LEICHTE SPRACHE

BerlinBericht Nr. 45 vom 02.02.2024

Michael-Breilmann Berlin-Bericht Hero

Die Innenpolitik der Ampel sorgt im Parlament für Kontroversen. Bei der Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2024 des Bundesinnenministeriums äußerten Redner der CDU/CSU am Dienstag im Parlament scharfe Kritik insbesondere an der Migrationspolitik der Regierungskoalition. Nach Auffassung der CDU/CSU steht Deutschland bei der inneren Sicherheit, bei der Migration und beim Zivil- und Katastrophenschutz schlechter da als vor zwei Jahren. So befinde man sich „mitten in der dritten großen Migrationskrise der Geschichte der Bundesrepublik“, und sie sei noch immer nicht gelöst. Notwendig seien konsequente Maßnahmen, um die illegale Zuwanderung zu stoppen. Dazu gehöre, Asylbewerberleistungen verpflichtend nur noch als Sachleistungen oder mittels Geldkarte zu gewähren. Zugleich forderte man für den Zivil- und Katastrophenschutz ein „komplettes Umdenken“. Auch für den CDU-Bundestagsabgeordneten und Innenexperten Michael Breilmann steht Deutschland heute schlechter da als vor zwei Jahren: „Die Zahl der Extremisten ist laut Verfassungsschutz auf einem Höchststand. Nie gab es mehr extremistische Straftaten. Die Terrorgefahr und die Zahl antisemitischer Straftaten sind seit dem 7. Oktober nochmals gestiegen, und auch die Gesamtzahl an Straftaten ist nach Jahren des Rückgangs wieder nach oben geschnellt. Was macht die Bundesregierung? Sie beerdigt den Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern. Sie verlässt sich bei der Verhinderung von Terroranschlägen vor allem auf Hinweise aus dem Ausland. Sie kriegt keine gesetzliche IP-Datenspeicherung in der Koalition zustande. Und sie legt einen Gesetzesvorschlag vor, mit dem der Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Strafverfolgung – wichtig für die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität – faktisch abgeschafft würde“. Man müsse Sorge dafür tragen, dass unsere Sicherheitsbehörden 2024 das bekommen, was notwendig ist, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, und dürfe nicht einfach bewährte Maßnahmen abschaffen. „Die Schwerpunktsetzung der Ampel ist komplett falsch“, bilanziert Breilmann zum Abschluss der Beratungen in Berlin.

LionsPraesidentCastrop

In seinem Berliner Abgeordnetenbüro konnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann am Mittwoch den Präsidenten der „Lions“ aus Castrop-Rauxel, Thomas von Estorff, begrüßen. „Wenn es den Lions-Club nicht schon gäbe, man müsste ihn erfinden!“, freute sich MdB Breilmann über den Besuch aus der Region. Der Verein dient der Allgemeinheit. Er wird aus Veranstaltungseinnahmen und Spenden finanziert und die Hilfen erfolgen überwiegend in Castrop-Rauxel. Breilmann dankte dem Präsidenten stellvertretend für alle engagierten Mitglieder, die sich zu entsprechenden Initiativen verpflichten. Der Club setzt sich u.a. zum Ziel, das Gemeinwohl zu fördern und mit innerer Bereitschaft tätige Hilfe bei geistiger und materieller Not zu üben, wobei jedes Mitglied sich verpflichtet, zu dieser Hilfe nach Kräften beizutragen. Breilmann hatte erst unlängst auf Einladung des Lions-Club über Clankriminalität im Ruhrgebiet referiert und dabei aktuelle Handlungsfelder auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene aufgezeigt. (Bild: privat)

Jetzt für meinen BerlinBericht anmelden

In meinem Newsletter, dem BerlinBericht, informiere ich Sie regelmäßig über aktuelle Themen. Melden Sie sich noch heute an und bleiben Sie informiert!

Jetzt spenden!

Sie möchten meine politische Arbeit für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop unterstützen? Kontaktieren Sie mich gerne, um mehr über Spendenmöglichkeiten zu erfahren.