Statement zu "Verdacht der Vorbereitung eines Terroranschlags und zur Situation der Langen Straße"

12.01.2023

Auf Rückfrage der Ruhr Nachrichten zum Verdacht der Vorbereitung eines Terroranschlages und auf die Frage, was für die Lange Straße in den kommenden Jahren getan werden kann, übermittelte ich folgendes Statement:

Anlässlich der Haftbefehle gegen zwei iranische Brüder nach einem Anti-Terror-Einsatz, die verdächtigt werden, einen möglichen Anschlag vorbereitet zu haben, können Sie den CDU-Bundestagsangeordneten aus Castrop-Rauxel, Michael Breilmann MdB, Mitglied im Bundestagsinnenausschuss, gerne wie folgt zitieren:
Mit großem Respekt danke ich allen Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, dem Bundeskriminalamt und allen beteiligten Behörden für ihr Eingreifen.

Der Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel führt uns nochmals vor Augen, dass wir sicherheitspolitisch einen 360 Grad Blick brauchen.

Wir müssen gegen mehrere extremistische Bedrohungen gleichzeitig vorgehen. Neben der hohen Gefahr durch Rechtsextremismus ist leider festzustellen, dass weiterhin in Deutschland eine Gefahr durch islamistische Anschläge besteht. Die abstrakte Gefahr ist nach wie vor hoch. Es kann jederzeit passieren. Gleichzeitig beobachten wir, dass bisher eine große Zahl der Hinweise zur Verhinderung von Anschlägen von befreundeten, ausländischen Nachrichtendiensten kamen. Dies war auch bei diesem Fall in Castrop-Rauxel laut Landesinnenministerium so.

Positiv hierbei ist zu bewerten, dass die internationale Zusammenarbeit bei den Sicherheitsbehörden funktioniert und  dies auch so gut, dass sehr schnell Informationen übermittelt wurden.

Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen frühzeitig wissen, wer  was plant. Deutschland tut sich hier bundespolitisch schwer, vorhandene Möglichkeiten zu nutzen.

Wir brauchen in Deutschland bessere Eingriffsbefugnisse für Nachrichtdendienste, um zu ermitteln,  zu erforschen und vor allem präventiv tätig zu werden. Dabei muss natürlich auch das Thema Datenschutz berücksichtigt werden.

Dies ist keine Frage der technischen Fähigkeiten, sondern der rechtlichen Möglichkeiten.

Der EUGH hat im letzten Jahr ein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung getroffen. Dieses Urteil zeigt, dass es Spielräume bei der Speicherung von IP-Adressen gibt und sollte von der Bundesregierung umgesetzt werden. So sind hiernach gezielte Speicherungen dem Urteil zufolge möglich, etwa für bestimmte Personengruppen wie sogenannte Gefährder.

Die Befugnis der Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz konnte aufgrund der Ablehnung der SPD  in der Großen Koalition nicht umgesetzt werden.

Dem Verfassungsschutz muss die Möglichkeit gegeben werden, verschlüsselte Nachrichten mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auszulesen. Das Mittel der Quellen TKÜ- für den Verfassungsschutz hat im Bundesrat leider keine Mehrheit gefunden. In Sicherheitskreisen heißt es jedoch, dass 90 Prozent der Kommunikation heute über Telemediendienste wie Facebook, Whatsapp oder Telegram liefen, die die Nachrichten von Ende zu Ende verschlüsseln.

Hinsichtlich des Anti-Terror-Einsatzes habe ich fraktionsintern beantragt, dass die Bundesregierung hierzu dem Innenausschuss des Bundestages in der nächsten Sitzungswoche ausführlich berichtet.

Kommunalpolitisch beschäftigt mich die Situation an der Lange Straße natürlich sehr. Wichtig ist mir hierbei, dass wir alles dafür tun, die Situation dort zu verbessern und den Ortsteil nicht abzuschreiben. Hierzu haben wir in den letzten Jahren mehrere Vorschläge unterbreitet.

Bereits im Jahr 2020 haben wir als CDU z.B. im Rahmen einer Begehung der Straße vor Ort einen echten Start der Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und KOD vor Ort  gefordert. Die Forderung umfasste auch  eine durchgängige Erreichbarkeit des Ordnungsamts für die Anwohner, die mit den vielfältigen Problemen auf der Lange Straße zu kämpfen haben. Es bedarf vor Ort einer konsequenten Null-Toleranz- Strategie.

Wichtig ist und bleibt auch die Öffnung der Straße für den PKW-Verkehr. Ich habe mehrfach die Öffnung beantragt. Noch 2018 hat die CDU-Ratsfraktion die Idee die Lange Straße in eine Fahrradstraße umzuwandeln und sie zur B 235 hin für den Pkw-Verkehr zu öffnen mit vorangetrieben und  zu interfraktionellen Gesprächen eingeladen. Die politischen Mehrheiten hierzu wären vorhanden. Eine verkehrliche Öffnung der Straße ist nach nicht zu unterschätzen, da sie diese wieder belebt.