ein Problem mit Kriminalität von nichtdeutschen Tätern. Natürlich sind nicht „die“ Ausländer kriminell. Die allermeisten auch bei uns in der Region halten sich an Recht und Gesetz. Hier geht es also nicht gegen Ausländer, sondern gegen Kriminelle. Wenn man es nicht anspricht, ist es Material für diejenigen, die populistischen Hass schüren. Zum Narrativ von Rechtsextremisten und zum AfD-Standardrepertoire gehört ja die Behauptung, dass Ausländerkriminalität von den Regierenden unter den Tisch gekehrt werde. Deswegen ist es klug, die Zahlen proaktiv zu kommunizieren. Ich bin Minister Reul dankbar, das Problem der Ausländerkriminalität so klar zu benennen. Wegschauen ist keine Option mehr. Wir müssen offen über Kriminalität sprechen können. Und über Gründe für Straftaten. Eine Überforderung von Staat und Gesellschaft begünstigt einen Anstieg der Kriminalität. Vor allem junge Leute werden häufiger straffällig. Es gilt, kriminelle Karrieren frühzeitig entgegenzuwirken. Jugendliche müssen früher an die Hand genommen und zu einem sozial adäquaten Verhalten bewegt werden. Gänzlich falsch liegt die SPD, wenn sie ziemlich durchsichtig versucht, die Ausländerkriminalität zu einem Versagen Reuls umzudeuten. Dieses Phänomen ist längst eine bundesweite Herausforderung und so groß wie die Aufgaben von Migration und Integration. All das muss Chefsache und damit Aufgabe von SPD-Kanzler Scholz und seiner Ampel-Regierung werden.
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Irreguläre Migration: CDU/CSU-Fraktion dringt auf Bezahlkarte
Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Da die Koalition in dieser Frage seit Monaten zerstritten ist, ergreift die Union nun im Bundestag die Initiative. In erster Lesung hat sich der Bundestag am Donnerstag mit einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion befasst, mit dem durch Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erreicht werden soll, eine Bezahlkarte für Asylsuchende bundesweit rechtssicher einzuführen. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss der Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz zeigte sich erschüttert über die Versäumnisse der Koalition. Auf die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber, die der Eindämmung der irregulären Migration dienen soll, hatten sich der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder bereits Anfang November 2023 geeinigt. Dafür müsste lediglich das Asylbewerberleistungsgesetz geändert werden – wogegen sich aber die Grünen sperren. Deshalb bringe die CDU/CSU-Fraktion nun einen Gesetzentwurf ein, mit dem die nötige Rechtsgrundlage geschaffen würde. Bei der Abstimmung könne die Koalition zeigen, ob sie zu der Vereinbarung mit den Ländern vom November stehe. Erst auf großen Druck von CDU und CSU erklärte sich der Bundeskanzler in der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 dazu bereit, die Rechtsgrundlage für die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu schaffen. Mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bestand Einigkeit in der Zielsetzung, Barauszahlungen an Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) weiter einzuschränken. So sollen Anreize zur irregulären Migration nach Deutschland reduziert und auch der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen minimiert werden. Hierzu sollen bundesweit Leistungen durch die Ausgabe von Bezahlkarten gewährt werden können. Notwendigen gesetzlichen Anpassungsbedarf im AsylbLG wollte die Bundesregierung zeitnah auf den Weg bringen. Bisher liegt kein geeinter Gesetzentwurf der Regierungskoalition vor, da die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen der eigenen Bundesregierung die Zustimmung verweigert. Diese neueste Episode im endlosen Streit der Bundesregierung sage laut Union viel aus über die mangelnde Autorität des Bundeskanzlers in seiner eigenen Koalition. Auch für den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann steht fest: „Die Tatenlosigkeit der Regierung bei der Migrationspolitik ist nicht länger hinzunehmen“. Dem Wunsch der Länder folgend, lege die Union daher nun einen eigenen Gesetzentwurf für eine rechtssichere Grundlage für die Einführung von Bezahlkarten vor. “
Regierungsbefragung: Breilmann fragt Faeser wegen IP-Adressen-Speicherung
Was tut die Bundesregierung in Sache IP-Datenspeicherung? Das wollte MdB Michael Breilmann bei der Fragestunde am Mittwoch im Bundestag von Innenministerin Nancy Faeser wissen. Hintergrund der Frage ist der seinerzeit bundesweit beachteten Vorfall in Castrop-Rauxel und die Festnahme von zwei Männern wegen eines Terrorverdachts 2023 im Januar auf der Langen Straße und die Möglichkeiten von Sicherheitsbehörden in Sachen Telekommunikationsüberwachung. Kanzler Scholz, den Breilmann am 5. Juli 2023 dazu befragte, hatte ihm geantwortet, dass mit „großem Nachdruck und großem Ernst an der Sache gearbeitet wird“. Seitdem passierte jedoch nichts und Breilmann versprach: „Ich bleibe dran“. Jetzt nutzte Breilmann die Gelegenheit, die Innenministerin im Plenum zu befragen: „Meine Nachfrage bezieht sich noch mal auf diese unselige Hängepartie bei der IP-Adressen-Speicherung. Ihre Kabinettskollegin, Frau Ministerin Geywitz, fasste den Sachstand Ende letzten Jahres mal in einem Interview bei der „Rheinischen Post“ zusammen: „Herr Buschmann möchte mit dem Faustpfand Mietrecht, das der SPD am Herzen liegt, beim Thema Vorratsdatenspeicherung Druck auf die sozialdemokratische Innenministerin ausüben.“ Meine Frage an Sie: Können Sie das bestätigen?“ Faeser antwortet im Stil des Kanzlers ausweichend: „Sie werden zeitnah eine sachgerechte Lösung dieser Koalition vorfinden. Und auch da gilt das Gleiche wie bei dem anderen Thema: Meine Vorgänger haben dazu auch keine Regelung vorgelegt. Insofern kennen Sie ja die Schwierigkeiten, die es macht, dort eine rechtskonforme Regelung vorzulegen. Aber wir werden das zeitnah tun.“ Offen bleibe, so Breilmann, was unter „zeitnah“ zu verstehen sei: „Ich lasse mich damit nicht abspeisen, dafür ist das Thema ist zu wichtig. Ich bleibe weiter dran!“
Schülerpraktikum: Kascha Hamann für eine Woche bei MdB Breilmann im Bundestag
Kascha Hamann, 19-jährige Schülerin der Gesamtschule Waltrop, absolvierte diese Woche ein Schülerpraktikum im Abgeordnetenbüro von MdB Michael Breilmann in Berlin. Hier folgt ihr Bericht: „Im Rahmen eines Schulpraktikums hatte ich die Möglichkeit, für eine Woche im Bundestagsbüro von Herrn Michael Breilmann, dem CDU-Abgeordneten für meine Heimatstadt Waltrop, mitzuarbeiten. Am 18. März durfte ich mein Praktikum im Berliner Bundestagsbüro antreten. Ich war nervös und konnte mir nicht so ganz vorstellen, was auf mich zukommen wird. Nachdem ich im Büro angekommen bin, bekam ich vom Breilmann-Mitarbeiterteam eine kurze Einführung in den Ablauf der nächsten Tage. Anschließend wurde ich durch die vielen verschiedenen Gebäude geführt. Das war für mich beeindruckend, da mir zunächst nicht bewusst war, wie groß das Gelände und die Gebäude Liegenschaften sind. Mein persönliches Highlight war die Kuppel des Reichstags und die Aussicht über Berlin die Hauptstadt. Am zweiten Tag meines Praktikums bekam ich die Möglichkeit im Publikum des Morgenmagazins des ZDF zu sitzen. Auch das war für mich eine sehr interessante Erfahrung und eine schöne Ergänzung zu meinen Aufgaben im Praktikum im Bundestagsbüro. Im Nachhinein habe ich erfahren, dass man mich live im Fernsehen gesehen hat. Am Nachmittag habe ich dann auch meinen Bundestagsausweis für die Dauer meines Praktikums bekommen. Am dritten Tag meines Praktikums durfte ich bei einer Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen teilnehmen, bei auch die Bundesbauministerin mit den Abgeordneten diskutierte. Im Anschluss habe ich noch an einer Diskussionsrunde mit Thorsten Frei, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, teilgenommen. Am nächsten Tag durfte ich bei einer Plenarsitzung des Bundestages auf der Tribüne zuschauen. Das war sehr interessant, weil man so etwas sonst nur aus dem Fernsehen kennt. Nach einer kurzen Zeit im Büro, war ich bei dem Dreh eines Wochenabschlussvideos von Herrn Breilmann dabei. Am Nachmittag war ich bei einer weiteren Diskussionsrunde mit Stefan Müller, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag dabei; auch diese war wie die erste sehr interessant. Auch wenn ich nur für kurze Zeit ein Teil des Büros von Michael Breilmann sein konnte, konnte ich viele Eindrücke sammeln. Ich habe mich gut aufgehoben gefühlt. Hiermit möchte ich mich auch noch einmal bei Herrn Breilmann, sowie bei allen Mitarbeitenden des Büros für diese Woche bedanken.“
Unions-Antrag zur Bekämpfung von Kinderehen debattiert
Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. März 2024, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern“ beraten, den die CDU/CSU-Fraktion eingebracht hat. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. Mit dem im Jahr 2017 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurden sogenannte „Frühehen“, die im Ausland geschlossen wurden und bei denen mindestens eine Person unter 16 Jahre alt war, in Deutschland für unwirksam erklärt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte grundsätzlich das Verbot solcher Ehen. Es betonte jedoch die Notwendigkeit, die Folgen unwirksamer Ehen zu regeln. Dies betrifft insbesondere Unterhaltsansprüche für die betroffenen Minderjährigen und die Möglichkeit, eine unwirksame Ehe mit Eintritt der Volljährigkeit – unter bestimmten Schutzmaßnahmen – zu bestätigen. Wenn der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2024 keine Neuregelung trifft, tritt die Regelung insgesamt außer Kraft – mit dem Ergebnis, dass im Ausland geschlossene Ehen mit unter 16-Jährigen wirksam werden. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf auf Seiten der Bundesregierung, um das Verbot von Kinderehen aufrechtzuerhalten und den Schutz der betroffenen Kinder zu gewährleisten. CDU-MdB Michael Breilmann: „Mit unserem Antrag fordern wir klare und effektive Regelungen, um das Wohlergehen der betroffenen Kinder zu schützen und gravierende Nachteile beim Schutz von Minderjährigen zu verhindern. Kinderehen müssen in Deutschland auch weiterhin verboten bleiben. Die Bundesregierung muss jetzt tätig werden und schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Rechte und das Wohlergehen der betroffenen Minderjährigen zu schützen.“
Impressum:
Nr. 48 der 20. Wahlperiode
22.März 2024
Herausgeber:
Bundestagsbüro M. Breilmann
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-72555
Email: michael.breilmann@bundestag.de
Redaktion/ V.i.S.d.P: M. Breilmann MdB/Harald Häßler