LEICHTE SPRACHE

BerlinBericht Nr. 44 vom 19.01.2024

Michael-Breilmann Berlin-Bericht Hero

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion abgelehnt, den diese anlässlich des Berichts der Wehrbeauftragten eingebracht hatte. Darin forderte die Fraktion die Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr an die Ukraine. Die Ukraine widersetzt sich mit internationaler Unterstützung seit fast zwei Jahren in einem aufopferungsvollen Verteidigungskampf der russischen Aggression. Russland nimmt vorsätzlich hohe eigene Verluste in Kauf und terrorisiert gezielt die ukrainische Bevölkerung. Der Ukraine mangelt es an ausreichend Material die russischen Versorgungslinien, Führungseinrichtungen, Stellungen weitreichender Waffensysteme und die logistischen Strukturen gezielt angreifen zu können. „Die Ukraine muss den Krieg gegen Russland gewinnen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann. Angesichts der prekären militärischen Lage der Ukraine müssten die Anstrengungen zur Ausrüstung der Ukraine sofort deutlich verstärkt werden. Dazu zähle eine unverzügliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ TAURUS aus Beständen der Bundeswehr. Parallel hierzu müsste eine Nachbeschaffung des abgegebenen Materials eingeleitet werden. „Wir wollten die Ampel dazu zwingen, zur Frage einer TAURUS- Lieferung endlich Farbe zu bekennen. Die Koalition sollte zeigen, wie ernst sie es mit der Unterstützung der Ukraine wirklich meint. Durch die sture Ablehnung erwiesen sich auch diejenigen Ampelpolitiker von FDP und Grüne, die sonst in Talkshows wortreich die Lieferung vom Kanzler einforderten, endgültig als reine Maulhelden!“, so MdB Breilmann.

Selen

Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat der CDU-Bundes-tagsabgeordnete Michael Breilmann, als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, den Vizepräsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutzes, Sinan Selen, am Mittwoch zu den Umständen eines durch „Correctiv“ aktuell aufgedecktes konspirativen Treffens von AfD-Politikern und Rechtsextremen in Potsdam befragt. Der Bericht in der nichtöffentlichen Sitzung zeige, wie menschenverachtend und geschichtsvergessen die Pläne zur „Remigration“ seien. Die Zahlungen von Spenden als Teilnahmebedingung sind dabei ebenfalls bestätigt worden. Selen führte auf Frage des CDU-Politikers hin aus, dass insbesondere bei nicht-gewaltorientierten Beobachtungobjekten des Rechtsextremismus, die Instrumente des Verfassungsschutzes zu Finanzermittlungen imitiert und die juristischen Hindernisse hoch sind. Eine effektive und umfassende Aufklärung von Finanzströmen werde hierdurch leider erschwert. MdB Breilmann forderte die Bundesregierung umgehend zum Handeln auf, damit derartige Finanzströme ohne limitierende Hürden aufgeklärt werden können. Breilmann richtete am Donnerstag umgehend dazu eine entsprechende schriftliche Frage mit der Bitte um Aufklärung an die Bundesregierung. (Bild: privat/Archiv)

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