Extremismusbekämpfung mit 360-Grad-Blick: Klare Kante auch gegen linke Gewalttäter
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass der Staat mit einem 360-Grad-Blick ausnahmslos gegen alle Phänomenbereiche des Extremismus entschlossen vorgeht. Das bekräftigte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann anlässlich einer Bundestagsdebatte auf Antrag der AfD zur Bekämpfung des Linksextremismus am Freitag. Den vorgelegten Antrag der AfD kritisierte der CDU-Politiker als „scheinheilig“. Als extremistischer Verdachtsfall sei die AfD selbst eine Gefahr für die Demokratie. Angesichts der jüngsten Enthüllungen um die Beschäftigung rechtsextremistischer Mitarbeiter in AfD-Abgeordnetenbüros, sei es geradezu skurril, wenn ein Extremist den anderen Extremisten als die größere Gefahr darstelle, so das Innenausschussmitglied. “Gerade in diesen Tagen treten die Gefährdungen, die durch Extremismus in allen seinen Formen ausgeht, deutlich zu Tage“, so der Extremismus-Experte der Union. Zugleich warnte er in seiner Rede vor einer Verharmlosung zunehmender linksextremistischer Gewalt und forderte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut auf, einen Aktionsplan nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen Linksextremismus vorzulegen. Hier dürfe es keine falsche Toleranz geben. Die Innenministerin müsse endlich handeln. Dazu gehöre auch, den Einsatz hochmoderner Fahndungstechnologien auf den Prüfstand zu stellen. Denn bei der Zielfahndung gegen die RAF-Terroristin Daniela Klette sei keine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt worden. „Wenn der Satz richtig ist, dass wir uns gegen jede Form des politischen Radikalismus, gegen den Rechtsradikalismus wie gegen den Linksradikalismus, mit allen Mitteln des Rechtsstaates zur Wehr setzen müssen, dann gehören diese modernen Erkennungsmethoden dazu“, so der Unions-Innenpolitiker. “Der Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik und die Festnahme einer früheren RAF-Terroristin haben ein aktuelles Schlaglicht auf eine Szene geworfen, die nach Einschätzung der Behörden seit einigen Jahren wieder wächst“, so Breilmann. Man dürfe jetzt nicht achselzuckend zur Tagesordnung übergehen. Es müsse klar kommuniziert werden, dass es sich beim Tesla-Anschlag um einen terroristischen Akt handele, der scharf verfolgt und bestraft werden müsse. Man sehe hier eine zunehmende und rasche Radikalisierung, die sehr gefährlich werden könne. Besonders beunruhige ihn die zunehmende Intensität der Delikte, bei der schwere Verletzungen bis hin zum Tod von Menschen in Kauf genommen würden. Er begrüßte die Festnahme der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin in Berlin. Sie hätte sich aber ohne Hilfe aus einem Unterstützerumfeld, dem ihre Identität bekannt war, nicht so lange versteckt halten können. Dass mitten in der Hauptstadt Hunderte ihre Solidarität mit der mutmaßlichen Terroristin demonstrierten, sei schwer erträglich. „Linke Verbrecher sind nicht besser als rechte Verbrecher – und Sympathiebekundungen für die einen wie die anderen sind eine Zumutung!“, so MdB Breilmann.
„Ohne ideologische Scheuklappen“: CDU-MdB Michael Breilmann fordert im Bundestag von der Ampel-Regierung mehr Engagement auch im Kampf gegen linke Extremisten ein. (Foto: privat)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
meine Gedanken waren am Montag, am offiziellen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt, bei allen Menschen, deren Angehörige und Freunde Opfer von Terrorgewalt geworden sind. Ob rechter, linker oder islamistischer Terror: Die Toten und Verletzten sind Mahnung an die Politik, entschieden Gewalttaten zu verhindern und Terroristen konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. Die Wahrheit ist leider: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser tun nicht alles in ihrer Macht Stehende, um Terrorismus zu bekämpfen. Ich erwarte von der Ampel, dass sie ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Der Fall der RAF-Terroristin Daniela Klette hat ein Schlaglicht auf die beschränkten Ermittlungsbefugnisse geworfen. Niemandem ist zu erklären, dass unsere Behörden offenbar selbst im öffentlich einsehbaren Internet Terroristen nicht mittels Gesichtserkennungssoftware suchen dürfen. Im Fall Klette scheinen private Stellen innerhalb kürzester Zeit auf die richtige Spur gekommen zu sein.
Der Europäische Gerichtshof hat vor fast eineinhalb Jahren die Speicherung von IP-Adressen und anderen Daten zur Bekämpfung von Terror und schwerer Kriminalität für zulässig erklärt. Noch immer gibt es keine rechtliche Regelung, die die bestehenden Handlungsspielräume nutzt. Selbst bei Terror und schwersten Straftaten werden den Behörden so bewusst Informationen vorenthalten. Der spektakuläre, nur mit Glück und Dank zufällig noch nicht gelöschter IP-Adresse, verhütete Anschlag in Castrop-Rauxel ist für mich unvergessen. Das ist im digitalen Zeitalter unverantwortlich, ich bleibe weiter dran.
So beruhigend Frau Klettes Festnahme ist, so beunruhigend ist es, dass die Herren Garweg und Staub noch auf freiem Fuß sind. Manche Einschätzungen darüber, wie denn mit den dreien umzugehen ist, lassen einen staunen. Der Staat hätte ihnen „längst die Hand reichen können“, zeige aber „Härte statt Vernunft“, beklagen linksalternative Medien. Dass in der Wohnung Klettes ein stattliches Waffenarsenal gefunden wurde, spricht gegen eine Läuterung von Verbrechern, denen mehrfacher versuchter Mord, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle vorgeworfen werden.
Bayerns Innenminister Joachim Hermann hat recht: Das Gedenken an den RAF-Terror braucht einen würdigen öffentlichen Ort, ein Mahnmal für ein „Nie wieder“. Ein guter Vorschlag, die Opfer und ihre Angehörigen haben das verdient. Ich würde mich freuen, wenn wir dazu einen übergreifenden Konsens finden könnten. Da gilt einfach, was sinngemäß die Tochter von Jürgen Ponto einmal ausgedrückt hat: Ex-Terroristen mag es geben, Ex-Opfer gibt es nie.
Ihr
Neue „V-Leute“-Regeln: Ampel-Gesetzentwurf gefährdet Innere Sicherheit
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation beschlossen. „Die Bundesregierung hat leider ein Gesetz beschlossen, das Kriminellen hilft und Ermittlungen – gerade bei der organisierten Kriminalität – behindert oder unmöglich macht. In den Bereichen Organisierte Kriminalität und Extremismus sind V-Leute für die Strafverfolgung unverzichtbar. Der Vorschlag von Justizminister Buschmann ist so praxisfern, dass der zukünftige Einsatz von V-Leuten generell auf dem Spiel steht“, kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Unions-Innenexperte Michael Breilmann in Berlin. Es sei verheerend, dass eine Vertrauensperson künftig keine „engste Verbindung“ mehr zu der Zielperson haben dürfe. Dadurch werde das Ermittlungsinstrument etwa bei der Verfolgung von Clankriminalität praktisch untauglich. „Es ist lebensfremd, den Einsatz einer Vertrauensperson von der vorherigen Zustimmung eines Richters abhängig zu machen. Dadurch werden Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei aus einem unbegründeten Misstrauen heraus mit unnötiger Bürokratie belastet. Ich befürchte, dass diese Änderungen dazu führen, dass das wichtige Ermittlungsinstrument praktisch nicht mehr einsetzbar ist – und das wäre fatal. Genau vor einem solchen Szenario warnen Polizei und die Generalstaatsanwaltschaften, die es als Anwender am besten einschätzen können. Es verwundert, dass die Innenministerin einem solchen Gesetz zugestimmt hat. Es ist ihre vorrangige Aufgabe, Extremismus und Terrorismus zu verhindern“, so der CDU-Politiker.
Ukraine-Unterstützung. Union drängt erneut auf Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern
Ein Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ist am Donnerstag im Bundestag mehrheitlich abgelehnt worden. Der namentlichen Abstimmung zugrunde lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Die Union hatte unter anderem die zu zögerliche Haltung der Bundesregierung beziehungsweise eine „Reihe von Ausreden“ kritisiert. „Wenn die Bundesregierung tatsächlich das Ziel verfolgt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss, dann sollte sie ein so wirksames System nicht zurückhalten, sondern gerade dieses liefern“. Es sei im eigenen Sicherheitsinteresse, der Ukraine die Waffen zu geben, die sie brauche, um den Aggressor Russland militärisch zurückzudrängen. MdB Michael Breilmann: “Auch ich habe aus voller Überzeugung für die Waffenlieferung an die Ukraine gestimmt! Die Lage dort verschlechtert sich von Tag zu Tag immer weiter. Moskau setzt auf eine Materialschlacht, auf Terror gegen die Zivilbevölkerung und wettet gegen unsere Durchhaltefähigkeit bei der Unterstützung der Ukraine. Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen. Der Kanzler verweigert weiterhin eine TAURUS-Lieferung mit immer neuen Begründungen. Gleichzeitig brüskiert er mit Aussagen zum Einsatz Verbündeter unsere engsten Partner. Damit dieser Krieg vorbeigeht, müssen wir die Ukraine in ihrer Verteidigung auch weiterhin unterstützen. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben. Ich bin überzeugt: Schwäche wird Putin zu weiteren militärischen Abenteuern einladen. Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unserer europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt“.
Rechtsextremismus: Wirksame Maßnahmen gegen Netzwerke und Finanzierungsmuster
Wie kann die Finanzierung von Rechtsextremismus in Deutschland besser offengelegt und unterbunden werden? Darüber tauschte sich am Mittwoch der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann mit Vertretern des Counter Extremism Project (CEP) aus. CEP ist eine gemeinnützige, überparteiliche und internationale Denkfabrik, die das Ziel verfolgt, der Bedrohung durch extremistische Ideologien entgegenzuwirken und pluralistisch-demokratische Kräfte zu stärken. Seit 2019 untersucht CEP rechtsextreme Netzwerke und Finanzstrategien in Deutschland. Vor dem Hintergrund der Ankündigung der Bundesregierung, rechtsextreme Finanzstrategien wirksam bekämpfen zu wollen, erörterte Breilmann gemeinsam mit dem Geschäftsführer von CEP Germany, Dr. Hans-Jakob Schindler, und dem CEP-Senior Advisor, Alexander Ritzmann, Ansätze für eine effektive „Follow The Money“-Strategie im Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke. „Vielen Dank für den fruchtbaren Gedankenaustausch. Wir brauchen eine effektive Aufklärung von Finanzströmen in allen Bereichen des Extremismus. Innenministerin Faeser muss alle Hürden abbauen, die den Sicherheitsbehörden die Ermittlungen aktuell noch erschweren“, so MdB Breilmann. (Bild: Privat)
Unions-Initiative: Der Führerschein muss wieder bezahlbarer werden
Der Bundestag hat am Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein“ beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen. “Der Führerschein darf kein Luxus werden“, fordert auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann. Die Führerscheinkosten wüchsen vielen jungen Menschen über den Kopf und bundesweit fehle es an Prüfungsterminen. „Wir wollen deshalb die Fahrausbildung modernisieren, damit die Fahrschulen gestärkt werden, wieder mehr Fahrschüler die Prüfungen im ersten Anlauf bestehen, kurzfristige Prüftermine verfügbar werden und somit insgesamt der Führerschein wieder bezahlbar wird“, erläutert Breilmann die Unions-Initiative. Dafür brauche es ein Update der Ausbildung für die veränderten Bedürfnisse und Ansprüche der Fahrschülerinnen und Fahrschüler etwa durch den Einsatz von Simulatoren und mehr digitale Einheiten. Die Öffnung des Prüfungsmarktes für weitere Anbieter neben TÜV und DEKRA sowie niedrigere Hürden für die Qualifikation der Prüfer würden für raschere Prüftermine sorgen. „Die Kosten des Führerscheins dürfen junge Menschen auch in der Region nicht ausbremsen. Der Führerschein muss als Schlüssel zur individuellen Mobilität für alle zugänglich sein“, so MdB Breilmann.
Impressum:
Nr. 47 der 20. Wahlperiode
15.März 2024
Herausgeber:
Bundestagsbüro M. Breilmann
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-72555
Email: michael.breilmann@bundestag.de
Redaktion/ V.i.S.d.P: M. Breilmann MdB/Harald Häßler