Abstimmungen zu unseren innenpolitischen Anträgen

Abstimmungen zu unseren innenpolitischen Anträgen

Die tödlichen Angriffe in Magdeburg und Aschaffenburg haben das Land erschüttert. Angesichts dieser schockierenden Vorfälle hat die CDU/CSU-Fraktion Anträge in den Bundestag eingebracht, damit endlich entschlossene Maßnahmen gegen illegale Migration und rechtswidrige Aufenthalte umgesetzt werden.

Für diesen Kurs gibt es nach meiner Überzeugung eine große und breite gesellschaftliche Mehrheit.

Die Menschen erwarten von uns mehr als Betroffenheitsbekundungen. Wir müssen ins Handeln kommen. Ich habe mir daher eine Mehrheit für unsere Initiativen zur Migrationspolitik „aus der Mitte des Parlaments“ auch von SPD und Grünen gewünscht.

Es gab und gibt keinerlei inhaltliche Gespräche mit der AfD und auch keine Zusammenarbeit. Das gilt vor und nach der Wahl. Die AfD ist antisemitisch, rassistisch, ausländerfeindlich und rechtsextrem. Wir treiben eine inhaltliche Politik zum Zurückdrängen der AfD durch ein Lösen von Problemen voran.

Wir wollen, dass auch SPD und Grüne endlich Verantwortung übernehmen und der AfD den Nährboden entziehen. Es braucht eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und vor allem einen Stopp der illegalen Migration.

Die aktuellen Äußerungen der SPD und des Bundeskanzlers zeigen jedoch, dass sie beim Thema illegale Migration und innere Sicherheit derzeit nichts inhaltliches anzubieten haben.

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