Heute haben wir uns als Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit hochrangigen Vertretern der verschiedenen Interessenverbände des öffentlichen Dienstes getroffen. Mit dabei waren unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Beamtenbund (DBB), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die GdP (Gewerkschaft der Polizei).

Es wurde insbesondere bzgl. der von der Ampel geplanten Reform des Disziplinarrechts deutlich, dass der aktuell vorliegende Entwurf von Bundesinnenministerin Faeser ungeeignet ist, die Verfahren zur Entlassung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst zu beschleunigen. Ganz im Gegenteil. Der Gesetzentwurf stellt ein Misstrauensvotum gegen die Beamtinnen und Beamten dar. Wir waren uns einig, dass im Kampf gegen Verfassungsfeindlichkeit Prävention durch politische Bildung und Stärkung der Resilienz bei den Beamtinnen und Beamten zielführender ist.

Auch  ging es im Gespräch um die Ausstattung und die Besoldung sowie um die künftige Kompetenzverteilung zwischen der Bundespolizei und den Polizeien der Länder. Danke für den Austausch.