CDU/CSU-Antrag zur IP-Adressen-Speicherung: Terrorlage in Castrop-Rauxel muss endlich Konsequenzen haben!
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschiedener gegen potenzielle Terroristen vorgehen“ abschließend beraten. In den letzten Jahren habe die Hälfte aller Terroranschläge in Deutschland nur aufgrund von Hinweisen ausländischer Nachrichtendienste verhindert werden können, so die Unionsfraktion in der Vorlage. „Spätestens bei dem Anschlag im letzten Jahr in meiner Heimatstadt Castrop-Rauxel, der vereitelt wurde, wurde wieder deutlich, dass der einzige Ermittlungsansatz in vielen Fällen eine IP-Adresse ist“, stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann in seiner Rede fest. „Es gibt in dieser wesentlichen Frage, wie bei vielen anderen Fragen auch, keine einheitliche Meinung für eine Lösung in dieser Koalition; und das ist verheerend“, so der Innenexperte. Er prangerte die Ampel-interne Blockade von Innen- und Justizministerium diesbezüglich an. Spätestens jetzt müsse „klar sein, dass wir zur Verhinderung terroristischer Straftaten nicht größtenteils von Hinweisen von Behörden befreundeter Staaten abhängig sein dürfen, sondern im Einklang mit dem EuGH-Urteil vom 20. September 2022, zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung der IP-Adressen brauchen’“. Die Regierung solle endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, der den vom EuGH eingeräumten gesetzgeberischen Spielraum zur Speicherung von IP-Adressen umsetze. Auch plädierte die Unions-Fraktion dafür, dem Verfassungsschutz die Befugnis zur Online-Durchsuchung einzuräumen. Zugleich solle dem BKA zur Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus auch die Befugnis zur Auswertung gespeicherter Kommunikationsdaten ab dem Zeitpunkt einer richterlichen Anordnung zur Verfügung gestellt werden. Obwohl die Sicherheitslage in Deutschland derzeit so angespannt ist wie lange nicht mehr, verweigere die Ampel konsequente Maßnahmen zum besseren Schutz der Bevölkerung, auch weil sie sich intern nicht auf eine Linie einigen kann. „Sie wird damit selbst zum Sicherheitsrisiko“, kommentiert MdB Breilmann die Ablehnung des Unions-Antrags im Bundestag.
„Soll das die Antwort an die Bürgerinnen und Bürger in Castrop-Rauxel sein, die von Ihnen erwarten, dass Sie endlich handeln?“ CDU-MdB Michael Breilmann fordert die Ampel-Koalition im Plenum des Deutschen Bundestages auf, die konstruktiven Vorschläge der Union aufzugreifen. „Einigen Sie sich endlich bei wichtigen Maßnahmen und Befugnissen“, so MdB Breilmann, denn eine weitere Handlungsunfähigkeit und Blockade gebe nur rechten Populisten weiter Auftrieb. (Foto: Privat)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
die lautstarken Proteste der Bauern bestimmten maßgeblich diese Sitzungswoche in Berlin. Die Land- und Forstwirtschaft hat einen unverzichtbarem Stellenwert für die Ernährungssicherung. Doch anstatt sie zu unterstützen, wird die Regierung sie schwächen: Die geplanten Steuererhöhungen sind ein Schlag ins Gesicht für die Landwirte. Das, was die Ampel jetzt als Antrag dazu einbrachte, ist nichts anderes als ein Fragen-katalog der Regierungskoalition an sich selbst: Kein Inhalt, kein Konzept, keine Antworten, der landwirtschaftliche Offenbarungs-eid. Die öffentlich vorgetragenen Verdächtigungen aus Ampel-Kreisen, dass diese Demos von Extremisten unterwandert und missbraucht werden, haben sich als völlig haltlos erwiesen. Vertreter der Ampel stellen mittlerweile abweichende Meinungen und vor allem so gut wie jeden Protest und fast jede Demonstration gegen die Politik ihrer Regierung regelmäßig unter den Verdacht der Demokratie-feindlichkeit. Die friedlichen Kundgebungen in dieser und der letzten Woche waren aber nicht nur Demos der Landwirte,. das Transportgewerbe, des Mittel-stands – viele Menschen haben sich dem angeschlossen. Es war eine Demonstration des gesamten ländlichen Raums und Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit und eines aufgestauten Frustes, der sich insbesondere gegen die Ampel und die sie tragenden Fraktionen und Parteien richtet.
Ich bleibe dabei: Die Ampel muss die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft vollständig zurückziehen. Ich möchte, dass kommende Generationen auch bei uns in der Region Recklinghausen noch gute Gründe haben, in der Landwirtschaft tätig zu sein.
Ihr
Union fordert Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion abgelehnt, den diese anlässlich des Berichts der Wehrbeauftragten eingebracht hatte. Darin forderte die Fraktion die Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr an die Ukraine. Die Ukraine widersetzt sich mit internationaler Unterstützung seit fast zwei Jahren in einem aufopferungsvollen Verteidigungskampf der russischen Aggression. Russland nimmt vorsätzlich hohe eigene Verluste in Kauf und terrorisiert gezielt die ukrainische Bevölkerung. Der Ukraine mangelt es an ausreichend Material die russischen Versorgungslinien, Führungseinrichtungen, Stellungen weitreichender Waffensysteme und die logistischen Strukturen gezielt angreifen zu können. „Die Ukraine muss den Krieg gegen Russland gewinnen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann. Angesichts der prekären militärischen Lage der Ukraine müssten die Anstrengungen zur Ausrüstung der Ukraine sofort deutlich verstärkt werden. Dazu zähle eine unverzügliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ TAURUS aus Beständen der Bundeswehr. Parallel hierzu müsste eine Nachbeschaffung des abgegebenen Materials eingeleitet werden. „Wir wollten die Ampel dazu zwingen, zur Frage einer TAURUS- Lieferung endlich Farbe zu bekennen. Die Koalition sollte zeigen, wie ernst sie es mit der Unterstützung der Ukraine wirklich meint. Durch die sture Ablehnung erwiesen sich auch diejenigen Ampelpolitiker von FDP und Grüne, die sonst in Talkshows wortreich die Lieferung vom Kanzler einforderten, endgültig als reine Maulhelden!“, so MdB Breilmann.
„Correctiv“-Bericht beschäftigt Innenausschuss: Breilmann befragt Verfassungsschutz
Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat der CDU-Bundes-tagsabgeordnete Michael Breilmann, als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, den Vizepräsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutzes, Sinan Selen, am Mittwoch zu den Umständen eines durch „Correctiv“ aktuell aufgedecktes konspirativen Treffens von AfD-Politikern und Rechtsextremen in Potsdam befragt. Der Bericht in der nichtöffentlichen Sitzung zeige, wie menschenverachtend und geschichtsvergessen die Pläne zur „Remigration“ seien. Die Zahlungen von Spenden als Teilnahmebedingung sind dabei ebenfalls bestätigt worden. Selen führte auf Frage des CDU-Politikers hin aus, dass insbesondere bei nicht-gewaltorientierten Beobachtungobjekten des Rechtsextremismus, die Instrumente des Verfassungsschutzes zu Finanzermittlungen imitiert und die juristischen Hindernisse hoch sind. Eine effektive und umfassende Aufklärung von Finanzströmen werde hierdurch leider erschwert. MdB Breilmann forderte die Bundesregierung umgehend zum Handeln auf, damit derartige Finanzströme ohne limitierende Hürden aufgeklärt werden können. Breilmann richtete am Donnerstag umgehend dazu eine entsprechende schriftliche Frage mit der Bitte um Aufklärung an die Bundesregierung. (Bild: privat/Archiv)
Bauernproteste: Union will die heimische Landwirtschaft unterstützen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Bauernproteste hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann mit Regina Böckenhoff, Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreis-verbandes, und anderen Bauern aus dem Kreis Recklinghausen auf dem Hof Grae in Waltrop getroffen. Dort wurde ihm ein Forderungskatalog gegen die Pläne der Ampelkoalition überreicht. Die Initiative nahm er diese Woche mit nach Berlin, wo sie auch in einen Antrag der Union „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ am Donnerstag im Bundestag mit einfloss. Die Ampel biete hier nichts als hohle Phrasen, kritisiert der Abgeordnete. Die CDU stehe weiter entschieden an der Seite der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und des Gartenbaus, so Breilmann. Auch nach Rücknahme der geplanten Abschaffung der Kfz-Steuer auf Traktoren werde die stufenweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten. Die Landwirtschaft sei das Fundament der Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Zudem erfülle die Land- und Forstwirtschaft wichtige gesellschaftlich anerkannte Aufgaben. Diesel sei für die Arbeiten „essenziell und aktuell noch alternativlos“, so der CDU-Politiker. Der vorgelegte Antrag der Ampel sei völlig unzureichend und werde den Landwirten auch in der Region überhaupt nicht helfen. (Bild: Privat)
Neue EU-Agenda: CDU/CSU-Fraktion gibt programmatische Impulse
Die Ampel hat am Freitag gegen die Stimmen der CDU/CSU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundestag beschlossen. Im Kern geht es der Koalition darum, die Voraussetzungen der Einbürgerung abzusenken. Mit dem Antrag „Den Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren“ legt die Union ihre Kritik dar. Den generellen Doppelpass sieht die CDU/CSU kritisch. „Zwar verstehen wir sehr gut, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft Bindungen an mehrere Staaten haben und diese Bindung auch in Form einer weiteren Staatsangehörigkeit bewahren möchten“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann. Dennoch würden aus Sicht der Gesamtgesellschaft im Ergebnis die Nachteile überwiegen. „Es ist positiv, dass die Ampel-Koalition mit dem Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens und zum friedlichen Zusammenleben der Völker eine konkrete Forderung der Union teilweise aufgegriffen hat. Das von uns geforderte ausdrückliche Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel wird aber nicht umgesetzt!“, so Breilmann. „Die Einbürgerung ist aus meiner Sicht Ergebnis und nicht Beginn gelungener Integration. Das Gesetz genügt diesem Anspruch nicht“.
Impressum:
Nr. 44 der 20. Wahlperiode
19.Januar 2024
Herausgeber:
Bundestagsbüro M. Breilmann
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-72555
Email: michael.breilmann@bundestag.de
Redaktion/ V.i.S.d.P: M. Breilmann MdB/Harald Häßler