Bundeshaushalt 2024: CDU/CSU-Fraktion kritisiert hemmungslose Ausgabenpolitik der Ampel
Mit deutlichen Worten hat die CDU/CSU-Fraktion den Rekordhaushalt für 2024 kritisiert, den der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition am Freitag verabschiedet hat. Eigentlich sollte der Etat bereits im November 2023 unter Dach und Fach sein, hätte das Bundesverfassungsgericht nicht der Ampel-Schuldenpolitik einen Riegel vorgeschoben. „Sie geben Geld aus wie nie zuvor“, warnte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz die Regierungsfraktionen in der traditionellen Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag. Die Politik der Ampelkoalition kritisierte Merz in Bausch und Bogen. „Wir sind in allen wesentlichen Fragen vollkommen anderer Meinung als Sie“, sagte er. Zum Auftakt der Haushaltswoche rechnete die Union vor, dass die Ausgaben des Bundes innerhalb von fünf Jahren um fast 36 Prozent gestiegen seien, während sich die Wirtschaftsleistung im selben Zeitraum um nur 18 Prozent – also halb so stark – erhöhte. Die Ampel habe ihr Versprechen gebrochen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und neu zu gewichten. Der Etat wird einen Rekordumfang von 477 Milliarden Euro haben. Die Neuverschuldung beträgt 39 Milliarden Euro. Anstelle neuer Steuern und Abgaben könnten Bürger und Unternehmen Entlastungen gebrauchen, so die Unions-Forderung. Denn sie litten unter der Inflation und dem knappen Wohnungsangebot, unter ungeregelter Zuwanderung und einer schrumpfenden Wirtschaft. Voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge wird Deutschland 2024 kein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts verzeichnen. Merz schlussfolgerte daher: „Sozialdemokraten können keine Wirtschaftspolitik.“
Die Wohnungsbaukrise dominierte dann auch die Debatte am Dienstag, als der Bundestag in zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) gebilligt hat. CDU-MdB Michael Breilmann sieht im Einzelplan 25 des BMWSB, der Ausgaben in Höhe von 6,73 Milliarden Euro vorsieht „eine vertane Chance“. Die Bau- und Wohnungsfrage sei die soziale Frage in Deutschland. „Daher frage ich mich, warum Sie die Ausgaben regierungsweit bei zwei Ministerien kürzen und warum das Bauministerium dazugehört“, kritisierte Breilmann in seiner Rede. Die Bundesregierung habe den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Der Unions-Berichterstatter im Bauausschuss für den Etat von SPD-Bauministerin Klara Geywitz warnte vor einer weiteren „Zerfledderung“ der Förderlandschaft: „Sie legen Förderprogramme auf, von denen einige nur Wochen später wieder geschlossen werden müssen, weil das Geld weg ist. Sie kommen auch jetzt wieder mit neuen Programmen um die Ecke, machen alles komplizierter, erhöhen im Grunde genommen das Dickicht der Vorschriften“. Die Ampelregierung habe es laut Breilmann in den letzten zwei Jahren nicht geschafft, die Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum umzusetzen. „Ihr Ziel, 400.000 neue Wohnungen jährlich zu bauen, werden Sie auch dieses Jahr verfehlen“, so der Bauexperte. Die Branche brauche dringend die notwendige Planungssicherheit. Angesichts einer der größten bau- und wohnungspolitischen Krisen seit Jahrzehnten brauche man wieder das gemeinsame Verständnis, dass Wohnen nicht nur ökologisch, sondern vor allem auch wirtschaftlich und bezahlbar sein müsse. Die Bundesregierung müsse endlich einen Maßnahmenkatalog vorlegen, welche Bauvorschriften gestrichen und wo die Unternehmen von Bürokratie entlasten werden können.
„Sie sind baupolitisch völlig blank. Das ist wirklich ein Armutszeugnis!“ So bilanzierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann am Dienstag seine Kritik zum Bundeshaushalt der Ampel-Regierung. „Wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein Umsetzungsdefizit“, so Breilmann. Daher sei mehr Pragmatismus und weniger Ideologie nötig. (Foto: privat)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
auch im schnelllebigen hektischen Polit-Berlin gibt es manchmal Augenblicke, Situationen und Begegnungen, die emotional tief berühren, die bleiben. Am Mittwoch war so ein Augenblick beim Holocaust-Gedenken im Bundes-tag. Bei der Zeremonie zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz sprachen die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif zu uns.
Die 91-jährige gebürtige Ungarin warnte in ihrer Ansprache die Bürger vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Judenhass, der nach dem blutigen Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 neu entflammt ist. Sie war erst zwölf Jahre alt, als sie, als eines von wenigen Kindern, den Gaskammern im KZ Auschwitz-Birkenau entkam. Inzwischen sei es zu ihrer „Lebensaufgabe“ geworden, für all diejenigen zu sprechen, die nicht mehr sprechen können, sagte sie. Am Anfang habe sie große Angst gehabt, in Deutschland zu leben. „Aber ich kann nicht hassen“, betonte sie.
Marcel Reif, der als Vertreter der zweiten Schoah-Generation an der Gedenkstunde teilnahm, würdigte die Tatsache, dass Szepesi Deutschland „mit unfassbar großem Herzen eine zweite Chance“ gegeben habe. Diese zweite Chance dürfe „niemals und nirgends vertan werden“. Reifs Großeltern wurden von den Nazis ermordet. Sein Vater, ein polnischer Jude, wurde im Zweiten Weltkrieg von einem Deportations-zug gerettet. Das „Nie Wieder“, das Deutschland sich auf seine Fahnen geschrieben hat, müsse „gelebte und unverrückbare Wirklichkeit werden“, sagte der Journalist.
Mit dem letzten Satz, einem Zitat seines Vaters, hat er sein Herzensanliegen auf den Punkt gebracht und im Bundestag stürmischen Applaus bekommen: „Sei a Mensch – sei ein Mensch!“ Überschattet von neuem Antisemitismus und Rechtsextremismus hallen diese Worte besonders nach. „Mensch“ zu sein, ist im Jiddischen mehr als die Tatsache, als solcher geboren zu werden. Es beschreibt eine liebevolle Person, die mit Integrität und Toleranz handelt. Und in dieser schweren Zeit brauchen wir diese Eigenschaften mehr denn je. Ein Mensch zu sein, fügt dem Leben Jahre hinzu und jedem Tag Freude. Lassen wir uns von diesem Wunsch anstecken. Danke, Eva Szepesi! Danke, Marcel Reif!
Ihr
Union: Innere Sicherheit stärken und illegale Zuwanderung stoppen
Die Innenpolitik der Ampel sorgt im Parlament für Kontroversen. Bei der Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2024 des Bundesinnenministeriums äußerten Redner der CDU/CSU am Dienstag im Parlament scharfe Kritik insbesondere an der Migrationspolitik der Regierungskoalition. Nach Auffassung der CDU/CSU steht Deutschland bei der inneren Sicherheit, bei der Migration und beim Zivil- und Katastrophenschutz schlechter da als vor zwei Jahren. So befinde man sich „mitten in der dritten großen Migrationskrise der Geschichte der Bundesrepublik“, und sie sei noch immer nicht gelöst. Notwendig seien konsequente Maßnahmen, um die illegale Zuwanderung zu stoppen. Dazu gehöre, Asylbewerberleistungen verpflichtend nur noch als Sachleistungen oder mittels Geldkarte zu gewähren. Zugleich forderte man für den Zivil- und Katastrophenschutz ein „komplettes Umdenken“. Auch für den CDU-Bundestagsabgeordneten und Innenexperten Michael Breilmann steht Deutschland heute schlechter da als vor zwei Jahren: „Die Zahl der Extremisten ist laut Verfassungsschutz auf einem Höchststand. Nie gab es mehr extremistische Straftaten. Die Terrorgefahr und die Zahl antisemitischer Straftaten sind seit dem 7. Oktober nochmals gestiegen, und auch die Gesamtzahl an Straftaten ist nach Jahren des Rückgangs wieder nach oben geschnellt. Was macht die Bundesregierung? Sie beerdigt den Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern. Sie verlässt sich bei der Verhinderung von Terroranschlägen vor allem auf Hinweise aus dem Ausland. Sie kriegt keine gesetzliche IP-Datenspeicherung in der Koalition zustande. Und sie legt einen Gesetzesvorschlag vor, mit dem der Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Strafverfolgung – wichtig für die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität – faktisch abgeschafft würde“. Man müsse Sorge dafür tragen, dass unsere Sicherheitsbehörden 2024 das bekommen, was notwendig ist, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, und dürfe nicht einfach bewährte Maßnahmen abschaffen. „Die Schwerpunktsetzung der Ampel ist komplett falsch“, bilanziert Breilmann zum Abschluss der Beratungen in Berlin.
„Lions“-Präsident aus Castrop-Rauxel zu Gast im Deutschen Bundestag
In seinem Berliner Abgeordnetenbüro konnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann am Mittwoch den Präsidenten der „Lions“ aus Castrop-Rauxel, Thomas von Estorff, begrüßen. „Wenn es den Lions-Club nicht schon gäbe, man müsste ihn erfinden!“, freute sich MdB Breilmann über den Besuch aus der Region. Der Verein dient der Allgemeinheit. Er wird aus Veranstaltungseinnahmen und Spenden finanziert und die Hilfen erfolgen überwiegend in Castrop-Rauxel. Breilmann dankte dem Präsidenten stellvertretend für alle engagierten Mitglieder, die sich zu entsprechenden Initiativen verpflichten. Der Club setzt sich u.a. zum Ziel, das Gemeinwohl zu fördern und mit innerer Bereitschaft tätige Hilfe bei geistiger und materieller Not zu üben, wobei jedes Mitglied sich verpflichtet, zu dieser Hilfe nach Kräften beizutragen. Breilmann hatte erst unlängst auf Einladung des Lions-Club über Clankriminalität im Ruhrgebiet referiert und dabei aktuelle Handlungsfelder auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene aufgezeigt. (Bild: privat)
CDU/CSU-Gipfel: „Wirtschaftswende für Deutschland“
Volles Haus am Donnerstag beim Wirtschaftsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Wirtschaftswende für Deutschland“ im Paul-Löbe-Haus. Wie in der Einladung versprochen, kamen zahlreiche Unternehmer ans „offene Mikrofon“, um u.a. dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein von der Situation ihres Unternehmens zu berichten, Sorgen und Anregungen zu teilen. „Der Abend zeigt es deutlich: Deutschland ist eine Wirtschaftsnation, das Land des Mittelstands und der Hidden Champions. Er zeigt aber auch, dass unser Wohlstand bedroht ist. Die Politik der Ampel hat uns zum Schlusslicht der aktuellen Wachstumsprognosen gemacht. Wir wollen das Ruder wieder herumreißen und mit den Bürgerinnen und Bürgern, dem Mittelstand und der Industrie gemeinsam die Wirtschaftswende gestalten“, so CDU-MdB Michael Breilmann. Mit dabei waren auch Wirtschaftsvertreter aus der Region, darunter Bauunternehmer Bernd Tewes aus Castrop-Rauxel. (Bild: Privat)
Zahlungen an UN-Hilfswerk UNRWA stoppen
Mitarbeitern der UN-Organisation UNRWA wird die Beteiligung an den Hamas-Massakern des 7. Oktober 2023 vorgeworfen. Seit einigen Tagen ist bekannt, dass 12 Mitarbeiter der UN-Behörde den Terror gegen Israel unterstützt haben sollen. Terror-Helfer könnten jahrelang finanzielle Mittel aus Brüssel und Berlin kassiert haben. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann, Sprecher für Antisemitismusbekämpfung der CDU/CSU-Fraktion: „Steuermittel dürfen weder direkt noch indirekt zur Terrorfinanzierung missbraucht werden. Nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober ist bekannt, dass in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert wird. Schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten. Die UNRWA zeigt sich antiisraelisch und antisemitisch, sie ist auch eng mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas verstrickt. Die Beteiligung von Mitarbeitern der UNRWA an den Massakern vom 7. Oktober ist logische Konsequenz dieser schlimmen Entwicklung, der auch Deutschland zu lange schweigend zugesehen hat. Bundesaußenministerin Baerbock, die sich schon bei der aufgedeckten Förderung palästinensischer Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen zur linksextremen und militanten PFLP uneinsichtig zeigte, muss endlich garantieren, dass keine deutschen Steuergelder an Organisationen fließen, die Hass, Terror und die Vernichtung von Juden propagieren. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass nie mehr Geld aus Deutschland für Judenhass im Hamas-UNRWA-Geflecht missbraucht wird. Sonst ist das „Nie wieder“-Versprechen, das wir diese Woche in der Gedenkstunde des Bundestages bekräftigt, haben, nur eine leere Floskel“.
Impressum:
Nr. 45 der 20. Wahlperiode
02.Februar 2024
Herausgeber:
Bundestagsbüro M. Breilmann
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-72555
Email: michael.breilmann@bundestag.de
Redaktion/ V.i.S.d.P: M. Breilmann MdB/Harald Häßler