LEICHTE SPRACHE

BerlinBericht Nr. 47 vom 15.03.2024

Michael-Breilmann Berlin-Bericht Hero

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation beschlossen. „Die Bundesregierung hat leider ein Gesetz beschlossen, das Kriminellen hilft und Ermittlungen – gerade bei der organisierten Kriminalität – behindert oder unmöglich macht. In den Bereichen Organisierte Kriminalität und Extremismus sind V-Leute für die Strafverfolgung unverzichtbar. Der Vorschlag von Justizminister Buschmann ist so praxisfern, dass der zukünftige Einsatz von V-Leuten generell auf dem Spiel steht“, kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Unions-Innenexperte Michael Breilmann in Berlin. Es sei verheerend, dass eine Vertrauensperson künftig keine „engste Verbindung“ mehr zu der Zielperson haben dürfe. Dadurch werde das Ermittlungsinstrument etwa bei der Verfolgung von Clankriminalität praktisch untauglich. „Es ist lebensfremd, den Einsatz einer Vertrauensperson von der vorherigen Zustimmung eines Richters abhängig zu machen. Dadurch werden Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei aus einem unbegründeten Misstrauen heraus mit unnötiger Bürokratie belastet. Ich befürchte, dass diese Änderungen dazu führen, dass das wichtige Ermittlungsinstrument praktisch nicht mehr einsetzbar ist – und das wäre fatal. Genau vor einem solchen Szenario warnen Polizei und die Generalstaatsanwaltschaften, die es als Anwender am besten einschätzen können. Es verwundert, dass die Innenministerin einem solchen Gesetz zugestimmt hat. Es ist ihre vorrangige Aufgabe, Extremismus und Terrorismus zu verhindern“, so der CDU-Politiker.

Ein Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ist am Donnerstag im Bundestag mehrheitlich abgelehnt worden. Der namentlichen Abstimmung zugrunde lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Die Union hatte unter anderem die zu zögerliche Haltung der Bundesregierung beziehungsweise eine „Reihe von Ausreden“ kritisiert. „Wenn die Bundesregierung tatsächlich das Ziel verfolgt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss, dann sollte sie ein so wirksames System nicht zurückhalten, sondern gerade dieses liefern“. Es sei im eigenen Sicherheitsinteresse, der Ukraine die Waffen zu geben, die sie brauche, um den Aggressor Russland militärisch zurückzudrängen. MdB Michael Breilmann: “Auch ich habe aus voller Überzeugung für die Waffenlieferung an die Ukraine gestimmt! Die Lage dort verschlechtert sich von Tag zu Tag immer weiter. Moskau setzt auf eine Materialschlacht, auf Terror gegen die Zivilbevölkerung und wettet gegen unsere Durchhaltefähigkeit bei der Unterstützung der Ukraine. Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen. Der Kanzler verweigert weiterhin eine TAURUS-Lieferung mit immer neuen Begründungen. Gleichzeitig brüskiert er mit Aussagen zum Einsatz Verbündeter unsere engsten Partner. Damit dieser Krieg vorbeigeht, müssen wir die Ukraine in ihrer Verteidigung auch weiterhin unterstützen. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben. Ich bin überzeugt: Schwäche wird Putin zu weiteren militärischen Abenteuern einladen. Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unserer europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt“.

Jetzt für meinen BerlinBericht anmelden

In meinem Newsletter, dem BerlinBericht, informiere ich Sie regelmäßig über aktuelle Themen. Melden Sie sich noch heute an und bleiben Sie informiert!

Jetzt spenden!

Sie möchten meine politische Arbeit für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop unterstützen? Kontaktieren Sie mich gerne, um mehr über Spendenmöglichkeiten zu erfahren.