LEICHTE SPRACHE

BerlinBericht Nr. 48 vom 22.03.2024

Michael-Breilmann Berlin-Bericht Hero

Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Da die Koalition in dieser Frage seit Monaten zerstritten ist, ergreift die Union nun im Bundestag die Initiative. In erster Lesung hat sich der Bundestag am Donnerstag mit einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion befasst, mit dem durch Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erreicht werden soll, eine Bezahlkarte für Asylsuchende bundesweit rechtssicher einzuführen. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss der Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz zeigte sich erschüttert über die Versäumnisse der Koalition. Auf die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber, die der Eindämmung der irregulären Migration dienen soll, hatten sich der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder bereits Anfang November 2023 geeinigt. Dafür müsste lediglich das Asylbewerberleistungsgesetz geändert werden – wogegen sich aber die Grünen sperren. Deshalb bringe die CDU/CSU-Fraktion nun einen Gesetzentwurf ein, mit dem die nötige Rechtsgrundlage geschaffen würde. Bei der Abstimmung könne die Koalition zeigen, ob sie zu der Vereinbarung mit den Ländern vom November stehe. Erst auf großen Druck von CDU und CSU erklärte sich der Bundeskanzler in der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 dazu bereit, die Rechtsgrundlage für die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu schaffen. Mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bestand Einigkeit in der Zielsetzung, Barauszahlungen an Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) weiter einzuschränken. So sollen Anreize zur irregulären Migration nach Deutschland reduziert und auch der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen minimiert werden. Hierzu sollen bundesweit Leistungen durch die Ausgabe von Bezahlkarten gewährt werden können. Notwendigen gesetzlichen Anpassungsbedarf im AsylbLG wollte die Bundesregierung zeitnah auf den Weg bringen. Bisher liegt kein geeinter Gesetzentwurf der Regierungskoalition vor, da die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen der eigenen Bundesregierung die Zustimmung verweigert. Diese neueste Episode im endlosen Streit der Bundesregierung sage laut Union viel aus über die mangelnde Autorität des Bundeskanzlers in seiner eigenen Koalition. Auch für den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann steht fest: „Die Tatenlosigkeit der Regierung bei der Migrationspolitik ist nicht länger hinzunehmen“. Dem Wunsch der Länder folgend, lege die Union daher nun einen eigenen Gesetzentwurf für eine rechtssichere Grundlage für die Einführung von Bezahlkarten vor. “

RegierungsbefragungIPAdressen

Was tut die Bundesregierung in Sache IP-Datenspeicherung? Das wollte MdB Michael Breilmann bei der Fragestunde am Mittwoch im Bundestag von Innenministerin Nancy Faeser wissen. Hintergrund der Frage ist der seinerzeit bundesweit beachteten Vorfall in Castrop-Rauxel und die Festnahme von zwei Männern wegen eines Terrorverdachts 2023 im Januar auf der Langen Straße und die Möglichkeiten von Sicherheitsbehörden in Sachen Telekommunikationsüberwachung. Kanzler Scholz, den Breilmann am 5. Juli 2023 dazu befragte, hatte ihm geantwortet, dass mit „großem Nachdruck und großem Ernst an der Sache gearbeitet wird“. Seitdem passierte jedoch nichts und Breilmann versprach: „Ich bleibe dran“. Jetzt nutzte Breilmann die Gelegenheit, die Innenministerin im Plenum zu befragen: „Meine Nachfrage bezieht sich noch mal auf diese unselige Hängepartie bei der IP-Adressen-Speicherung. Ihre Kabinettskollegin, Frau Ministerin Geywitz, fasste den Sachstand Ende letzten Jahres mal in einem Interview bei der „Rheinischen Post“ zusammen: „Herr Buschmann möchte mit dem Faustpfand Mietrecht, das der SPD am Herzen liegt, beim Thema Vorratsdatenspeicherung Druck auf die sozialdemokratische Innenministerin ausüben.“ Meine Frage an Sie: Können Sie das bestätigen?“ Faeser antwortet im Stil des Kanzlers ausweichend: „Sie werden zeitnah eine sachgerechte Lösung dieser Koalition vorfinden. Und auch da gilt das Gleiche wie bei dem anderen Thema: Meine Vorgänger haben dazu auch keine Regelung vorgelegt. Insofern kennen Sie ja die Schwierigkeiten, die es macht, dort eine rechtskonforme Regelung vorzulegen. Aber wir werden das zeitnah tun.“ Offen bleibe, so Breilmann, was unter „zeitnah“ zu verstehen sei: „Ich lasse mich damit nicht abspeisen, dafür ist das Thema ist zu wichtig. Ich bleibe weiter dran!“ 

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